11.58

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich einen Bereich der Sicherheitspolitik beleuchten, den Sie gestern in Ihrer Rede erwähnt haben, nämlich das Budget für die österreichische Landesverteidigung! Es wird in der Tat in diesem Jahr 2021 eine Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets geben. Es ist allerdings nur eine kurze Phase der Konjunktur in Bezug auf die Notwendigkeiten, die in diesem Ministerium bestehen, weil nach dem Bundesfinanzrahmengesetz bereits im darauffolgenden Jahr, nämlich 2022, alles wieder auf in etwa 2,5, 2,4 Milliarden Euro zurückfällt.

Deshalb ist dieses Budget, das wir für das kommende Jahr hier vorliegen haben, ein Etikettenschwindel in Bezug auf die Notwendigkeit, die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres, wie sie ja unter den Ministern Doskozil und Kunasek begonnen worden ist, auch sicherzustellen, Herr Bundesminister. Wir glauben, dass das nur möglich ist, wenn wir das Regelbudget des österreichischen Bundesheeres im Jahr 2021 auf mindestens 3 Milliarden Euro erhöhen können. Mit dieser Summe – mindestens 3 Milliarden für 2021 – befinden wir uns auf dem Stand der Regierungsverhandlungen, die wir mit Ihrer Partei im Jahre 2017 geführt haben. Wir befinden uns auf dem Stand, der aus dem Appell des Herrn Generalstabschefs vom vergangenen Frühjahr herausfließt, der diese Summe auch genannt hat und sie als eine notwendige Investition in die Sicherheitspolitik dargestellt hat.

Wir werden an dieser Forderung weiterhin festhalten müssen, weil uns die Landesverteidigung und auch die Sicherheitspolitik der Republik das wert sind.

Sie erwähnen im Begleitheft auch, dass es Schwerpunkte im Bereich des Sanitätsdienstes, des Terrorschutzes, der ABC-Abwehr, des Katastrophenschutzes, der Cybersicherheit, aber auch bei der Miliz geben wird. Das sind alles wohlklingende Schlagworte, und ich begrüße jede Million mehr, die in das österreichische Bundesheer und seine Strukturen fließt. Es ist aber zu bezweifeln, dass diese Schwerpunktsetzungen mit Leben erfüllt werden können, und die Frage, ob die Millionen, die da angekündigt werden – es handelt sich um jeweils 20 bis 25 Millionen Euro –, auch wirklich ins Fließen kommen.

Wie Sie wissen, Herr Minister, gibt es ein gespanntes Verhältnis zwischen Ihrem Ministerium und dem für Landesverteidigung. Es ist nicht sicher, dass all die Euromillionen, die da zugesagt werden, dann auch wirklich zur Verfügung stehen werden. Wir werden im Ausschuss noch klären, was in diese insgesamt 2,6 Milliarden Euro alles mit hineingerechnet worden ist. Ich nehme an, dass auch das Hubschrauberpaket, das noch unter Mario Kunasek mit Ihrer Partei ausverhandelt worden ist und 300 Millionen Euro umfasst, zumindest Teile davon, in diesem Budget drinnen sind, das auch Kfz-Mobilitätspakete früherer Minister mit einfließen, damit wir dann insgesamt auf die Summe von 2,6 Milliarden Euro kommen.

Wir haben mit der Pandemie eine neue Herausforderung, und Sie erwähnen als einen der Schwerpunkte die Sanitätstruppen, die aufgefrischt und in ihrer Struktur gestärkt werden sollen. Es bleibt aber festzuhalten, dass wir bislang keine richtigen neuen Sanitätskonzepte auf dem Tisch liegen haben, und es ist zu bezweifeln, dass wir diesen Bereich mit der notwendigen Geschwindigkeit so ausgestalten können, dass er der Republik wirklich hilft und noch in Zeiten der Pandemie wirklich eingesetzt werden kann.

Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass wir das Landesverteidigungsbudget in zwei Bereiche teilen müssen. Wir brauchen ein Regelbudget, das jene 3 Milliarden Euro überschreitet, und wir brauchen Sonderfinanzierungen, die für besonders große Anschaffungen vonseiten des Finanzministeriums freigemacht werden. Wenn wir diese beiden Bereiche zusammennehmen, dann ist klar, dass nur mit den notwendigen Budgetmitteln eine Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres sichergestellt werden kann.

Das vorliegende Budget vertreibt den Verdacht nicht, dass die ÖVP nicht die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres betreibt, sondern das österreichische Bundesheer an die Mangelbudgets anpassen wird. Wir sehen also keine wirklich konstruktive Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres und werden diesem Budget selbstverständlich nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.