11.01

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, wieder zum Budget zurückzukommen. Wir haben schon viel über das Budget gehört, auch über das Klimabudget. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aus meiner Sicht ist es so: Es geht nicht darum, ob die Grünen beim Verhandeln für das Klimabudget so erfolgreich waren, und es ist auch nicht unsere Klimakrise. Es ist unsere gemeinsame Klimakrise und wir müssen sie auch gemeinsam angehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Was man aber schon sieht, ist, dass es anscheinend uns Grüne in der Regierung braucht, damit etwas weitergeht. – Und wie etwas weitergegangen ist, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Das haben die auch immer gesagt!) Im Vergleich zum letzten von Türkis-Blau vorgelegten Budget wird es nächstes Jahr um 1,2 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es macht einen Unterschied, wer in der Bundesregierung sitzt, und im Klimaschutz ist dieser Unterschied 1,2 Milliarden Euro groß. Das Klimaschutzbudget bringt nicht nur nächstes Jahr deutliche Steigerungen, sondern auch in den Folgejahren, wie wir im Finanzrahmen sehen. Das heißt, es ist nicht nur ein kurzfristiger Turbo, den wir hier im Rahmen der Coronakonjunkturpakete zünden, sondern es geht weit darüber hinaus, bis zu den Jahren 2023 und 2024, wie Sie dem Finanzrahmen entnehmen können. Das ist besonders wichtig.

Wenn Sie sich das Klimaschutzbudget anschauen, sehen Sie, dass alle wesentlichen Klimaschutzinstrumente gestärkt werden. Die UFI wird erhöht, der Klima- und Energiefonds wird erhöht und auch bei der thermischen Sanierung geht ordentlich etwas weiter.

Aus meiner Sicht ist der größte Berg, den wir im Klimaschutz bewältigen müssen, die Wärmewende. Wir müssen 600 000 Ölheizungen in den nächsten 15 Jahren und 1 Million Gasheizungen in den nächsten 20 Jahren tauschen. Das ist eine Mammutaufgabe, und wir brauchen sehr, sehr viele Fördermittel, um das zu bewerkstelligen. Dazu gibt es das Förderinstrument der thermischen Sanierung.

Klubobfrau Rendi-Wagner von der SPÖ hat vorhin kritisiert, dass wir dafür zu wenig Geld zur Verfügung stellen. – Herr Leichtfried, können Sie sich noch erinnern, als Sie das letzte Mal Minister waren, gemeinsam mit Klubobfrau Wagner, wie viel Geld Sie für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt haben? Es waren 38 Millionen Euro. Nächstes Jahr gibt es 300 Millionen Euro – das ist mehr als das Siebenfache! (Beifall bei den Grünen.)

Warum war das ein Problem, dass zu wenig Mittel da waren? – Es gab zwar die Förderaktion, aber die hat meistens im März begonnen, wenn Sie sich erinnern, und dann im Juni, Juli oder spätestens im August waren die Fördermittel weg. Es war eine Stop-and-go-Förderpolitik, die sehr schädlich war, weil sich sowohl Unternehmen, aber auch Privatpersonen nicht darauf einstellen konnten, dass sie eine Förderung bekommen, wenn sie zum Beispiel ihre alte Heizung tauschen, wenn sie thermisch sanieren wollen oder sonst wie in den Klimaschutz investieren wollen. Jetzt sind so viele Fördermittel da, dass es eine verlässliche Förderstruktur gibt und Fördermittel das ganze Jahr vorhanden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich zum Umweltförderungsgesetz – das finde ich besonders wichtig und wir haben das auch in den Ausschüssen schon angesprochen – gibt es ein Just-Transition-Paket. Bei der thermischen Sanierung, wenn Menschen zum Beispiel ihre alte Ölheizung loswerden, stellen wir 5 000 Euro Bundesförderung bereit. Wenn zum Beispiel eine Mindestpensionistin im Einfamilienhaus mit diesen 5 000 Euro wenig anfangen kann, weil sie den Rest nicht stemmen kann, haben wir dafür jetzt erstmals einen eigenen Topf mit 50 Millionen Euro geschaffen, mit dem wir genau diesen Leuten helfen. Wir helfen damit jenen Leuten, die niemals so viel Eigenkapital aufbringen könnten, um zum Beispiel ihre alte Ölheizung zu tauschen. (Beifall bei den Grünen.)

Auf die Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ist Kollege Schwarz schon eingegangen. Es wird mit dem neuen Rahmenplan in der Höhe von 17 Milliarden Euro nicht nur mehr Öffiverbindungen geben, mehr und bessere Bahnhöfe, sondern auch die bestehenden Verbindungen werden verbessert. Es wird mehr Züge auf den bestehenden Verbindungen geben, mehr Busverbindungen. Das 1-2-3-Ticket wird dafür sorgen, dass Mobilität auch leistbarer wird, vor allem für Pendlerinnen und Pendler.

Das alles sind nicht nur Ausgaben, die da im Budget so vermerkt sind, sondern das sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir Öffis ausbauen, Radwege errichten und Ölheizungen austauschen, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Wir haben weniger Luftverschmutzung. Es gibt mehr leistbare Mobilität und wir schaffen Tausende neue Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Wir sagen zwar in der Klimapolitik immer, ja, die Energiewende schafft Arbeitsplätze, und das ist auch richtig so, und wir stellen jetzt ein Förderbudget bereit, das es so in diesem Land noch nie gab, wir wissen aber auch, dass wir das irgendwie auf den Boden bringen müssen. Wenn jedes Jahr 60 000 Ölheizungen getauscht werden müssen, wenn wir im Prinzip jedes Jahr Fotovoltaikanlagen in der Größenordnung von einer Terawattstunde aufbauen müssen, dann müssen wir das auch irgendwie auf den Boden bekommen, und wir wissen, wir haben einen Fachkräftemangel. Deswegen freut es mich besonders, dass es im Budget auch 400 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Umschulungen, für Ausbildungen und für Weiterbildungsmaßnahmen gibt. Nur so bekommen wir das hin. Deswegen freut es mich besonders, dass wir diese Bereiche sozusagen im Rahmen der Just Transition verbinden konnten.

Unser Ziel ist klar, wir wollen bis 2040, in den nächsten 20 Jahren, klimaneutral sein. Wir wissen auch, dass ein Budget, dass Fördermittel nur ein Teil der Instrumente sind. Wir wissen, wir brauchen wesentlich mehr, aber das heute von der Bundesregierung vorgelegte Budget ist auf jeden Fall ein sehr, sehr wichtiger und großer Schritt in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.