11.36

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im letzten Budget gab es eine erhebliche Aufstockung für den Bereich der Justiz. Sie war lange notwendig und überfällig, aber trotzdem nicht selbstverständlich. Natürlich wurde diese Erhöhung freudig begrüßt, viele haben aber auch gesagt: Das war es jetzt, das ist jetzt erreicht, und nichts wird mehr passieren. – Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt erneut 65,8 Millionen Euro mehr für den Bereich der Justiz – 65,8 Millionen Euro! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Betrag, mit dem auf jeden Fall der eingeschlagene Weg fortgesetzt und die Justiz nachhaltig saniert werden kann.

2,6 Millionen Euro zusätzlich gibt es für die Finanzierung der Erwachsenenschutzvereine. Damit kann Menschen ermöglicht werden, dass sie ein weitestgehend selbständiges Leben führen und trotzdem dort Unterstützung und Vertretung bekommen, wo sie sie wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

4,2 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Opferschutz. Opferschutz ist ein ganz wesentliches Thema, und auch mit dem neuen Gesetz zu Hass im Netz wird der Opferschutz weiter gestärkt. 4,2 Millionen Euro stehen dafür zusätzlich zur Verfügung. Gleichzeitig bekommt die Datenschutzbehörde um 15 Prozent mehr Planstellen. Sie hat eine wichtige Aufgabe – auch bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Hass im Netz –, und diese Aufgabe wird sie mit der Erhöhung des Personalstands erfüllen können.

17 Millionen Euro fließen in den Maßnahmenvollzug – 17 Millionen Euro, mit denen unter anderem 100 Plätze im Forensischen Zentrum Asten neu geschaffen und rund 60 zusätzliche Betreuungspersonen eingestellt werden können. 3 Millionen Euro stehen für die psychiatrische Begutachtung von geistig kranken StraftäterInnen zur Verfügung. Rund 2,3 Millionen Euro fließen in die Aufstockung der Bewährungshilfe. Mit diesen Mitteln kann unter anderem auch der Einsatz der elektronischen Fußfessel erweitert werden, und es können jene Maßnahmen verstärkt werden, die notwendig sind, um StraftäterInnen nach Verbüßung der Haft wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

10 Millionen Euro fließen in die Kommunikations- und Informationstechnologie. Mit diesem Geld kann nicht nur sichergestellt werden, dass die Justiz ordentlich arbeiten kann, sondern auch der Elektronische Akt kann flächendeckend eingeführt werden.

4,5 Millionen Euro stehen noch zusätzlich zur Verfügung, um Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Covid-19 umzusetzen.

Natürlich sind wir noch nicht am Ende: Es gibt Maßnahmen, die weiterhin einer Finanzierung harren. Es ist zum Beispiel immer noch notwendig, die Gebühren für die GerichtsdolmetscherInnen anzuheben – das ist uns bewusst. Wir wissen, dass das noch aussteht, aber dieses Budget hat gezeigt, dass es der Justizministerin nicht um Effekthascherei und kurzfristige Highlights geht. Es wurde ein Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereiches eingeschlagen, und der wird auch fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.