11.07

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt muss ich meine Hände und meine Unterlagen da hinlegen, wo vorhin Kollege Hammer und Kollegin Baumgartner ihre Masken platziert haben. – Es ist alles ganz super. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Kommen wir zum Budget! Wen trifft die Krise, für die Sie dieses Krisenbudget erstellt haben? Wen trifft die Krise? Sie trifft die Arbeiter und die Angestellten, die vielleicht ihren Job verloren haben und jetzt arbeitslos sind, die in Kurzarbeit sind und weniger verdienen. Sie trifft die Unternehmer, die Umsatzeinbußen haben, die oft vor dem Ruin ihrer Existenz stehen, oft nach vielen Jahren Unternehmertum.

Sie trifft nicht die Politiker, die ein festes Einkommen haben, sie trifft nicht die öffentlich Bediensteten, die ein festes Einkommen haben, und sie trifft nicht die Pensionisten, die ein gesichertes Einkommen haben. Sie haben für den öffentlichen Dienst eine Gehalts­erhöhung, die über der Inflationsrate liegt, budgetiert. Man muss einmal schauen, wohin Sie das Geld verteilen, das Sie verteilen.

Sie formulieren in einer Weise, die ich für nicht angebracht halte: „Noch nie zuvor wurde“ mehr Geld für den Arbeitsmarkt „zur Verfügung gestellt“. – Entschuldigung, was heißt „zur Verfügung gestellt“?! Ich erwarte mir ein bisschen Zerknirschung, dass Sie sagen: Entschuldigung, wir sind in einer unangenehmen Arbeitsmarktlage, die wir nicht alleine verschuldet haben, aber die wir zum Teil mitverschärft haben, und jetzt gibt es die Notwendigkeit, dass wir viel Geld ausgeben, viel Steuergeld ausgeben!, und da nicht gutsherrenartig und großzügig von Zurverfügungstellung sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es liegt hier ein falsches Rollenverständnis vor.

Dann muss man schauen, ob jene Menschen das Geld bekommen, die es auch brauchen. Das stelle ich in Abrede – weil Sie mit der Gießkanne verteilen. Ein Beispiel ist der Kinderbonus in Höhe von 360 Euro. Da gibt es ganz viele, die das brauchen und die das für ihre Kinder brauchen, aber es gibt auch ganz viele mit einem gesicherten, guten Einkommen, die dieses Geld nicht gebraucht hätten. 

Zu jenen, die diese 360 Euro für ihre Kinder bekommen haben und sie nicht gebraucht hätten, zählen auch einige in unserem Kreis hier, dazu zählen viele öffentlich Be­dienstete mit einem schönen Salär. Mein Bruder hat mich angerufen und hat gefragt: Du, ich habe so viel Geld überwiesen bekommen, was ist das? Er hat einen sicheren Job in der privaten Wirtschaft und hätte es auch nicht gebraucht.

Sie geben das Geld nicht dort aus, wo es wirklich gebraucht wird. Es profitieren auch die Bauern – für die haben wir in den letzten Wochen schöne Pakete beschlossen –, die auch nicht konjunkturabhängig arbeiten. (Abg. Wöginger: Was ... die Bauern und die Beamten?) – Ja genau, die Bauern und die Beamten, die ÖVP schaut schon, dass ihre Klientel die Schäfchen nach Hause bringt. (Beifall bei den NEOS.) Danke für den Offenbarungseid, August Wöginger! (Abg. Wöginger: Ein paar Tausend ...!)

Schauen wir uns an, wo Sie das Geld ausgeben: Im Bereich Arbeit und Soziales fließen 3 von 4 Euro in die Pensionen und nicht zu den Arbeitern, zu den Angestellten und zu den Selbstständigen, die von der Krise wirtschaftlich massiv getroffen sind. Das muss man einmal klarstellen. (Abg. Wöginger: Aber auch ... was sie selber einzahlen!)

Dann muss man schauen, wer die wirklich langfristigen Büßer sind. – Das sind die Jungen, die büßen jetzt Bildungschancen ein, denen werden die Schulen gesperrt. Also einen wild gewordenen Salzburger Landeshauptmann muss man ja mit aller Kraft davon abhalten, dass er nicht sofort im ganzen Land die Schulen und die Kindergärten zusperrt, so von der Spur sind diese Leute. – Ich muss aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf bekomme. Würde ich das sagen, was ich denke, hätte ich schon drei, vier. – Die Jungen sind hinsichtlich Bildungschancen getroffen (Zwischenrufe bei der ÖVP), die Jungen sind in ihren Einkommenschancen getroffen, da sie einen späteren Berufseinstieg haben.

Glauben Sie, wir haben so wenige Lehrstellensuchende, weil die anderen alle eine Lehr­stelle gefunden haben? Oder gehen die Jugendlichen vielleicht einfach länger in die Schule, besuchen noch eine weiterführende Schule, weil es keine Lehrstelle gegeben hat? Hängen die Studenten an den Bachelor noch einen Master dran, da es keine Stelle für den Berufseinstieg gegeben hat? Sie wissen nicht, was Arbeitslosigkeit für die jungen Menschen heißt! Das heißt, die haben auf Dauer nachweislich geringere Lebens­zufrie­denheit. Arbeitslosigkeit bedeutet immer schlechtere Gesundheit und geringere Lebens­erwartung. Sie rechnen immer nur mit der Lebenserwartung der Coronapatienten, Sie rechnen nicht mit der gesunkenen Lebenserwartung der Arbeitslosen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie wissen auch, dass die, die im jungen Alter arbeitslos sind, ihr Leben lang in der Einkommenskurve beeinträchtigt sind. Das, was Sie machen, ist ein Umverteilen von den Jungen zu den Alten. Das ist nicht fair, es ist nicht ausbalanciert und es ist nicht generationengerecht. (Beifall bei den NEOS.)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.