13.43

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über das Klimavolksbegehren gibt mir auch die Gelegenheit, einerseits auf das Klimavolksbegehren einzugehen, andererseits noch einmal die grundsätzliche Richtung beziehungsweise den grundsätzlichen Standpunkt der Freiheitlichen Partei, was Klima-, Energie- und Umweltpolitik betrifft, darzulegen. Ich werde auf das eine oder andere, was Kollegin Herr erwähnt hat, ebenfalls eingehen.

Aus unserer Sicht ist Klimapolitik, auch was die Argumentation betrifft, sehr stark von Angst geprägt. Wir haben es vorhin gerade gehört: Die Welt wird untergehen und ähnliche Dinge. Uns Freiheitlichen ist das in vielen Bereichen zu dogmatisch. Man ist dann schnell einmal in der Ecke der Klimaleugner. Ich richte meine Rede an all jene, die interessiert sind, dieses wichtige Thema faktenbasiert zu beleuchten und auch Handlungen danach zu setzen, Kausalitäten, Wenn-dann-Verknüpfungen zu hinterfragen und die Dinge auch zu Ende zu denken, sie insbesondere auch – das ist mir besonders wichtig – hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Industriestandort Europa und Österreich zu Ende zu denken. An sie ist meine Rede gerichtet.

Die Forderungen des Klimavolksbegehrens klingen ja auf den ersten Blick sehr gut oder recht gut, man muss aber genau hinschauen: Wenn das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung gefordert wird, dem alles andere unterzuordnen ist, dann ist das für uns Freiheitliche bei Weitem überschießend, denn dieses Recht impliziert auch die Pflicht für uns als Gesetzgeber, alles andere diesem Ziel unterzuordnen. Das ist nicht unser Zugang. Unser Zugang ist jener: Klimapolitik ja, aber ausgewogen! Mehrere Ziele müssen gleichzeitig bestmöglich erreicht werden. Ein Ziel ist selbstverständlich ein vernünftiger Umstieg vor allem auf erneuerbare Energieträger, aber wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht vergessen und wir dürfen die Leistbarkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht vergessen. Dieses freiheitliche Zieldreieck in der Klima- und Energiepolitik erachten wir als vernünftige Klimapolitik mit Hausverstand – und nicht, überschießend ein Ziel zu nehmen, dem sich alles andere unterzuordnen hat.

Als Freiheitliche Partei sind wir auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft – grundsätzlich der freien Marktwirtschaft, der leistungsorientierten Marktwirtschaft, aber mit einer starken sozialen Abfederung durch unser gutes Sozialversicherungssystem. Wenn wir uns dieses Klimavolksbegehren und auch die Klimadiskussion ganz allgemein anschauen, dann müssen wir feststellen, dass all das sehr starke ideologische Komponenten und planwirtschaftliche Komponenten aufweist. Das sind alles Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, wenn nur noch klimafreundliches Verhalten belohnt oder klimaschädliches Verhalten bestraft wird et cetera, und das Ganze dann auch noch kombiniert mit großen Umverteilungen – wie ja von Kollegin Herr vorhin zu hören war: Die Reichen, die Vermögenden sind an allem schuld und wir müssen das jetzt umverteilen. (Abg. Herr: ... die Partei des kleinen Mannes?) – Das hat ja damit nichts zu tun. – Da spielen wir Freiheitliche nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja noch weiter, wie man sieht, wenn man sich das Volksbegehren genau anschaut: Da wird gefordert, dass in den Umsetzungen Bürgerräte dafür zuständig sein sollen – also Räte, auf Russisch: Sowjets. (Beifall des Abg. Loacker.) Das geht völlig an unserem Demokratieverständnis vorbei. Wer bestimmt dann die Bürgerräte? – Wahrscheinlich dürfen die Mitglieder der Zivilgesellschaft oder die, die sich klimakonform verhalten, an diesen Bürgerräten teilnehmen. Also was die Sowjets betrifft – Sie wollen eine Räterepublik –, so glaube ich, dass die Geschichte uns gezeigt hat, dass derartige Experimente nicht besonders erfolgreich waren, vor allem nicht wirtschaftlich erfolgreich, auch nicht erfolgreich, was die Menschen- und Freiheitsrechte betrifft, und schon gar nicht, was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, weil sich die größten Stinkfabriken bekannterweise im ehemaligen Ostblock befunden haben. Also das kann ja wohl nicht der Weg sein.

