16.14

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ursprünglich wollte ich nicht zu diesem Tagesordnungs­punkt reden, aber Herr Kollege Kühberger hat mich jetzt motiviert, mich zu Wort zu mel­den, weil das ja durchaus, zugegebenermaßen, eine sehr witzige und launige politische Rede war. Besonders gut haben mir der Haflinger-Pferdewitz und die Fantasieuniform gefallen, aber wir sollten doch – das Thema ist viel zu ernst – ernsthaft und seriös über dieses Thema diskutieren, nämlich über die militärische Landesverteidigung.

Wir könnten sagen – so wie es Kanzler Kurz gesagt hat –, die Panzerschlacht im March­feld findet nicht mehr statt, also brauchen wir in Wahrheit die militärische Landesvertei­digung oder die schweren Waffen, die Panzer nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das österreichische Bundesheer hat insgesamt rund 200 Panzer. Wie viele davon tat­sächlich einsatzfähig sind, weiß ich nicht, aber wenn dem so wäre, dann frage ich mich, warum etwa Polen gerade 800 Kampfpanzer gekauft hat, warum etwa Ungarn 220 Pan­zer gekauft hat, warum die Schweiz 640 Panzer gekauft hat.

Noch einmal: Wir reden über die militärische Landesverteidigung, die Sie – das hat Kolle­ge Bösch schon erwähnt – natürlich im Auftrag Ihrer Partei und Ihres Bundeskanzlers de facto abschaffen wollen. Das ist nicht nur verfassungsmäßig nicht erlaubt, sondern das ist, denke ich, auch verantwortungslos gegenüber unserer Bevölkerung.

Wenn wir uns im europäischen Umfeld umschauen, sehen wir, die meisten Staaten sind Nato-Mitglieder.

Ich komme nun zu Ihren Budgetzahlen. Schon wieder das höchste Budget: Stellen wir das einmal richtig und bringen es in Relation! Die Nato hat als Common-Sense-Vorgabe 2,0 Prozent des BIP als Budget für die militärische Landesverteidigung. Das heißt, die­sen Staaten und Regierungen ist die militärische Landesverteidigung dermaßen wichtig und sie erachten diesen Betrag als Beitrag für ein Militär, als erforderlich zum Schutze ihrer Bevölkerung. 2,0 Prozent – merken wir uns das!

Wie viel haben wir? – 0,5 Prozent, also ein Viertel davon. Das sagt mir ja schon die Logik, dass mit einem Viertel davon, und von diesem Geld verschwinden 80 Prozent in Personalkosten und 10 Prozent in Betriebskosten, überhaupt nichts mehr für Investi­tionen übrig ist. Es ist faktisch unmöglich, damit ein Militär zu finanzieren, zu erhalten und als Sicherheitsreserve für unsere Bevölkerung in einem unsicheren europäischen Umfeld zu haben.

Das sind die Fakten, und da nützt es auch nichts, wenn Sie im Rahmen der EU Pesco-Sachen unterschreiben, dass Sie sich bemühen werden. Das ist dann wieder das The­ma: In Brüssel sind wir so, da sagen wir, wir sind bei Pesco, also der Permanent Structured Cooperation im Rahmen der EU. Da sagen wir, da tun wir mit, da werden wir uns bemühen, diese Ziele zu erreichen. Hier in Österreich machen Sie genau das Ge­genteil davon, und das ist der Kern unseres Misstrauensantrages gegen Sie, und nicht Pferde und Haflinger und sonstige Sachen, sondern unsere ernste Sorge, dass fak­tisch – bringen Sie mir bitte faktische Beweise, nicht irgendwelche Geschichten! – die militärische Landesverteidigung, also ein Heer mit schweren Waffen – Kampf der verbundenen Waffen wurde erwähnt; Herr Kollege, ich frage Sie, womit Sie den Kampf der verbundenen Waffen führen wollen, mit einer Mistgabel?, da braucht man Panzer, Artillerie und ähnliche Dinge –, abgeschafft werden soll, und das ist der Punkt unseres Misstrauensantrages, den nicht nur die FPÖ, sondern die gesamte Opposition gestellt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenber­ger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)