17.54

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich mit der Petition von Kollegen Muchitsch beschäftigen: „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“. Kollege Prinz hat ja in seinem Eingangsstatement schon sehr, sehr viel gesagt.

Für uns ist klar: Jeder Mensch, der in Österreich Hilfe braucht, wird auch Hilfe bekommen. Das ist unsere moralische, politische und auch gesellschaftliche Verantwortung. Wir haben gerade in der Krise gesehen, dass das Sozialsystem sehr, sehr gut funktioniert, und wir haben auch im Regierungsprogramm eindeutig vereinbart – auf Seite 234 nachzulesen –, dass wir soziale Sicherheit zu wahren haben und den Menschen auch bieten müssen. Das ist unsere Verantwortung, und dazu stehen wir.

Meine geschätzten Damen und Herren, es ist nicht das entscheidend, was hier erzählt wird, sondern das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam erreicht haben. Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn die Kollegen von der Sozialdemokratie auch diese Dinge erwähnen würden – das würde der Debatte sehr, sehr guttun.

Wir haben für die Arbeitslosen und vor allem für die Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, erreicht, dass wir im September eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro ausbezahlt haben. Wir haben es auch geschafft – und darauf bin ich stolz –, dass während der Coronakrise niemand von der Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe fällt, und das haben wir bis 31.12.2020 verlängert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Sie sehen, wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, jenen Menschen, die unsere Hilfe brauchen – die in Kurzarbeit sind, arbeitslos geworden sind oder Notstandshilfe beziehen –, rasch und unbürokratisch zu helfen. Ich erinnere zum Beispiel auch an den Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind, der im September ausbezahlt wurde: 653 Millionen Euro wurden damit den Familien zur Verfügung gestellt. (Abg. Loacker: 183 Abgeordnete haben den Bonus auch gekriegt!)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass es – wie vorhin erwähnt – unsere Verantwortung ist, dass wir Menschen, die in Österreich leben und unsere Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zukommen lassen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Das ist auch im Regierungsprogramm verankert, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.