Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Herr Kollege Wöginger – wie auch immer –, heute ist die Situation betreffend die Infektionen schlimmer, als sie es vor mehr als einer Woche gewesen ist. Der Kanzler droht mit drastischen Maßnahmen und Sie sitzen ohne Masken da. Ich finde das sehr interessant! Was ist los in der ÖVP? – Sie selbst folgen Ihren eigenen Empfehlungen nicht. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Österreichische Volkspartei selbst nicht an die Wirksamkeit der Maßnahmen glaubt, die sie den Österreichern verordnen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... sinnlos ...!)

Es ist notwendig, diese Heuchelei hier einmal aufzuzeigen. So funktioniert Unglaubwürdigkeit, so funktioniert Chaos, so funktioniert Heuchelei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abgeordneten Wöginger.) Diesen Spiegel halte ich Ihnen vor, einfach deshalb, weil es notwendig ist, und im Gegensatz zu Ihnen missbrauche ich dazu nicht Geschäftsordnungsdebatten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ja ja!)

So, meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Herrn Finanzminister. Ich habe eine kleine Liste mitgebracht, ich nenne sie Best of Grauslichkeiten, denn als etwas anderes kann man eine Illustration dessen, was sich am heimischen Arbeitsmarkt abspielt, ja gar nicht bezeichnen. (Abg. Wöginger: ... 23 Prozent!)

MAN Steyr: minus 2 300 Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Lausch), Swarovski: minus 1 000 Arbeitsplätze, FACC Ried: minus 650 Arbeitsplätze, Casinos Austria: minus 600, Voestalpine: minus 550, Laudamotion: minus 370, ATB Spielberg: minus 300 – und so weiter, und so fort; und was ich Ihnen hier kurz vorgelesen habe, ist nur die Spitze des Eisberges! Das sind die großen Fälle, die es in das Licht der Öffentlichkeit schaffen und über die in den Medien diskutiert wird.

Es gibt Abertausende kleine Unternehmen, Einzelunternehmen, denen es genauso geht, denen das Wasser schon weiter als bis zum Hals steht, die aber nie auch nur eine Erwähnung in den Medien finden. Diese Zahlen jedoch und die Arbeitslosenstatistik sind in Wahrheit die in Zahlen gegossene Politik dieser Bundesregierung des Jahres 2020. Das ist die ungeschminkte Wahrheit hinter der türkis-grünen Coronapolitik in dieser Republik!

Ich sage Ihnen, auch Ihr Budget ist dazu angetan, dass diese Talfahrt und dieser Crashkurs seine Fortsetzung im Jahr 2021 finden wird. (Abg. Wöginger: Die FPÖ ist auf Talfahrt!) Vor diesem Hintergrund herzugehen und sich hierherzustellen, so, wie Sie es gestern getan haben, und von Verantwortung für Arbeitsplätze und für den Standort zu reden, ja, meine Damen und Herren, das ist eine Paarung aus gefährlicher Realitätsverweigerung mit propagandistischem Zynismus einer Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zynismus ist ein gutes Stichwort. Ich habe Ihnen gestern sehr genau zugehört, Herr Finanzminister, ganz genau habe ich hingehört: Schuld an dem eben skizzierten Desaster bezüglich des Arbeitsmarktes sind natürlich nicht Sie. Sie sind ja nur die Bundesregierung, Sie sitzen ja nur auf den Milliarden, Sie machen ja nur seit vielen Monaten ein Krisenmanagement. Sie sind nicht schuld, Sie können nichts dafür. Sie sind nur zuständig, wenn einmal irgendetwas positiv läuft.

