14.39

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Ja, die notorischen Nichtraucher treiben halt immer wieder Blüten. Ich meine, in der Nähe eines Kinderspielplatzes, der eh an der frischen Luft ist, nicht rauchen zu dürfen, Frau Kollegin Greiner (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), dazu sage ich jetzt gar nichts. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Ja, ja! Es kommt ja immer wieder ein Schmäh, ein Stückerl nach dem anderen, und immer mehr wird die Freiheit eingegrenzt. Ihr seid da halt auch bei diesem Spiel mit der ÖVP dabei. Das ist ja traurig. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Dieses Thema heute könnte man aber auch unter einen anderen Titel stellen, nämlich: Stirb langsam, dann bist du auch tot, lieber Wirt! – ein Bühnenstück der ÖVP in Kooperation mit dem Wirtschaftsbund über mehrere Jahre.

Es hat eine sehr vernünftige Situation gegeben: Raucher und Nichtraucher gemeinsam in den Lokalen. Die Raucher wurden einerseits durch bauliche Maßnahmen abgetrennt, dann gab es natürlich entsprechende Investitionen der Wirte in Lüftungsanlagen et cetera, dann ging es einmal hin, einmal her, bis man schlussendlich das Rauchen abgedreht hat. Die Wirte sind auf ihren Investitionskosten sitzengeblieben – mit ihnen macht ihr ja wirklich, was ihr wollt. Dazwischen habt ihr sie noch gepflanzt: Barrierefrei hat jedes Lokal sein müssen, die elektronischen Registrierkassen habt ihr ihnen vorgeschrieben – das kostet ja auch fast nichts –, dann sind die Allergenverordnung – alles nur Pflanzerei – und schließlich das totale Rauchverbot gekommen, und jetzt gipfelt es in den Coronamaßnahmen mit den Sperrstunden.

Wisst ihr, was? – Das mit den Sperrstunden könnt ihr euch eigentlich gleich abschminken: Die braucht ihr gar nicht vorzuverlegen, denn es hat ohnehin keiner mehr Lust, in ein Lokal zu gehen, sich zu unterhalten und gesellschaftliches Leben zu pflegen. Die Lust darauf habt ihr den Leuten genommen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Den Menschen habt ihr die Zuversicht genommen – sie sind alle depressiv (Heiterkeit bei der ÖVP), und schuld daran sind unter anderem diese Masken, eure Verordnungen, bei denen sich keiner auskennt. Die Menschen laufen alle nur mehr apathisch herum. Schaut euch doch bitte einmal in der Zivilgesellschaft draußen um! Du siehst ja bei den Menschen kein Lachen, keine Freude mehr, aber genau das wäre das, was wir brauchen. (Abg. Brandweiner: Das glaub’ ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!)

Ihr habt euren Impfstoff in Wahrheit schon gefunden: Dieser Impfstoff heißt Angst. (Beifall bei der FPÖ.) Statt Mut impft ihr den Leuten Angst ein. Statt Zuversicht zu schaffen, impft ihr den Leuten Angst ein. Statt Hoffnung zu schaffen, impft ihr den Leuten Angst ein. Das ist das Traurige an der ganzen Situation! Und das Schlimmste kommt noch: Bei den Kleinsten fängt es schon an, bei den Kindern in den Kindergärten, in den Volksschulen: Sie müssen Masken tragen und schlucken ihre eigenen Bazillen, statt dass sie frische Luft frei atmen dürfen. Das Allerschlimmste ist: Ihr erlaubt ihnen nicht die Nähe, die Kinder untereinander so dringend brauchen. Ihr nennt es Social Distancing. Das ist ein Ausdruck, den ich fast als Unwort des Jahres vorschlagen möchte. So etwas Grausliches habe ich meinen Lebtag noch nicht gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie arm lasst ihr unsere Kinder aufwachsen? Ihr traumatisiert sie vom ersten Tag in der Schule an fast für ein ganzes Leben. Wie sollen sie jemals wieder normal werden, ohne Masken et cetera? Das ist Politik der sozialen Kälte der ÖVP – von den Grünen rede ich gar nicht. Ihr seid gefühl-, herz- und regungslos (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger), so wie euer Kanzler, wenn er hier steht. So emotionslos habe ich sonst noch keinen Menschen gesehen – der keine Regung zeigt, wenn es um die Anliegen und Sorgen der Menschen in diesem Land geht.

Ihr dividiert die Gesellschaft auseinander. Wer heute einmal keine Maske trägt  dafür kann er eine medizinische Begründung haben oder nicht –, ist sowieso schon böse. Das Gleiche habt ihr bei den Rauchern gemacht: Der Nichtraucher ist gut, der Raucher ist böse. Der Wirt ist der Trottel der Nation, und die ÖVP ist der Totengräber. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl!)

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