20.29

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Ich mein’, bis jetzt geht’s! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte zuerst einmal, für Sie, Herr Kollege Leichtfried, zur Erklärung festhalten: Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Asyl steht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder die fürchten müssen, verfolgt zu werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder aus sozialen oder politischen Gründen. Diesen Menschen helfen wir. Das ist unsere humanitäre, christlich-soziale Haltung, Herr Kollege Leichtfried. Wir helfen, indem wir nachhaltige Lösungen schaffen – durch einen EU-Außengrenzschutz und durch Hilfe vor Ort.

So helfen wir auf lange Sicht und wir entziehen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. (Beifall bei der ÖVP.) Und selbstverständlich erhalten alle Flüchtlinge bei uns ein faires, dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Asylverfahren.

Wir beschließen heute, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU ein sicherer Herkunftsstaat ist, aus dem keine Flucht nach Österreich möglich oder nötig ist.

Mit diesem heutigen Beschluss stärken wir die freiwillige Rückkehr und Reintegration von Fremden in ihre Heimat.

Es gibt einen weiteren Punkt, in dem es um die Zuwanderung geht, aber dieser hat nichts mit Asyl zu tun. Für die Zuwanderung stärken wir die Rot-Weiß-Rot-Karte durch den Entfall von bürokratischen Hindernissen. Herr Kollege Einwallner, da geht es nicht um den Entfall des Nachweises, dass man einen Aufenthaltsort in Österreich hat, sondern es geht darum, dass diese hoch qualifizierten Schlüsselarbeitskräfte sehr wohl nachweisen müssen, dass sie einen Wohnort in Österreich haben, aber es genügt, dass sie ihn hier erbringen. Es geht immer um qualifizierte Arbeitskräfte, die nie im Leben die Mindestverdienstsumme von 2 000 Euro unterschreiten, die nie im Leben in einem Massenquartier sein wollen. Hier unterliegen Sie einem Irrtum, Herr Kollege Einwallner.

Österreich hat einen Mangel an so manchen Spezialisten. Es gibt eine ganze Liste von Spezialisten, die Österreich braucht. Darunter fallen zum Beispiel Maschinenbautechniker, aber auch Augenoptiker, aber auch Pflasterer. Vielleicht, Herr Kollege Einwallner, hinterfragen Sie, warum es Ihnen bisher nicht gelungen ist, genügend Österreicher dazu zu bringen, in eine solche Lehre oder Ausbildung zu gehen. Das lag auch sehr lange in Ihrer Verantwortung. Wir müssen uns heute manchmal Spezialisten aus dem Ausland holen, weil wir damit Arbeitsplätze und vor allem Wirtschaft und Unternehmen, die auch weitere Arbeitsplätze produzieren, sichern wollen.

Daher: Helfen wir Menschen vor Ort, unter anderem durch eine Verzehnfachung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds, und fördern wir auf der anderen Seite Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, und zwar nur von solchen, welche wir in Österreich brauchen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.