9.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „,Gemeinsam durch die Kriseʻ. Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“: Wir haben ein besonderes Budget in ganz besonderen, herausfordernden Zeiten zu verhandeln. Wir erleben derzeit eine weltweite Pandemie, die als Folge eine gewaltige Wirtschaftskrise nach sich zieht, und deshalb ist es in unserer Verantwortung, die notwendigen Schlüsse daraus auch im Budget zu ziehen.

Es liegt ein Budget für 2021 mit einem Abgang von 21 Milliarden Euro vor, und es ist notwendig, dass wir es auch erklären, warum wir das in dieser Form so beschließen wollen.

Eines möchte ich vorausschicken: Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet in Österreich. Wir haben das Prinzip verfolgt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, und wir müssen mit dem, was wir haben, letzten Endes auch den Staats­haushalt ausgleichen! – Das haben wir gemacht und deshalb können wir uns dieses Budget 2021 auch leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben ein Konjunkturpaket von rund 50 Milliarden Euro aufgestellt, das in das jetzige Budget, aber natürlich auch in das der nächsten Jahre hineingreift. Es geht um drei we­sentliche Punkte: Rettung von Menschenleben, von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Investitionen in den Standort und in die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Darum geht es, meine Damen und Herren, und das trifft nicht nur uns in Österreich, das ist derzeit in ganz Europa und eigentlich auch weltweit abgebildet.

Zur Rettung: Wir haben 8,2 Milliarden Euro für Kurzarbeit eingestellt, 6,8 Milliarden Euro für Steuerstundungen, 6,7 Milliarden Euro sind an Garantien vergeben, 600 Millionen Euro für den Härtefallfonds, 200 Millionen Euro für den Fixkostenzuschuss. Das sind Maßnahmen, die wir setzen müssen, damit wir letzten Endes auch die Wirtschaft am Leben halten.

Zur Entlastung: Wir müssen natürlich darauf achten, dass der Wirtschaftskreislauf intakt bleibt, dass die Menschen so viel Einnahmen, so viel Geld haben, dass sie letzten En­des auch konsumieren können. Deshalb haben wir Steuern um 1,6 Milliarden Euro gesenkt, den Kinderbonus von rund 700 Millionen Euro bereits ausbezahlt, wir haben den Arbeitslosen eine Einmalzahlung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro gewährt, und es steht auch eine Pensionsanpassung vor allem für die kleineren und mittleren Pensionen in Höhe von 3,5 Prozent an – 1 000 Euro wird es in Zukunft durch die Erhöhung der Ausgleichszulage geben –, damit wir die Kaufkraft der Menschen stärken, damit der Wirtschaftskreislauf in Österreich funktioniert, denn das, meine Damen und Herren, ist das Rezept dafür, dass wir letzten Endes einen Gesamtwirtschaftskreislauf haben, der funktioniert. Deshalb setzen wir diese Entlastungsmaßnahmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben Investitionsprämien von 2 Milliarden Euro aufgestellt, und das wird von den Betrieben wirklich sehr gut angenommen. Das ist aus meiner Sicht auch das richtige Instrument, um direkt in die Wirtschaft hinein zu unterstützen. Das sichert, schafft und schützt die Arbeitsplätze vor allem auch in den Regionen.

An dieser Stelle erwähnt sei auch das Gemeindepaket von 1 Milliarde Euro – wofür derzeit auch die Anträge kommen –, um Projekte vor Ort fördern zu können, die regio­nale Wirtschaft vor Ort unterstützen zu können. Das ist das, was in den Regionen Arbeitsplätze schützt und was auch neue Arbeitsplätze schafft. Das ist der richtige Weg in einer Krise, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf nun einige Bereiche herausgreifen.

Sicherlich das wichtigste Thema in der nächsten Zeit sind Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Es wird darum gehen, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen. Wir haben eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit, über 400 000 Menschen sind arbeitslos, 270 000 Menschen sind noch in Kurzarbeit; wobei ich dazusage, dass das Instrument der Kurzarbeit in der Krisensituation ein sehr erfolgreiches ist. Über 1,3 Millionen Men­schen waren in Kurzarbeit – das hat auf der einen Seite die Einkommen der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer gesichert und hat auf der anderen Seite die Arbeitskräfte für die Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten und hat sichergestellt, dass dann, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wieder verfügbar sind.

Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, das seinesgleichen sucht. Ich betone es noch einmal: Ich kenne kein anderes vergleichbares Konzept aus anderen europäischen Ländern. Wir in Österreich haben das sehr gut gemacht, die Kurzarbeit sichert zum einen die Einkommen und ist zum anderen auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein ganz wichtiges Instrument. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem und im nächsten Jahr geben wir rund 29 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt und Beschäftigung aus. Ich nenne nur zwei, drei Punkte:

Wir haben den Lehrlingsbonus eingeführt, bis zu 3 000 Euro pro Betrieb, um unter­stützend zu wirken, weil uns natürlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein besonderes Anliegen ist.

