15.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Situation von Österreich ist klar: Wir haben seit 1978 eine Atomkraftsperre. In allen Ländern rund um uns haben wir Atomkraftwerke, wir können uns an Krško erinnern, wir wissen, was in Temelín passiert ist. Es ist dort nicht immer die Hochtechnologie, die gefährlich ist, es sind die ganz trivialen Dinge. Irgendwo verstopft Laub etwas oder ein Ventil bricht, und dann ist alles am Dampfen, dann gibt es Gefahr für Leib und Leben, dann sind die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährdet.

In Österreich haben wir, wie gesagt, kein AKW, wir haben ein ganz kleines Lager für Krankenhausabfall – das möchte ich nicht einmal als Lager erwähnen –, wir haben den Seibersdorf-Reaktor. Das heißt, wir haben an der ganzen Geschichte von Euratom keinen Bedarf und von ihr keinen Nutzen – auch von den Segmenten, die Kollege Berlakovich erwähnt hat, Strahlenschutz und so weiter; das ist sehr, sehr gering, aber es kostet immerhin eine Menge Geld.

Wir haben alle miteinander in den letzten Tagen und Wochen eine Menge an Mails bekommen. Mir hat eine Mutter mit kleinen Kindern geschrieben. Sie fragt: Wer will eigentlich noch dabei sein? Wer möchte eigentlich laufend Geld in Anwendung von und Forschung zu Atomkraft stecken? Wer sperrt sich gegen einen Ausstieg? – Ich habe dann länger mit ihr gesprochen und habe gesagt: Es geht nicht um ein Sperren, man muss das Ganze vertragskonform machen. Kollege Berlakovich hat es schon angedeutet: Es geht nicht darum, irgendwie husch, pfusch rauszukommen, sondern man muss einen Ausstieg vertragskonform machen. Das ist das juristisch Wichtige: vertragskonform.

Wir befinden uns in einer Zeit des großen Wandels. Wer hätte sich vor drei Jahren gedacht, dass England, dass das Vereinigte Königreich aus der EU aussteigt? – Kein Mensch hätte sich das vorstellen können! Heute können wir uns nicht vorstellen, zumindest nicht die Bundesregierung, dass wir aus Euratom aussteigen. – Es ist genauso möglich! Jeder Vertrag bietet die Möglichkeit, auszusteigen, und diese Teile, diesen Inhalt des Vertrages müssen wir zu erfüllen beginnen, um im Endeffekt einen Ausstieg möglich zu machen. Dann bleiben uns nämlich die Fragen von besorgten Eltern erspart, ob wir, das Parlament, die Bundesregierung, absichtlich diesen Ausstieg blockieren wollen oder ob wir möglicherweise sogar wieder Atomkraft in Österreich ermöglichen wollen. Das möchte ich uns gerne ersparen.

Wir wollen konsequent sein, wir wollen den Ausstieg aus Euratom nicht nur am Papier haben, wir wollen ihn wirklich, denn ich glaube, Strahlenschutz können wir auch innerösterreichisch finanzieren. Genauso, wie wir mit einem Ausstieg von Großbritannien aus der EU leben müssen, werden wir auch sehr gut mit einem Ausstieg aus Euratom leben können. Man muss es nur konsequent verfolgen. Dazu wünsche ich uns gute Diskussionen im Umweltausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.