11.43

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen auch einmal ganz, ganz herzlich zu diesem hervorragenden Ergebnis bei der Wahl zu gratulieren, die Sie am Sonntag geschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang darf ich der FPÖ sagen: Mit diesen Fakenews, wie mit diesem Bild, das Sie, Frau Belakowitsch, gerade gezeigt haben, werden Sie auch in Zukunft keine Wahlen gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen aber auch zum Budget gratulieren, das Sie vorgelegt haben. Ich glaube, das ist ein sehr solides, ein Mut machendes Budget, das einerseits auf die Herausforderungen, die sicherlich durch die Coronakrise gegeben sind, reagiert, das Planungssicherheit gibt, das aber andererseits auch die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise stellt. Liebe NEOS, weil ihr immer von einem mutlosen Budget redet: Wenn sogar Bürgermeister Ludwig sagt, dass sich die NEOS ideologisch in die richtige Richtung bewegt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper), dann fürchte ich mich ja fast vor einem Budget, das ihr vorlegt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Budget der Verantwortung für die Arbeitsplätze und für den Standort in der Krise, es ist aber auch ein Budget der Verantwortung für die nächsten Generationen und für den Standort nach der Krise. Diese zwei Schwerpunkte finden sich auch wieder.

Wir finden im Budget jene Ausgaben, die unsere Arbeitnehmer, die unsere Unternehmer, die aber auch alle Bürger, Kinder, Familien, Pflegebedürftigen unterstützen und diese entlasten. Ich erinnere dabei nur an die Steuerreform, die wir hier im Juli beschlossen haben, die 1,6 Milliarden Euro umfasst.

Exemplarisch darf ich auch weitere vier Maßnahmen der Entlastung beziehungsweise der Unterstützung erwähnen:

Eine davon ist die Kurzarbeit. Zu Spitzenzeiten war über eine Million Leute in Kurzarbeit – jetzt sind es immer noch 270 000. All das sind Personen, die wir in den Unternehmen in Beschäftigung halten konnten und die sonst arbeitslos geworden wären. Genau diese Personen möchten wir jetzt auch weiterbilden, denn, meine Damen und Herren, wir haben immer noch einen akuten Fachkräftemangel. Ich glaube, dass wir die gegenwärtige Zeit nützen können, diese Leute weiterzubilden, damit wir dann nach der Krise auch wieder wirklich durchstarten können. Für diese Kurzarbeit nahmen und nehmen wir 8 Milliarden Euro in die Hand, und das ist ein einzigartiges Modell in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme ist die Arbeitsstiftung: 700 Millionen Euro nehmen wir 2021 in die Hand, um Arbeitslose weiterzuqualifizieren, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Hinter jedem steht ein Einzelschicksal, und ich glaube, dass es wirklich unser Anliegen ist, wir wollen diese Leute nachhaltig – und ich sage hier: nachhaltig, Stichwort: Aktion 20 000 – in Beschäftigung stecken und deswegen auch dafür ein großes Danke an die Bundesregierung! (Abg. Greiner: „Stecken“! „Stecken“ ist schon mal ...!)

Die nächste Maßnahme ist der Fixkostenzuschuss. Diese Maßnahme unterstützte jene Betriebe, die durch den Lockdown besonders von einem Umsatzeinbruch betroffen sind. Es sind die Betriebe im Tourismus, im Handel, aber auch in der Industrie. An dieser Stelle möchte ich mich beim Finanzminister für seine Hartnäckigkeit und für seinen Einsatz bedanken. Wir hätten sonst eine Obergrenze im Wert von 800 000 Euro. Viele haben Kritik am Finanzminister geübt, dass wir uns gegen die EU stellen. – Nein, meine Damen und Herren, wir stellen uns nicht gegen die EU, sondern wir stellen uns hinter unsere Unternehmen, wir wollen ihnen möglichst gut helfen und deswegen haben wir auch eine Obergrenze von 3 Millionen Euro erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least möchte ich die Investitionsprämie nennen. Knapp 1,7 Milliarden Euro wurden beantragt, damit können wir Investitionen von 17 Milliarden Euro auslösen, wir haben schon gehört: 80 Prozent davon gehen an Klein- und Kleinstunternehmen und über 50 Prozent gehen in die Ökologisierung und Digitalisierung, also in unsere Zukunft.