Schuld sind die Österreicher! Schuld sind diejenigen, die so verantwortungslos sind, dass sie es wagen, Ihr Krisenmanagement zu kritisieren! Schuld sind diejenigen, die sich die Grund- und Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen wollen und schuld sind diejenigen, die nicht aufgehört haben, ihr eigenes Hirn zum Nachdenken zu gebrauchen, ganz so, wie es im Übrigen der Herr Kanzler einer Redakteurin im Fernsehen empfohlen hat – das sage ich Ihnen auch noch, Herr Wöginger, falls Sie es schon vergessen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Sie, Herr Finanzminister, haben gestern von Klimaleugnern gesprochen, von Schuldenleugnern. – Ja, wissen Sie was? Sie und die gesamte Regierung, Sie sind eine einzige Ansammlung von Verantwortungsleugnern (Abg. Lausch: Ich glaub’ der Wöginger!) – das ist der treffende Begriff: Verantwortungsleugner, mit V wie Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer das gleiche, was wir erleben. Es ist egal, ob es Ischgl ist, wovon wir ja jetzt in der Zwischenzeit wissen, dass der Bundeskanzler der Superspreader in Europa gewesen ist, ob es dieser Kleinwalsertaler Andachtszug gewesen ist oder ob wir von den Hunderttausenden Arbeitslosen in diesem Land reden, von den Kollateralschäden (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – immer waren es die anderen. Immer gibt es eine Täter-Opfer-Umkehr, die Regierung ist für nichts verantwortlich, es sind immer die blöden Leute. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – So einfach wird das nicht funktionieren, Herr Wöginger, und Sie werden auch noch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gestern stellen Sie sich mit Ihrer Budgetrede her und jonglieren mit Milliardenbeträgen. Es sind immer die gleichen Kugerln, mit denen Sie da in der Gegend herumjonglieren, damit man möglichst wenig erkennt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ist immer der gleiche Inhalt in neuer Verpackung, diesmal heißt es halt Budget 2021. Und was steckt da drinnen? – Ein Teil ist das reale Geld. Das ist jener Teil, bei dem Sie nichts Besseres zu tun gehabt haben als eine aufwendige Konstruktion zur Bevorzugung Ihrer Freunde, Ihrer Interessenvertretungen zu schaffen, der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auf gut Deutsch, Kollege Wöginger: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und große die Spendenbereitschaft Ihrer Unterstützer im Hintergrund. – Das ist das System Ihrer Finanzhilfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Komponente – ja bitte! – sind die großartigen, die ach so großzügigen Entlastungen, die Stundungen und die Garantien. – Ja, das ist dasjenige, was sich die Unternehmer selber verdienen müssen, das ist der großzügige Verzicht auf die Besteuerung von Gewinnen, die es gar nicht gibt, und das ist das weitere Hineintreiben der Unternehmerschaft in die Schulden. Das ist der zweite Teil des Paketes, für das Sie sich jetzt selber großartig auf die Brust klopfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können auch noch schauen, was es an weiteren zusätzlichen Maßnahmen, unabhängig von Corona, gibt. Da findet sich schon etwas, Kollege Wöginger. Da finden sich tatsächlich Teile einer Steuerreform. Diese aber hat Hubert Fuchs in seiner Schublade liegen gelassen, als wir die Regierung verlassen haben, und von dort haben Sie sie wieder hervorgeholt.

Stecken Sie sich doch nicht dauernd fremde Federn auf den Hut! Da ist 0 Prozent Eigenleistung dieser Regierungskonstellation drinnen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie schon Inhalte von uns übernehmen, dann hätten Sie bitte gleich auch den zweiten Teil der Steuerreform nach vorne gezogen, dann hätten wir Kaufkraft generiert! – Das ist das, was dringend notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, so ist es! Im Übrigen auch betreffend die Pensionserhöhung, für die Sie sich jetzt selber loben. Sie ist die Errungenschaft eines freiheitlichen Staatssekretärs – ich sage es nur noch einmal dazu. Sie waren ja mit Novomatic und anderen Dingen beschäftigt. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Die einzigen konkreten neuen Zahlen, die man Ihrer gestrigen Rede entnehmen und festmachen kann, Herr Finanzminister, sind die Zahl 12 – das bezieht sich auf die 12 Kilo, die der Papierstapel wiegt, mit dem Sie sich haben fotografieren lassen –, die Zahl 25 – das sind die Seiten, die Sie einigermaßen lustlos vorgelesen haben –, und die dritte Zahl ist die 31 – das sind die Minuten, die es Ihnen wert war, in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg über das österreichische Budget zu reden. – Das sind die neuen Zahlen und die neuen Erkenntnisse des gestrigen Tages. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Ich sage Ihnen: Die Coronahilfe, von der Sie reden, ist keine Genesungsmaßnahme, keine Medizin, sie ist eher eine palliative Begleitung. Es ist eine Sterbehilfe, was Sie da anbieten.