Unser Weg ist eine vernünftige Klima- und Energiepolitik mit Hausverstand. Wir können durchaus darüber diskutieren – da sind wir dabei –, und nicht nur diskutieren, sondern auch Maßnahmen setzen, wenn es etwa um die Verschmutzung der Meere durch Plastik, Mikroplastik geht. Man muss aber auch dazusagen, dass von den zehn größten Flüssen, die dazu beitragen, kein einziger in Europa liegt. Da müssen also auch andere ihren Teil dazu beitragen.

Im Übrigen: Was das Hinauflizitieren bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen betrifft, alles schön und gut. Das Europäische Parlament ist gerade dabei, sich von ursprünglich minus 20 Prozent auf minus 60 Prozent hinaufzulizitieren. Im Clean-Energy-Package sind schon minus 40 Prozent bis 2030 beschlossen worden. Das tragen wir auch mit. Das ist ein Rucksack, den in Wahrheit die Wirtschaft und die Industrie zu tragen haben. Den tragen sie auch, aber ich sage Ihnen auch eines: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Irgendwann einmal muss Schluss sein mit dem Hinauflizitieren, weil wir damit letztlich im globalen Wettbewerb unseren Wirtschaftsstandort schwerst schädigen. Die Chinesen, die Amerikaner machen dabei überhaupt nicht mit, die lachen sich ins Fäustchen und sagen: Ihr Europäer, macht nur so weiter, sorgt für unsere saubere Luft; wir pfeifen drauf und fahren euch wirtschaftlich um die Ohren!

Was heißt das konkret? – Es werden Arbeitsplätze verloren gehen. Ich spreche da die deutsche Automobilindustrie an. Dabei geht es ja nicht nur um die deutsche Automobilindustrie, denn wir wissen, wir haben Zig-, Zehn-, Hunderttausende Arbeitsplätze in der österreichischen Zulieferindustrie. Die bringen wir in Gefahr, indem wir die Rucksackerl immer schwerer machen.

Sie sagen, die tragen nichts bei. – Natürlich tragen die etwas bei: Auch von der EU beschlossen wurde für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen – das wissen Sie – eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025, um 37,5 Prozent bis 2030. Also tun Sie bitte nicht so, als ob da seitens der Automobilindustrie nichts getan würde! Da wird genug getan, aber noch einmal: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Ein letztes Wort noch zur Wirtschaftspartei ÖVP: Es ist, wie gesagt, im Europäischen Parlament dieser Antrag gestellt worden. Frau von der Leyen muss sich jetzt irgendwie ein Profil geben und sagt: Ja, wir machen jetzt das lustige Hinauflizitieren auf minus 60 Prozent. Das ist im Europäischen Parlament bereits zur Abstimmung gekommen, unsere Fraktion hat aus den von mir dargelegten Gründen dagegengestimmt. Aufseiten der ÖVP gab es mit Masse eine knackige Enthaltung und sogar Prostimmen – also das verstehe ich bei der Wirtschaftspartei ÖVP nicht. Die Prostimme war jene des bekannten Abgeordneten Karas. Das geht für mich nicht zusammen: in Brüssel so und in Österreich anders zu reden.

Ich fasse abschließend zusammen: Klima- und Energiepolitik mit Hausverstand, aber – und ich ende mit August Wöginger – derzeit ist bitte das wichtigste Thema, dass es Arbeit gibt und dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.