16.31
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag stimmen wir gerne zu. Es hat einige Stimmen gegeben, die den Einsatz der Miliz infrage gestellt haben, wir haben das nie getan, weil das Wichtigste an diesem Einsatz war, Erfahrungen zu sammeln, mit welchen Modalitäten wir eine größere Anzahl an Truppen wirklich aufstellen, aufbieten, mobilmachen können.
Es hat ja am 18.3.2020 den Regierungsbeschluss gegeben, mit dem man dann einige Tage später an die Öffentlichkeit getreten ist, und es haben dann erst am 4.5.2020 13 Jägerkompanien wirklich den Aufstellungsbefehl bekommen.
13 Jägerkompanien sind an diesem Tag auch eingerückt – das waren nicht mehr jene 3 000, die im März angekündigt worden waren, sondern nur mehr in etwa 1 400 Milizsoldaten. Der Einsatz war damals aber schon begrenzt, man hat erkennen müssen, dass diese Anzahl an Milizsoldaten bereits im Mai nicht mehr notwendig war. Deshalb hat auch dann schon Ende Juni etwa die Hälfte dieser Kompanien wieder abgerüstet und der Rest dann am 31.7.
Diesen Einsätzen sind vorbereitende Ausbildungen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz vorangegangen, in dem diese Einheiten ja eingesetzt waren.
Wir haben die Verpflichtung, jetzt all diese Schritte, die im Frühling dieses Jahres gesetzt wurden, zu evaluieren. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir eine klare Kommunikation mit den Betroffenen brauchen, ob es sich dabei um unbefristet oder befristet Beorderte handelt, ist unerheblich. Wichtig ist, dass man den Leuten klar kommuniziert, dass ein Aufbieten ihrer Einheiten rasch möglich sein muss, dass ein Einsatz aber auch wieder rasch beendet sein kann, wenn sich die Lage dramatisch verbessert.
Wir müssen die Kommunikation mit den Betroffenen sehr verbessern, und wir müssen auch die ganz klare Ansage machen, dass es keine unterschiedlichen Entlohnungen mehr geben wird. Es war ein großes Problem bei dieser Aufbietung, dass es zwischen Einsatzpräsenzdienst und freiwilliger Waffenübung beinahe 100 Prozent Gehaltsunterschied gegeben hat.
All das sind Dinge, die wir klar sehen müssen und die wir auch in Bezug auf die Gesetzesnovellierungen berücksichtigen müssen, die notwendig sein werden, um das Ganze zu verbessern und das Ganze auch mehr zu schmieren, damit das besser läuft.
Im Wesentlichen glaube ich aber auch, dass wir an der Forderung nach verpflichtenden Übungen nicht vorbeikommen werden. Früher oder später wird diese Forderung gestellt werden müssen, auch unbeschadet der Versuche, die Sie, Frau Ministerin, jetzt mit diesen sechs plus drei plus drei machen; das heißt, dass man sich nach dem Grundwehrdienst von sechs Monaten, bei dem man ja grundsätzlich nicht mehr für Assistenzeinsätze herangezogen werden soll, freiwillig für verschiedene Einsätze, die an der Grenze oder im Ausland sind, melden kann.
Die Forderung nach sechs plus zwei, also eine verpflichtende Schiene bei der Ausbildung der Miliz, wird, glaube ich, notwendig bleiben. Wir werden auch das weiterhin überprüfen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.