11.39

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

600 Euro mehr für die Bildung, fast 10 Milliarden – das klingt ja richtig viel. Wenn man es sich aber genau anschaut, sieht man, dass Sie eigentlich nur das Bestehende fortschreiben, völlig mutlos und total visionslos. Da ist überhaupt nichts Neues enthalten. Wir haben eine Riesenkrise, für die können Sie zwar nichts, aber wofür Sie schon etwas können, ist, wie Sie auf diese Krise reagieren.

Was wir jetzt dringend bräuchten – und die Coronakrise macht es noch deutlicher: wir bräuchten es noch schneller –, ist zum Beispiel ein Qualitätsausbau der Kindergärten. Wir haben im internationalen Vergleich die größten Gruppen und das schlechteste Betreuungsverhältnis. Das fällt uns vor allem jetzt in der Coronazeit auf den Kopf – und was machen Sie, vor allem die ÖVP, in der Steiermark gerade diese Woche? Sie machen gemeinsam – in diesem Fall mit der SPÖ – einen Rückschritt in die Vergangenheit anstellte irgendeines visionären Schrittes in die Zukunft.

Wir brauchen nicht nur 15 Millionen Euro für 100 Schulen – das ist das Prestigeprojekt der Grünen im Regierungsprogramm! Es ist zu einem Mickymausprojekt von 15 Millionen geworden, und das Bildungsministerium schreibt sogar in einer Anfragebeantwortung, dass es sich um ein Forschungsprojekt handelt. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele international und wir brauchen eigentlich nicht mehr Forschungsprojekte, sondern wir brauchen eine flächendeckende Unterstützung an allen Schulen. Eines ist ja schon oft strapaziert worden, aber man kann es nicht oft genug sagen: Durch das Homeschooling ist die Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen, und wir brauchen für alle Schulen, besonders für Brennpunktschulen, mehr Mittel – und nicht nur 15 Millionen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen Mittel für Ganztagsschulen, um Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir brauchen Mittel für den Ausbau der Sommerschulen, das ist überhaupt nicht enthalten. Wir brauchen auch bedarfsgerechte Ressourcen für die Deutschförderung – und was wir vor allem brauchen, und nicht erst nächstes Jahr, ist eine Digitalisierungsoffensive, die jetzt beginnt oder die schon längst beginnen hätte sollen. Sie rühmen sich mit dem Austeilen von Endgeräten für die 5. oder 6. Schulstufen im nächsten Schuljahr. Jene, die älter sind, brauchen offensichtlich keine Endgeräte, aber das ist überhaupt eine andere Geschichte. Nur das Austeilen von Endgeräten ist noch lange keine Digitalisierungsoffensive, das ist zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Von den von mir genannten Punkten ist überhaupt nichts im Budgetentwurf enthalten. Wir haben die größte Krise seit Jahren, und Sie machen Schule wie immer, wie die vergangenen Jahre und viele Jahrzehnte davor.

Wir werden mehr brauchen als ganz klare Regeln für das Händewaschen und das Lüften in den Schulen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, wir müssen in die jungen Leute investieren, weil die nämlich all diese Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, einmal zurückzahlen müssen. Für all diese Jugendlichen und Kinder haben Sie überhaupt keine Antworten – und ich spreche auch zu Ihnen, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) – auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen, da gibt es gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Diese Nichtinvestition, dieses Zurücklassen von zahllosen Kindern und Jugendlichen ist eigentlich der teuerste Teil in diesem Budget, und das ist sehr, sehr traurig! (Beifall bei den NEOS.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.