13.37

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, daß sie bleibt.“ – Auf unserer Erde wird es immer heißer, die Polarkappen schmelzen, riesige Eisbrocken – und ich meine tatsächlich riesige Eisbrocken, erst im September ist ein Eisbrocken so groß wie Paris vom Festland ins Meer gestürzt – stürzen ins Meer, der Meeresspiegel steigt und ganze Nationalstaaten, Inselstaaten, bereiten sich wortwörtlich auf ihren Untergang vor.

Tagtäglich vernichten wir Lebensraum. Jedes Jahr wird eine Fläche, die so groß wie Irland ist, zur Wüste. Die ersten offiziellen Klimaflüchtlinge haben bereits aufgrund der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage Asyl bekommen. Viele Hunderttausende werden folgen, wenn der Boden unter den Füßen ganz einfach unbewohnbar wird.

Im Meer schwimmt mittlerweile mehr Plastik als Fische, und wir können dabei zuschauen, wie Tierarten, die dort über Jahrtausende gelebt haben, gerade aussterben. Unsere Ökosysteme geraten immer mehr ins Ungleichgewicht. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.)

„Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt!“ – Das schreiben die Betreiber des Klimavolksbegehrens auf der Homepage vollkommen zu Recht, all das passiert jetzt. Das trifft nicht zukünftige Generationen irgendwann einmal, wir werden in 30 Jahren sagen können: Ja, hier war einmal ein Gletscher. Die Welt rund um uns herum, Österreich rund um uns herum verändern sich. Wir erleben extreme Wetterereignisse, viel mehr Hochwasser, mehr Murenabgänge.

Wir erleben immer mehr Schädlinge im Wald, gegen die wir kämpfen müssen. Wir erleben immer mehr Ernteausfälle, wir erleben generell weniger Ertrag auf unseren Feldern – denken wir zum Beispiel an die Zuckerrüben, über die wir hier erst vor Kurzem gesprochen haben: Es werden gerade Werksschließungen genau aufgrund dieser Zustände diskutiert! Dabei geht es auch um Arbeitsplätze, es geht um Versorgungssicherheit, um all das geht es jetzt, und wir zahlen auch jetzt bereits dafür: 1 Milliarde Euro jährlich kosten uns die durch die Klimakrise verursachten Schäden.

Und jetzt zur Frage, wer das eigentlich zahlt, und dies vor allem im Vergleich dazu, wer diese Schäden, die wir tagtäglich erleben, verursacht: Wir wissen, dass Reiche, dass Vermögende die Klimakrise anheizen. Laut der neuen Oxfam-Studie aus diesem September wissen wir, dass die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des gesamten CO₂-Ausstoßes verantwortlich sind! Wir wissen – das ist nicht vorstellbar –, dass ein paar, eine Handvoll Konzerne mehr CO₂ ausstoßen als ganze Kontinente! Wir wissen, dass unsere Umwelt und vor allem unsere Ressourcen tagtäglich ausgebeutet werden, weil irgendjemand damit Geld verdient. Irgendjemand, eine kleine Gruppe von Menschen, verdient da eben, macht Profite, aber die Schäden zahlen wir alle. Das erleben wir in der Klimapolitik seit Jahrzehnten, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die wir endlich ändern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit. Auch in Österreich zahlen Geringverdiener und Geringverdienerinnen mehr für Klimaschäden als Besserverdienende. Es wird sich im Übrigen auch mit diesem Budget, das vorgelegt wurde, in keinster Art und Weise ändern, wer da am meisten zur Kasse gebeten wird. Auch das Klimavolksbegehren greift das auf. Dessen InitiatorInnen sagen, es braucht einen sozial gerechten Klimaschutz. Ich denke, genau das ist es: Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und wir brauchen Klimagerechtigkeit – am Ende des Tages ist beides dann dasselbe. Dahin gehend bedanke ich mich bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens und den fast 400 000 Menschen, die es unterschrieben haben.

Wir haben als Mitglieder des Umweltausschusses zahlreiche E-Mails erhalten. Ich habe sie mir gestern, bevor ich diese Rede geschrieben habe, alle noch einmal durchgelesen. Niemand fordert, wir sollen irgendeinen kleinen Budgettopf um ein bisschen Geld erhöhen, niemand fordert, wir sollen an einem kleinen Rad drehen. Alle Mails, die ich erhalten habe, fordern, dass wir in Anbetracht der Krise, die uns bevorsteht, endlich handeln, dass wir hier in diesem Haus so handeln, dass wir diese Klimakrise – all das, was ich vorhin aufgezählt habe – endlich ernst nehmen. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will ganz einfach nicht, dass sie bleibt! (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten wir in diesem Haus auch endlich dementsprechend wertschätzen.

Ganz am Schluss jetzt komme ich zur Umsetzung. – Danke an alle fast 400 000 Menschen! Jetzt müssen wir versuchen, all diese Punkte umzusetzen. Manches davon wird viel Diskussion brauchen, wird auch tiefergehende Lösungen brauchen, anderes könnten wir sofort umsetzen, könnten wir morgen hier beschließen.

Ich verspreche, dass wir als SPÖ – gemeinsam mit den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens, die sicher weiterhin Druck machen werden – uns hier in der Verantwortung sehen, die Forderungen nun auch in Anträge zu gießen. Wir sind bereits dabei, die wichtigen Forderungen zu verschriftlichen, und wir können versprechen, dass uns das Thema wichtig ist, dass wir das Volksbegehren ernst nehmen werden und dass wir hier hoffentlich noch sehr lange darüber diskutieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.