10.40

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist das Netz, das den Wohlstand in Österreich trägt, und jede Österreicherin und jeder Österreicher knüpft einen Knoten in dieses Netz und macht es stabil und fest. (Beifall des Abg. Hörl.)

Durch die Coronakrise wurden für sicher gehaltene Knoten dieses Netzes wieder gelöst, darum unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen seit Beginn der Ausbreitung alles, um diese Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Mit jeder Infektion werden Arbeitsplätze gefährdet – deshalb auch meine Bitte an dieser Stelle: Abstand halten, Hände waschen und Mund-Nasen-Schutz tragen, wo notwendig, Herr Klubobmann Herbert Kickl! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Herr Klubobmann, Sie stellen sich hier ans Rednerpult, sind künstlich aufgeregt und speien Gift und Galle. Sie verharmlosen gleichzeitig das Virus und verunsichern und spalten dadurch die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung war von Anfang an bestrebt, die negativen Folgen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise abzufedern. Aus einem erwirtschafteten Überschuss wurde ein notwendiges Defizit, denn es war wichtig, schnell und effizient zu handeln – koste es, was es wolle. Es war eine Verdeutlichung der Entschlossenheit, die gewaltige Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.

Wir haben schon einmal gezeigt, dass steuerliche Entlastung und ein ordentlicher Haushalt möglich sind. Ziel muss es sein, durch eine gute Standortpolitik Wachstum zu generieren und für etwaige Krisen – die hoffentlich nicht mehr so schnell kommen werden – vorzusorgen. Ein Budgetüberschuss ist keine Verzierung, sondern sorgt für Krisenzeiten vor.

Der Lockdown – und die NEOS haben bei dieser Entscheidung am Anfang mitgestimmt – hat unsere Wirtschaft um 25 Prozent einbrechen lassen – die schrittweisen Lockerungen haben dann jedoch spürbar zur Entlastung und Erholung beigetragen. Eindeutig ist, dass die Infektionszahlen und die wirtschaftliche Dynamik aneinander gekoppelt sind, darum passen wir bitte aufeinander auf, und, das sage ich vor allem in Richtung der Opposition, bedenken wir eines: In Zeiten wie diesen hat parteipolitisches Hickhack wirklich keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, es ist so!

Halten wir zusammen, dann wird sich unsere Volkswirtschaft schon bald wieder erholen. Jeder Einzelne kann durch das eigene Verhalten dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen in unseren Regionen zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht da –, Sie haben recht: Wifo und IHS rechnen mit einem realen BIP-Rückgang von rund 7 Prozent im Jahr 2020 – aber bereits für das Jahr 2021 wieder mit einem von circa 4,5 Prozent. Es wird einen Aufschwung geben, und das Vorkrisenniveau wird hoffentlich bald wieder erreicht werden – das kommt natürlich auf die Infektionszahlen an –, und womöglich werden wir dieses Niveau schon 2022 wieder erreicht haben.

Die staatlichen Hilfen haben die Knoten unseres Netzes wieder repariert. Es gibt Maßnahmen wie steuerliche Entlastungen, Steuerstundungen und Herabsetzungen von Vorauszahlungen sowie Zahlungserleichterungen, dazu werden Garantien gewährt und Haftungen übernommen.

Im Rahmen des Gemeindepakets wurden bereits 91 Millionen Euro für 781 Projekte ausbezahlt, dadurch wurde ein Vielfaches an Investitionen ausgelöst, die in der Wirtschaft vor Ort und in den Regionen angekommen sind. Im Budget für den ländlichen Raum werden bis 2024 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, außerdem wird in den so wichtigen Breitbandausbau mit zusätzlich 41,5 Millionen Euro investiert werden. All diese Maßnahmen sichern Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft, sie bilden einen Schutzschirm und haben mit dem 12 Milliarden-Konjunkturpaket ein Volumen von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Hilfe muss es geben, wenn sie notwendig ist – das darf aber kein Dauerzustand werden, sie darf kein Blankoscheck sein und sie darf nicht zu Bequemlichkeit führen.

Liebe Opposition! Bitte verwenden Sie Ihre Energie nicht dafür, die Coronamaßnahmen und jetzt dieses Budget schlechtzureden, sondern ermutigen Sie die Menschen in dieser schwierigen Zeit und verunsichern Sie sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Halten wir zusammen, machen wir Werbung für Österreich, für unsere hochwertigen Lebensmittel und unsere Produkte sowie für unser Land als Reiseziel!

Das Budget ist natürlich von der Krise geprägt: Es soll uns gut durchbringen, aber auch gestärkt daraus hervorgehen lassen. So bald wie möglich müssen aber wieder die Österreicherinnen und Österreicher die Knoten unserer Netze knüpfen. Die Lebensumstände haben sich geändert, einiges davon wird bleiben, einiges wird zu verbessern sein und einiges wird durch die Krise erst richtig in Schwung kommen.

Manches wurde uns in Erinnerung gerufen, so ist etwa das Thema Selbstversorgung wieder ein Begriff – sei es im Gesundheitsbereich bei Schutzausrüstung und Medikamenten oder bei der Lebensmittelversorgung durch unsere Bäuerinnen und Bauern –: Diese Wertschätzung wird hoffentlich noch lange bleiben.

Wir richten mit diesem Budget unseren Blick in die Zukunft: Wir investieren in Digitalisierung, in Bildung und Forschung sowie in den Arbeitsmarkt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt eine Zeit nach dieser Krise, und dieses Budget ist die in Zahlen gegossene Antwort auf diese Krise. Es gilt jetzt schon, weiter zu denken und die Weichen zu stellen – und dieses Budget stellt die Weichen. Es ist für mich wirklich unverständlich, dass jemand diesem Budget nicht zustimmen kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Leichtfried, Sie sind verwundert – ich bin auch verwundert! Frau Kollegin Doppelbauer, Sie stellen sich hier ans Rednerpult und behaupten irgendwelche Sachen – es wurde noch nie so viel Geld für Arbeit und Beschäftigung veranschlagt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei den NEOS.) – Habe ich, ja! Ich habe es gelesen!

Es wurde auch noch nie ein Budget mit so einer Steigerung verabschiedet. Das geschieht aus Verantwortung für die Arbeitsplätze und für den Standort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das ist ja Unfug!)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kollege Krainer wird das jetzt richtigstellen!)