Ich weiß deswegen auch nicht, warum Kollegin Rendi-Wagner oder auch Herr Muchitsch sagen, dass wir keine Anreize für Investitionen setzen, für einen Konjunkturaufschwung, um die Kaufkraft zu beleben: All das sind doch genau die Maßnahmen, die das bewirken sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist aber auch ein Budget, mit dem in die Zukunft investiert wird, mit dem der Grundstein dafür gelegt wird, dass wir auch nach der Krise wachsen können, dass wir unseren Standort ausbauen können, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern, und dass wir – das ist das Wesentliche – nachher auch wieder in Richtung ausgeglichenen Staatshaushalt kommen, denn dafür brauchen wir Wachstum.

Als Forschungssprecherin möchte ich hier einige Maßnahmen aufzählen, die in diesem Bereich zu erwähnen sind, denn diese sind wirklich bahnbrechend. Zuerst zu den Universitäten: plus 13 Prozent, das ist eine konsequente Weiterführung der Universitätsfinanzierung, die wir im Jahr 2017 beschlossen haben. Wir können einerseits weiterhin die Betreuungsverhältnisse und damit auch den Output – sozusagen die Absolventenzahl – verbessern, andererseits können wir die Schwerpunktsetzung auf technische und auf naturwissenschaftliche Fächer verstärken und weiterführen, denn ich habe vorher schon erwähnt: Wir haben einen Fachkräftemangel, und damit können wir gegensteuern.

In diesem Zusammenhang darf ich auch die neue TU, die in Oberösterreich errichtet werden soll, erwähnen. Ich glaube, das ist wesentlich. Wir setzen hier auf Exzellenz, auf Internationalisierung. Das ist wirklich eine Sternstunde des Technologie- und Forschungsstandortes in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr erfreulich ist, dass auch die Fachhochschulen mehr bekommen, zum ersten Mal seit 25 Jahren werden die Studienfördersätze valorisiert. Das bedeutet einerseits Planungssicherheit, andererseits können wir aber auch die notwendigen Schritte in Richtung Digitalisierung und Internationalisierung gehen. Seit Jahren wurde das gefordert, von dieser Regierung wurde es umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Grundlagenforschung wird um 16 Prozent erhöht, die so oft geforderte Exzellenzinitiative wird umgesetzt. Wir können Spitzenforschung, die besten Köpfe nach Österreich holen. Den Ausbau des IST Austria, des Institute of Science and Technology Austria in Maria Gugging, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften – alles exzellente Institute – können wir weiterführen. Das ist ein wirklich ermutigendes Zeichen.

Auch die angewandte Forschung bekommt mehr Geld, vor allem im Bereich der Klima- und Energieforschung. Je 100 Millionen Euro werden 2021 und 2022 dafür investiert, dass unsere Industrien, unsere Produktion CO2-ärmer und ressourcenschonender werden. Auch die wichtigen Ipse-Projekte im Bereich der Digitalisierung und der Ökologisierung können weiter finanziert werden.

Entgegen der Meinung der NEOS finde ich dieses Budget nicht mutlos, im Gegenteil, ich finde es eigentlich ermutigend und vor allem notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abgeordneten Loacker.)

Pater Schasching, Ratgeber von vielen Päpsten, Politikern, aber auch Wirtschaftsmanagern, sagte einst: Wirtschafte sachgerecht, menschengerecht und gesellschaftsgerecht!

Ich glaube, dieses Budget wird diesem Appell gerecht. – Dafür herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.