16.11

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Frau Landesverteidigungsministerin, zu Ihnen: Einen Misstrauensantrag bekommt man nicht jeden Tag präsentiert. Ich kann mich nur vollinhaltlich und aus tiefster Überzeugung diesem Antrag anschließen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo!) Der Antrag wird mit Sicherheit abgelehnt werden, Sie bleiben weiterhin unsere Frau Landesverteidigungsministerin (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), aber ich hoffe doch sehr, dass Sie in eine selbstkritische Phase kommen und Ihr Reformvorhaben zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung und für die Sicherheit unseres Landes neu überdenken.

Der massive Personalabbau, die Auflösung großer Verbände bei der Truppe, die planmäßige Vernichtung aufgebauter Kompetenzen degradieren das Bundesheer zum technischen Hilfswerk, und das zeigt, was unsere Frau Ministerin wirklich vorhat. Künftig soll das Heer nur mehr auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet sein. Zu glauben, zukünftige mögliche Angriffe oder Bedrohungen würden nur aus einer Dimension erfolgen, wie etwa aus dem Cyberspace, ist ein großer, ja ein irreführender gefährlicher Irrtum. Vielmehr wird es sich bei diesen Bedrohungen mit größter Wahrscheinlichkeit um mehrdimensionale Kampagnen handeln, wie zum Beispiel Angriffe auf kritische Infrastruktur durch Spezialeinsatzkräfte plus dem Einsatz von Drohnen auf kritische Infrastruktur mit gezielten Cyberattacken. Der Abbau vorhandener, langfristig aufgebauter Kompetenzen ist der falsche Weg. Frau Bundesminister, ich glaube, Sie konnten sich bei der Übung „Handwerk 20“ davon überzeugen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Waffengattungen ist.

Meine Damen und Herren, das Vorgehen von Frau Bundesminister Klaudia Tanner ist nicht förderlich, sondern schadet unserem Land und dem österreichischen Bundesheer, und daher unterstütze ich den Misstrauensantrag. Ich bitte Sie alle, im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen zu handeln und diesen ebenfalls zu unterstützen. Die Hauptaufgabe des österreichischen Bundesheeres ist es nämlich, Österreich im Ernstfall zu schützen. Wir alle hoffen, dass dieser Ernstfall nicht eintritt, aber falls doch, müssen wir vorbereitet sein, und dafür benötigen wir ein einsatzbereites und funktionsfähiges Bundesheer, welches uns Österreicher und Österreicherinnen auch schützen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.