Ein wesentlicher Punkt sind die 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung. Es geht darum, umzuschulen, zu qualifizieren, damit wir die Menschen wieder in Jobs, wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Ich nenne nur ein Beispiel: die Pflege. Wir werden Stiftungen über die Länder, über die AMS-Konstruktionen sozusagen, über die Verwaltungsräte, auf den Landesstellen bis hinein in die Bezirke aufstellen. Das hat vor einigen Jahren schon sehr gut funktioniert, wir müssen also das Rad nicht neu erfinden, sondern können auf dem aufbauen, was da ist. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, und diese Arbeitsstiftung wird uns helfen, die notwendigen Fachkräfte in diesem Bereich auch zu bekommen. Wir sind seitens der Bundesregierung gerade in den Verhandlungen, damit wir dieses Konzept neu aufstellen. Diese 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung werden in Summe rund 100 000 neue Jobs bringen. Das ist die beste Aktion, meine Damen und Herren, die wir in diesem Bereich setzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stocken im Bereich der Sicherheit auf: plus 7,3 Prozent, plus 215 Millionen Euro, es geht um 4 300 Planstellen, die in diesem Budget auch abgebildet sind. Wir stocken beim Bundesheer auf: 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist notwendig, wir brauchen eine funk­tionierende Landesverteidigung. Es geht um Cyberkriminalität, es geht um Sicherheit im gesamten Bereich der Verteidigung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch in den Bereich der Justiz fließen zusätzlich 300 Millionen Euro. – Das heißt mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für das Bundesheer, mehr Geld für die Justiz, und das sind auch die richtigen Ansagen in diesem Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?) – Herr Kollege Kickl, es nutzt nichts, das hast du als Innenminister nicht erreicht! Wir wissen, deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig erreicht. Aber das ist so, damit muss man leben. Wir setzen Maßnahmen, die auch ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege weisen wir ebenfalls ein Plus aus: Plus 700 Millionen Euro für Testungen, für den Impfstoff, damit bereiten wir uns letzten Endes auf die Phase vor, in der wir dann hoffentlich einen Impfstoff gegen das Coronavirus haben werden. Das ist im Budget abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Insgesamt sind zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für die Pflege vorgesehen. Ein Altern in Würde ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht und ist etwas, das dieser Bundes­regierung besonders am Herzen liegt, daher sind diese Mehrausgaben im Budget auch ausgewiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben plus 1,2 Milliarden Euro für den Bereich der Wissenschaft und der Univer­sitäten, plus 145 Millionen Euro für Fachhochschulen, plus 340 Millionen Euro für den Bereich der Forschung vorgesehen. Als Oberösterreicher sei mir gestattet, zu sagen, dass ich stolz darauf bin, dass es eine Technische Universität in Linz geben wird. Diese ist in den Grundzügen im Budget abgebildet, und auch in der Öffentlichkeit ist kund­gemacht worden, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Wir müssen in den Bereich Wis­senschaft und Forschung investieren, das ist ein Erfolgsrezept in Österreich. Das bilden wir in diesem Budget ab und das werden wir auch in Zukunft maßgeblich unterstützen, weil wir letzten Endes auch international unsere Stellung am Markt behaupten wollen. Deshalb bauen wir im Bereich Wissenschaft und Forschung auch aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir investieren zusätzlich in Klimaschutz und Mobilität. Das 1-2-3-Ticket wird auf den Weg gebracht. Der ÖBB-Rahmenplan ist mit über 17 Milliarden Euro ausgewiesen. In den Klimaschutz fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren! Es ist ein Budget, das der Krisensituation entgegenwirkt. Wir nehmen viel Geld in die Hand, und natürlich ist uns bewusst, dass dieses Geld einmal zurückzuzahlen ist, aber in einer Krisensituation kann es nur eine Antwort von der Politik geben: die Menschen, die Unternehmen und die Gesellschaft zu unterstützen, damit der Wirtschaftskreislauf letzten Endes intakt bleibt.

Österreich ist ein hervorragend aufgestellter Staat. Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, daher können wir uns dieses Budget auch leisten. Wir nehmen viel Geld in die Hand in der Hoffnung, dass wir diese Krise gemeinsam gut überstehen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen. Wir nehmen die Verantwortung für die Arbeitsplätze, für den Standort und letzten Endes auch für die Menschen in unserer Republik wahr. Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir eine breite Mehrheit für dieses Budget finden. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen, Ihrem gesamten Stab, dem ganzen Kabinett, den Sektionen, dass dieses Budget auch in dieser schwierigen Zeit ausgearbeitet wurde. Es ist notwendig, das zu beschließen, damit wir auch die notwen­digen Investitionen tätigen und den Menschen in Österreich die notwendigen Zuschüsse, Entlastungen und Förderungen geben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.