12.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Wir kennen diese rhetorischen und kommunikativen Spielchen. Wenn einem die Argumente ausgehen, dann wird die Diskussion sehr persönlich. Oft werden persönliche Eigenschaften, auch körperliche Eigenschaften von Politikern herangezogen, und ich sage ganz offen, wir tun uns da nichts Gutes. Es gibt aber dann die Zeit, wenn die Politik die Vertrauensfrage stellt, wenn Wahlen geschlagen werden. Das ist in Wirklichkeit die höchste Form der Demokratie und auch die höchste Form, das Vertrauen abzufragen, wie man denn in der Bevölkerung dasteht.

Ich darf dir, Herr Bundesminister, zum Wochenende, zu deinem Erfolg bei der Wienwahl gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 11 300 Vorzugsstimmen sind wirklich ein großer Erfolg, und ein Plus von 11,2 Prozent ist historisch. Ich möchte mich bei dir für deinen Einsatz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) für die Volkspartei, für die Stadt Wien und für das Land Österreich bedanken. Wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Peter Wurm von der FPÖ hat gestern von Demut gesprochen. Ich sage ganz offen: Ja, vereinbaren wir eine gewisse Demut. Demut würde der FPÖ gut anstehen. Nach Ibiza, nach der Wienwahl und nachdem Frau Kollegin Belakowitsch mit Fakebildern hier ans Rednerpult gekommen ist und uns als Volkspartei angeschwärzt hat, und nach 7,11 Prozent bei der Wienwahl: Vereinbaren wir eine gewisse Demut, die auch die FPÖ in diesem Rahmen an den Tag legen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Budget: Wir haben so etwas Ähnliches schon einmal gehabt, und zwar 2009, als in unserer Volkswirtschaft die Finanzkrise 2007/08 aufgeschlagen ist. Damals hatten wir ein Minus von 3,8 Prozent im BIP. Ich war zu dem Zeitpunkt Bürgermeister, und viele von uns haben sich gefragt: Werden wir diese Krise stemmen? – Und ja, wir haben es geschafft. Auch zu diesem Zeitpunkt, 2008 auf 2009, ist die Schuldenquote von 68,7 Prozent auf 79,9 Prozent gestiegen.

Und wir haben es dann von 2015 bis 2019 geschafft, unsere Schuldenquote von 84,9 Prozent auf 70,5 Prozent zu senken, und 2019 konnten wir uns sogar einen Maastrichtüberschuss von 0,9 Prozent erwirtschaften.

Dieser Rückblick auf die letzten zehn Jahre sollte uns, ja, mit Demut und auch mit einer gewissen Dankbarkeit erfüllen, aber auch mit Zuversicht. Warum haben wir das geschafft? – Wir haben es geschafft, weil es Menschen in diesem Land gibt, die wissen, wie es geht – in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen im öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem, in der Verwaltung –, und weil auch die Politikerinnen und Politiker die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise, die budgetär und volkswirtschaftlich 2020 ein riesiges Loch reißt, bewältigen werden, weil wir in Österreich wissen, wie es geht.

Jetzt zum sogenannten Krisenbudget. In diesem bildet sich natürlich ab, dass es 2020 notwendig war, diese 50 Milliarden Euro zu investieren. In Wahrheit ist es eine Zukunftsinvestition in die Unternehmen, in die Betriebe, in den Arbeitsmarkt, in soziale Projekte und auch in das Gesundheitssystem. Klar ist, dass daraus ein Budgetdefizit in der Höhe von knapp 30 Milliarden Euro resultiert. Es ist aber für uns auch ganz klar, dass wir dieses Defizit bis zu einer Höhe von 4,9 Milliarden Euro bis 2025 abbauen werden. Das ist eine Investition in die Zukunft, damit wir letztendlich unseren Wohlstand, unseren Sozialstaat, unser Gesundheitssystem erhalten und letztlich auch in Sachen Klimaschutz und Ökologisierung weiter vorankommen können.

Und an dieser Stelle eines, Kollege Bernhard: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird kommen, und wir werden mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auch viele Green Jobs schaffen.

Damit wir uns die Projekte, die wir auf den Weg bringen, auch leisten können, ist dieses Budget und waren diese 50 Millionen Euro zur Rettung einfach notwendig.

Zur Landwirtschaft einige Worte: Ich bin froh, dass das Landwirtschaftsbudget, das Ministerin Köstinger verwalten wird, um zirka 600 Millionen Euro erhöht wird, wie in vielen anderen Bereichen auch, wo das dringend notwendig ist. Es wird in die Forstwirtschaft investiert: ein Plus von 158 Millionen Euro; es wird in die ländliche Entwicklung investiert: ein Plus von 991 Millionen Euro; es wird in die Siedlungswasserwirtschaft investiert – das wird die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister freuen –: ein Plus von 15,7 Millionen Euro; und es wird in den Breitbandausbau investiert: mit einem Budget in der Höhe von 260 Millionen Euro.

Das sind viele Signale für den ländlichen Raum, das sind aber auch wichtige Signale für uns Bäuerinnen und Bauern, damit wir in Zukunft mit einem entsprechenden Einkommen auch unseren Job machen können.

Ich komme zum Schluss: Es werden spannende Wochen, spannende Diskussionen in den Ausschüssen und auch im Plenum, und ich darf das geschätzte Publikum ermuntern, zuzuschauen. Die Opposition wird weiter die Wunden lecken – die Regierung und die türkis-grüne Koalition werden weiter die Wunden pflegen, die diese Krise in unseren Systemen angerichtet hat. Ich bin überzeugt davon, dass mit viel türkis-grüner Hoffnung und Klarheit diese Wochen gut gemeistert werden. Ich freue mich schon auf die Diskussionen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.