10.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir diskutieren heute, im Oktober 2020, ein Budget, und wir wissen eigentlich nicht, wie sich die Situation in Österreich im Oktober 2021 darstellen wird. Wir stehen permanent vor neuen Herausforderungen, und wir werden auch permanent vor neue Herausforderungen gestellt. Das ist aber schon auch aufgrund Ihres völligen Unvermögens der Fall: nicht nur Ihres persönlichen, son­dern des Unvermögens dieser Bundesregierung.

Herr Minister, man kann ja nur hoffen, dass Sie dieses Mal keine Nullen vergessen haben, aber es wird egal sein, denn es sind jedenfalls zu wenige gesetzt für die Situation, auf die wir jetzt zusteuern werden. Dieser Finanzbedarf, den wir haben werden, wird nämlich ein gewaltiger; denn das, was Sie in Österreich aufführen, wird dazu führen, dass Sie die Wirtschaft weiter verunsichern, die Arbeitgeber verunsichern, die ja ihren Wohlstand verlieren werden. Wir werden Arbeitnehmer in Armut haben. All das ist hausgemacht, Herr Bundesminister! All das ist hausgemacht, meine Damen und Herren!

Sie reden immer davon, dass der Staat zuschießen und noch weiter zuschießen wird. – Es wird sich irgendwann nicht mehr ausgehen, Herr Finanzminister! Das ist das Problem, das ich sehe.

Wissen Sie, auf der einen Seite ist die Wirtschaft am Krachen, wir werden erst noch sehen, welche enorme Insolvenzwelle über uns hereinbrechen wird – wir können sie noch hinausschieben, aber dauerhaft wird das nicht möglich sein –, auf der anderen Seite fahren Sie weiter Ihre Politik der Panik. Heute in der Früh sagt der Herr Bundes­kanzler, es braucht weit schärfere Maßnahmen. – Ja, was meint er denn? Wissen Sie, es ist nicht so, dass die Politik Arbeitsplätze schaffen kann, aber die Politik ist verant­wortlich für die Stimmung in diesem Land, und die Märkte und die Investoren reagieren nun einmal auf diese Stimmung, und jede Stimmung der Verunsicherung führt dazu, dass die Märkte reagieren, dass die Investoren nicht mehr investieren, dass wir weniger Arbeitsplätze und auch weniger Steuereinnahmen haben. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Hörl und Smodics-Neumann.) All das, meine Damen und Herren, hat die Ursache in dieser Bundesregierung.

Wissen Sie, Herr Bundesminister, es ist schön, dass Sie Ovid gern mögen, wie ich weiß – ich habe das auch schon mitbekommen –, aber Ovid wird Sie nicht weiterbringen, es ist einfach so. Vielleicht sollten Sie sich einmal die Grundzüge und die Einführung in die Volkswirtschaftslehre hernehmen, um auch einmal zu erkennen, wie Wirtschaft, wie Sozialstaat, wie all diese Systeme zusammenhängen, und dann auch noch einmal hinterfragen: Ist denn diese Politik der Panik, die wir den Österreichern vorleben, tat­sächlich notwendig?

Letzten Mittwoch sind wir alle hier herinnen von Frau Kollegin Schwarz – sie ist jetzt nicht da; heute, glaube ich, fürchtet sie sich besonders – als Lebensgefährder abgekanzelt worden, weil wir keine Masken getragen haben. (Abg. Gabriela Schwarz: Da bin ich!)

Wenn aber die ÖVP feiert, so wie letzten Sonntag, dann kommt so etwas raus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto, auf dem eng zusammenstehende Menschen zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da kommen dann Bilder von Feiern in ÖVP-Lokalen heraus; im Übrigen gibt es auch noch Feiern in der Landesgeschäftsstelle, überall. Das ist dann die ÖVP: keine Mindestabstände und auch keine Masken. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erinnern wir uns an das Kleinwalsertal – ich lass es Ihnen stehen, Kollege Haubner, Sie können es gerne weiter betrachten –, auch da gab es ja keine Abstandsregeln, keine Masken. Damals hat uns der Herr Innenminister gesagt, das gilt nicht für die obersten Organe, das gilt auch nicht für den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Gödl: Fakenews!) – Ja, passt schon. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das gilt auch nicht für den Herrn Staatssekretär, das haben wir schwarz auf weiß.

Jetzt weiß ich nicht, gilt es für die ÖVP generell nicht? Gilt das, was Sie der Bevölkerung aufoktroyieren, für niemanden in der ÖVP?

Im Übrigen, Sie von den Grünen: Auch von Ihnen gibt es diese Fotos, die können Sie dann in Kürze auf unserer FPÖ-Facebook-Seite bewundern, meine Damen und Herren. (Abg. Kirchbaumer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Das ist die Politik, die Sie machen: die Menschen verunsichern, die Menschen in Angst und Panik versetzen; aber wenn Sie sich unter sich glauben, dann ist alles anders. Wenn Sie glauben, Sie sind unter sich, meine Damen und Herren, dann kommen solche Fotos heraus, und derer gibt es viele. (Beifall bei der FPÖ.)

Offensichtlich haben der Herr Bundeskanzler und Ihre Messagecontrol hier versagt, denn die Fotos sind von der ORF-Homepage, und offensichtlich haben Sie zu wenig schnell interveniert, dass die wieder wegkommen. Seien Sie versichert, wir haben das.

Hören Sie daher auf! Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Lassen Sie die Bürger draußen so leben, wie die ÖVP feiert! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaub­lich! Das ist eine Spinnerei!) Hören Sie auf mit dem Dreißigerjahrestil, mit dem Be­spitzeln, mit dem Denunzieren! Dann kommt die Wirtschaft von ganz alleine wieder nach oben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Kugler zu Wort gemeldet. – Bitte.