12.35

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und vor den Screens! Wir beschließen demnächst ein Budget für Kunst und Kultur mit einem Plus von 30 Millionen Euro – ein Budget, das in den letzten 40 Jahren den Kunst- und Kulturministern und -ministerinnen weder der SPÖ noch der ÖVP gelungen ist. Uns, den Grünen, ist es gelungen, eine derart signifikante Steigerung zu erzielen. Die Summe, die jetzt zur Verfügung steht, macht ungefähr 495 Millionen, 500 Millionen Euro aus; je nach­dem, wie man es rechnet. 2018 hat der damalige – und auch derzeitige – Kultursprecher der SPÖ, Drozda, gesagt, man werde im Jahr 2021 ungefähr 500 Millionen Euro brauchen, damit man überhaupt irgendetwas machen kann. – Es werden 530 Millionen Euro sein, und somit ist das für die Kunst und die Kultur ein Fortschritt, eine Bewegung, die es in den letzten 40 Jahren so nicht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Vielleicht ein Wort zu den NEOS, die hier immer so gerne von Deregulierung sprechen: In New York haben alle Museen bis zum nächsten Jahr geschlossen, haben alle Theater bis zum nächsten Jahr geschlossen. Das ist die Folge von Deregulierung – nämlich dann, wenn Kunst und Kultur allein dem Markt und den Privaten überlassen wird und wenn es nicht der Staat ist, der dafür sorgt, dass Kunst und Kultur allen in diesem Land zugänglich gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

An dieser Stelle sage ich vielen, vielen Dank an alle, die sich in den letzten Monaten bemüht haben, alle möglichen Formate auf die Beine zu stellen und so dafür gesorgt haben, dass die Menschen Kunst und Kultur in der Pandemie genießen können, kon­sumieren können, daran teilhaben können. – Meinen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wofür werden die 30 Millionen Euro nun sein? – Ein großer Teil wird für die sogenannte freie Szene sein. Was ist das? – Die freie Szene sind jene, die in Kulturinitiativen, die bei kleinen Festivals, die da und dort, über ganz Österreich verteilt, Kunst und Kultur machen, die sozusagen vorbereiten, die die Künstlerinnen und Künstler einbeziehen. Mein Dank gilt auch all den Interessengemeinschaften, sei es die bildende Kunst, sei es die Interessengemeinschaft Kunst und Kultur. Zur freien Szene gehört aber auch der Film, die Filmförderung. Es gehört auch dazu, dass Bad Ischl als Kulturhauptstadt 2024 mitfinanziert wird. Es geht immer darum, mit dem ersten Blick Künstler und Künstlerinnen zu fördern, jene, die sehr oft in prekären Verhältnissen leben.

In diesem Zusammenhang ist uns Fair Pay ein besonderes Anliegen. Was ist Fair Pay? – Fair Pay heißt, dass auch abseits des Kollektivvertrages „Gehälter“ – unter Anführungs­zeichen –, Werkvertragslöhne bezahlt werden, Werkvertragsentgelte, die einem halb­wegs normalen Standard von Einkommen entsprechen, damit einer Ausbeutung in der Kunst- und Kulturszene, die leider schon viel zu sehr Platz gegriffen hat, entgegen­gewirkt werden kann. Der Hinweis an die Künstler: Na ja, ihr macht das ja gerne!, ist echt kein Argument für schlechte Bezahlung oder keine Bezahlung – ja eh, ich mache es auch gerne und bekomme viel mehr bezahlt – ganz im Gegenteil!

Ein weiterer Bereich, der über diese 30 Millionen Euro finanziert wird, ist die Sanierung der Festspielhäuser – das ist quasi das andere Spektrum – in Bregenz und Salzburg, aber auch von Ateliers und so weiter.

Ich möchte noch zwei Punkte zu anderen Budgets anführen:

Es ist mir ein besonderes Anliegen und eine besondere Freude, dass das Volksgruppen­budget – auch so ein Budget, bei dem eine Aufstockung in den letzten Jahrzehnten nie gelungen ist – von 3,9 auf 7,9 Prozent erhöht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts des 100-Jahr-Jubiläums der Volksabstimmung in Kärnten darf ich mich an dieser Stelle im Namen der Grünen sehr, sehr herzlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine Entschuldigung in Klagenfurt bedanken. Ich glaube, es steht auch uns gut an, uns bei den Kärntner Sloweninnen und Slowenen für das Vorgehen in der Zweiten Republik zu entschuldigen. Das bedeutet eine Stärkung der Volksgruppen und zugleich eine Botschaft an den ORF, das Volksgruppenprogramm auf mehrere Volksgruppen auszudehnen und nicht nur Sendezeiten von einer Viertelstunde für Tschechen und Slowaken bereitzustellen, denn es besteht ein größerer Bedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ein Wort zu den Universitäten: Kollegin Niss hat bereits erwähnt, dass die zweite Phase der Studienplatzfinanzierung mit rund 1,2 Milliarden Euro fortgesetzt werden kann. Die Unis hätten natürlich gerne mehr gehabt. Das wäre auch gut gewesen, aber dieser Betrag sichert auf jeden Fall die zweite Phase ab. Das bedeutet vor allen Dingen für die Studierenden eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und eine Erhaltung derselben, wo sie ohnehin schon gut sind.

Am Ende meiner Rede wie immer: Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne endlich in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41