21.13

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich auf den Deepfakeantrag eingehe, würde ich noch ganz gerne kurz ein Wort zum Thema Cyberdefence verlieren, weil ja auch von der ÖVP schon angesprochen wurde, warum dieser Antrag nicht unterstützt wird. Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen, weil ich glaube, dass das eine der Zukunftsherausforderungen ist, die wir im Sicherheitsbereich haben. Ich glaube auch – was meine Vorrednerin angesprochen hat –, dass 20 Millionen Euro, die im neuen Budget dafür enthalten sind und investiert werden, bei Weitem nicht ausreichen, um uns wirklich strukturell gut vorzubereiten, denn Geld alleine gibt in diesem Bereich nicht den Ton an. Da gehört sehr viel mehr dazu, und genau das hätten wir mit diesem Antrag weiterbringen können. Er wird heute leider nicht angenommen.

Umso erfreuter bin ich darüber, dass unser Deepfakeantrag angenommen wurde. Das ist ein Thema, das natürlich immer wieder in den Medien ist und das auch in der aktuellen Zeit eine sehr große Thematiken darstellt.

Das Thema KI – auch im Regierungsprogramm ist dem, glaube ich, ein eigenes Unterkapitel gewidmet – ist so ein Modethema, auf das Unternehmen immer wieder draufspringen und sagen: Ja, wir müssen mehr in KI investieren! Wir müssen in die KI investieren, in die Forschung rund um KI investieren!

Das alles sind Themen, die die ganze Zeit präsent sind, aber man muss sich auch anschauen, welche Gefahren mit diesen Dingen einhergehen. Das sind nicht die bösen Roboter, die dann schlecht programmiert sind oder Ähnliches, sondern das sind meistens technische Unzulänglichkeiten, die von Menschenhand gemacht werden. Selbstlernende Technologien kommen im Ursprung trotzdem von Menschen.

Beispielsweise wurde vor wenigen Monaten eine Studie der ETH Zürich veröffentlicht. Da ging es um Gesichtsscanner, um die Frage, wie Gesichtsscanner agieren, und darum, dass es beispielsweise sehr oft die Problematik gibt, dass Menschen mit dunklerer Hautfarbe schlechter erkannt werden. Dann hat man sich angeschaut, warum: Das ist deswegen, weil in der Programmierung, um genau zu sein in den neuronalen Netzen, die dahinterliegen, gewisse Themen einfach schlechter behandelt werden und es dadurch zu diesen Veränderungen gekommen ist; deswegen war das dort anwendbar. Dementsprechend kann KI auch zu einer Diskriminierung führen, die gar nicht gewollt ist.

Wenn wir uns das Thema Deepfakes im Detail anschauen, sieht man natürlich auch, wie weit so etwas führen kann. Sie wurden hinsichtlich eines Deepfake von Ihnen, Herr Bundesminister, angesprochen: Das ist ja etwas, das tagtäglich passiert und mittlerweile auch nicht eine besondere Software erfordert, die man um viel Geld einkaufen muss. Die meisten Anwendungen wie Snapchat oder Instagram haben ja Filter, die genau das machen; es gibt Faceswap, einen klassischen Filter, den viele von Ihnen, von den Zuschauern zu Hause vielleicht schon angewendet haben. Genau das sind solche Vorstufen von künstlicher Intelligenz, die dann für Deepfakes eingesetzt werden; da können genau solche Veränderungen stattfinden.

Das birgt eine riesige Gefahr, wenn wir uns anschauen, was passieren kann, wenn das Politiker betrifft, wenn es einen wichtigen Regierungschef betreffen würde, der beispielsweise einen Krieg ausrufen würde. Das betrifft aber auch ganz viele Personen in ihrem privaten Umfeld: Plötzlich gibt es pornografische Darstellungen, in die man hineingebettet wird, oder andere Dinge, die einen im Job, im Beruf oder wo auch immer nachhängen können. Das ist kein Kavaliersdelikt und da muss man, glaube ich, genau hinschauen und schauen, wie wir als Republik, wie wir als Gesetzgeber uns dieses Themas annehmen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir hier heute gemeinsam einen ersten Schritt gehen, um dieses Thema auch wirklich ankommen zu lassen und erstmals hier im österreichischen Parlament auch darüber debattieren, weil es unsere Gesellschaft auch langfristig massiv verändern wird.

Was darüber hinaus, glaube ich, wichtig ist, ist, zu schauen, was wir jetzt aus diesem Antrag rausnehmen können. Dieser Antrag ist ein erster Aufschlag dazu, aber es stellt sich natürlich die Frage: Was sind die Konsequenzen, die Sie im Ministerium entwickeln werden? Ich glaube, da gibt es ganz viele Beispiele, zu denen man hin entwickeln kann, bei denen wir uns auch erwarten, dass Schritte gesetzt werden. Das betrifft einerseits das Thema Forschung, gerade KI-Forschung – etwas sehr Wichtiges –, aber auch Sicherheitsforschung in Kombination mit künstlicher Intelligenz. Das ist etwas, wozu in ganz Europa bisher viel zu wenig stattfindet und bei dem ich auch glaube, dass Österreich eine Vorreiterrolle übernehmen kann.

Das Thema Bildung ist natürlich ein ganz großes, das immer im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz genannt werden muss, weil wir auch wissen: Wenn junge Menschen darauf vorbereitet sind und wissen, was solche Technologien bedeuten und was die Folgen dieser Technologien sind, dann können sie auch besser mit solchen Technologien umgehen.

Darüber hinaus glaube ich auch, dass es die Aufgabe der Bundesregierung wäre, jetzt Schritte zu setzen, um in breitere Informationskampagnen zu gehen, um breiter über diese Phänomene zu informieren, damit nicht nur auf irgendwelchen kleinen Portalen oder in Onlinemedien darüber diskutiert wird, wo eben sogenannte Nerds sich darüber unterhalten, sondern damit wirklich ein breiter öffentlicher Diskurs über die Veränderungen, die damit einhergehen, möglich ist.

Auch die Frage, wie wir im Strafrecht mit solchen Themen umgehen, ist eine, die, glaube ich, in den Ministerien zu diskutieren ist und zu der auch dieser Antrag ein erster Aufschlag ist. Wie ich vorhin schon gesagt habe, darf es natürlich kein Kavaliersdelikt sein, wenn man Menschen in andere Situationen bringt, ihnen andere Texte unterlegt, ihnen andere Mimik und Gestik gibt. All das hat Auswirkungen auf das Privatleben, und ich glaube, das darf kein Kavaliersdelikt sein.

Dementsprechend bin ich sehr froh, dass wir hier heute gemeinsam diese weiteren Schritte auf den Weg bringen. Ich freue mich sehr auf die Maßnahmen, die Sie als Minister und ich hoffe auch Ihre Kolleginnen und Kollegen setzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.