14.08

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich gesehen, dass Frau Kollegin Doppelbauer leider nicht da ist, aber ich muss das trotzdem anbringen, und vielleicht kann man ihr es dann ausrichten. Da sie das heute schon das zweite Mal gemacht hat und bei der Debatte zur Anfragebeantwortung leider keine tatsächliche Berichtigung möglich ist (Abg. Doppelbauer macht durch Winken auf sich aufmerksam) – ah, da ist sie ja schon, danke schön –, möchte ich das schon noch schnell tatsächlich berichtigen: Ihnen fällt bei den Gemeindefinanzen immer nur offener Haushalt des KDZ ein, und heute sind Sie sogar so weit gegangen, dass Sie gesagt haben, Trumau ist die intransparenteste Gemeinde, weil wir uns dort nicht eintragen.

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: Wie viel wird für Bildung ausgegeben, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, wo man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Nun zum Thema: Ein herzliches Dankeschön an die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, danke an die HelferInnen, danke an all jene, die unterschrieben haben.

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir neben dem parlamentarischen Prozess auch einen außerparlamentarischen Prozess betreffend den Klimaschutz haben, weil – und da gebe ich jedem recht, der das bisher formuliert hat – das eben wirklich eine der wesentlichen Zukunftsfragen ist. Auch ein Danke an jene, die uns in den letzten Tagen und Wochen – es wird wahrscheinlich mehrere betroffen haben, mich hat es auch betroffen – E-Mails geschickt haben und uns so noch einmal ihr Engagement und ihre Aufforderung diesbezüglich kundgetan haben.

Ich glaube, was wichtig ist und was man auch erkennt, ist, dass sich Klimaschutz auch im Budget abbilden muss. Die KollegInnen der Grünen haben natürlich recht, da gibt es erste positive Schritte, und man muss auch anerkennen, dass sich da etwas tut – vor allen Dingen wenn man sich den Koalitionspartner anschaut – und dass es da wirklich teilweise in die richtige Richtung geht.

Als Bürgermeister vom Land möchte ich aber einen Bereich noch herausstreichen, der mir persönlich ganz wichtig ist, und das ist der öffentliche Verkehr. Ich glaube, es geht darum, dass man nicht nur über dieses 1-2-3-Ticket diskutiert. Das ist ganz wichtig, darüber brauchen wir gar nicht zu debattieren, aber mindestens genauso wichtig ist der Nahverkehr und ist die Anbindung dorthin, wo der Zug überhaupt wegfährt. Wir wissen alle, dass wir in den einzelnen ländlichen Regionen genau da das Problem haben und dort das 1-2-3-Ticket keine Lösung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir es nicht schaffen, den Nahverkehr wirklich auszubauen, wenn wir es nicht schaffen, von den Gemeinden – da wissen wir auch, es gibt viele Gemeinden, die das betrifft – öffentlich zur Bezirkshauptstadt zu kommen, dann werden wir auch den Autoverkehr nicht wirklich reduzieren. Die Bezirkshauptstadt ist nach wie vor ein wesentliches Element in jedem Bezirk. Dort sind nach wie vor die BH, das Finanzamt, das Arbeitsmarktservice, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und so weiter und so fort. Es gibt unheimlich viele Gemeinden, deren Bewohner öffentlich gar nicht dort hinkommen oder 1 Stunde oder 1,5 Stunden unterwegs sind, weil sie – bei uns sagt man das so – mit der Kirche um’s Kreuz fahren, damit sie überhaupt dort hinkommen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man vor allen Dingen in den Bezirken, in den Regionen den Nahverkehr ausbaut, nur dann macht auch das 1-2-3-Ticket noch viel mehr Sinn, denn dann betrifft es nicht nur die, die jetzt schon an der Südbahnstrecke oder Westbahnstrecke sind, sondern dann betrifft es auch die, die tagtäglich pendeln müssen und denen nichts anderes übrig bleibt, als mit dem Auto zu fahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.