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen, 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarde, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Für besonders skurril halte ich es, wenn der Finanzminister wie gestern hier steht, jammert und sagt, es war ihm ja bitte schön unmöglich, im Frühjahr ein Budget vorzulegen, weil es eine mangelnde Planungssicherheit gab. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Ja, aber diese mangelnde Planungssicherheit für alle Unternehmerinnen und Unternehmer ist genau dasjenige, was diese Bundesregierung im Kollektiv seit vielen Monaten jeden Tag produziert und womit sie das Land in eine wirtschaftliche Misere führt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dann noch ein Wort zu MAN in Steyr: Der Verlust dieser Arbeitsplätze hat mit Corona überhaupt nichts zu tun (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch), das ist ein Versagen Ihrer Standortpolitik. Das heißt, Sie zerstören im Land nicht nur unnötig Arbeitsplätze mit Ihrer falschen Coronapolitik, sondern auch Ihre Standortpolitik ist nicht dazu geeignet, neue attraktive Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Land zu bringen, nein, vielmehr noch vertreibt sie diejenigen, die wir im Land haben, und mit ihnen die Arbeitsplätze. – Das ist MAN auf den Punkt gebracht.

Diese Unternehmen gehen dann nach Polen oder in die Türkei. Polen und die Türkei sind die Länder, bei denen Sie als Herr Finanzminister durch die erhöhten Nettobeiträge der Europäischen Union großzügig sind, da finanzieren wir ja diese Empfängerländer mit, die uns dann konkurrenzieren. In diesen 750 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Coronafonds der Europäischen Union stecken ja auch Gelder für diese Länder drinnen, die dann nichts Besseres zu tun haben, als uns zu konkurrenzieren und ein guter Standort für die Unternehmen zu werden, die aus Österreich abwandern. Zu so viel Wirtschaftskompetenz und zu so viel Standortsicherungsqualität kann man nur gratulieren, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Ihre Budgetpolitik soll angeblich auf der einen Seite einen Flächenbrand am Arbeitsmarkt und im Bereich der Unternehmen in Österreich löschen – das ist dasjenige, was Sie überall erzählen. Bitte hören Sie – Sie und Ihre Kollegen in dieser Chaosregierung – damit auf, mit Ihrer Panikmache und mit Ihrem stümperhaften Management täglich daran zu arbeiten, dass auf der anderen Seite dieser Brand wieder angefacht wird, denn das ist dasjenige, das Sie tun, so wie Sie gerade daran arbeiten, die Wintersaison im Tourismus zu zerstören – und dann stellen Sie sich hierher und bejammern die negativen Auswirkungen. So wird das nichts.

Sie können Milliardenbeiträge sparen, Sie können Hunderttausende verunsicherte Menschen beruhigen, wenn Sie diejenigen schützen, die schützenswert sind, aber die anderen so normal arbeiten und leben lassen, wie das nur irgendwie möglich ist. Das ist der Weg, der uns aus der Krise führen wird. Nur so kommen wir aus diesem Triple A aus Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit und Almosen heraus, Herr Wöginger, nur so und nicht durch einen Impfstoff, wie Sie vielleicht glauben. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.