18.43

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Ich freue mich, dass Sie an dieser Diskussion jetzt noch teilnehmen. (Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat je­mand die Maske geklaut!) – Bitte? (Abg. Hörl: Ob Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel haben!) Was ist das Problem? – Zuhören!

Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Ich freue mich, dass Sie jetzt da sind. Ich habe gestern leider über Sie in Abwesenheit sprechen müssen, ich hätte es lieber in Anwe­senheit gemacht. Ich habe Sie als jemanden bezeichnet, der manchmal etwas über­schießend ist in seinen Worten und auch Handbewegungen, habe dafür ein wieneri­sches Wort verwendet: Häferl. Ich glaube nicht, dass das böse ist, es war auch nicht böse gemeint. Das war das Netteste, das ich gesagt habe. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

Das, was ich weniger positiv gemeint habe, ist ein ernster Punkt, über den ich jetzt sprechen möchte, und ich würde mich wirklich freuen, wenn wir da in einen Dialog ein­treten können und wir darüber reden, wie es mit diesem Ausschuss weitergeht.

Eines möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren, und vor allem dem Präsidenten Sobotka: Wir werden darauf nicht hereinfallen, Ihnen nicht in diese Falle gehen, wenn Sie glauben, dass das möglich ist, jedes Mal zu sagen: Chaos, Mob­bing, kommt nichts raus, kostet viel Geld!, und zu versuchen, dass die Medien darüber schreiben und reden und nicht über die Fakten, die wir aufdecken, nämlich: Wie hat Schmid gegen jeden Anstand und auch gegen jedes Gesetz seinen Job bekommen? Wie haben Novomatic-Leute Politikerinnen und Politiker mit Geld beeinflusst? – Ist nach­gewiesen. Wie ist es möglich, dass jemand auftritt und sagt: Man kommt in diesem Land nicht zu seinem Recht, wenn man nicht etwas bezahlt!? Wie ist es möglich, dass eine Auskunftsperson kommt und sagt: Da war jemand bei mir und hat mir Geld geboten dafür, dass ich etwas anders sage!?

Oder: Wie ist es möglich – und da habe ich eine Kritik von Ihnen, Herr Präsident, erwar­tet –, dass Herr Bundeskanzler Kurz, wenn er das Protokoll bekommt, an 15 Stellen Aus­besserungen macht, obwohl es ganz anders aufgeschrieben war? Er wollte nachträglich seine Aussage verändern. Ich hätte von Ihnen als Präsident des Nationalrates erwartet, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass das nicht möglich ist.

Das ist schlecht für den U-Ausschuss, wenn solche Sachen herauskommen. Das be­schädigt unsere Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Prä­sident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrens­ordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuse­herinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Ich kann Ihnen erzählen, was ich als Journalist im Rahmen des BVT-Untersuchungsaus­schusses erlebt habe: Ich habe Kolleginnen und Kollegen – heutige, also damals Poli­tikerinnen und Politiker, Mitglieder des U-Ausschusses der ÖVP – angerufen und ge­fragt: Können wir ein Interview machen? Die Antwort war: Sie bekommen einen Rückruf. Den Rückruf habe ich von der Pressesprecherin des Klubs bekommen.

Dann habe ich in der Verfassung nachgeschaut, habe da etwas vom freien Mandat ge­lesen und habe mir gedacht: Was ist das für ein freies Mandat? – Eine Ausnahme hat es gegeben. Ich möchte den Namen nicht nennen, weil ich ihm nicht schaden möchte; er sitzt auch heute nicht mehr hier. (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Belako­witsch.) Ein einziger ÖVP-Abgeordneter hat gesagt: Okay, ich komme – wann geht’s bei Ihnen? Da habe ich Zeit, da habe ich keine Zeit. – Das war der Einzige, sonst war das nicht möglich!

Diese Form von Messagecontrol kann Herr Fleischmann machen, und wir merken ge­rade, wie er damit scheitert, aber was nicht geht, ist diese Form von Messagecontrol im Untersuchungsausschuss. Das ist völlig undenkbar, weil die Dinge öffentlich sind. Und noch besser wird es, wenn wir nachträglich das auch noch zeigen können.

Zur Frage der Videobefragung: Ja, das ist, wenn es nicht anders geht, auch eine Mög­lichkeit. (Abg. Sobotka verlässt seinen Sitzplatz.) – Herr Präsident Sobotka, bitte dablei­ben (Abg. Sobotka: Ja, ja!), ich habe nämlich noch eine Bitte! – Jetzt schon wäre es möglich, wenn etwa Frau Horten sagt, sie möchte nicht in das Ausschusslokal kommen, dass sie in einem Nebenraum befragt wird. Das könnten Sie organisieren.

Das sind Punkte, die mir alle sehr wichtig sind, und vielleicht kommen wir doch dazu, dass wir aufhören, abzulenken, dass wir aufhören, abzulenken mit Chaos, mit Geld und Sonstigem, und wir uns auf die Ergebnisse konzentrieren.

Erst heute ist wieder ein Bericht herausgekommen, und das ist für die FPÖ nicht ange­nehm, was da zum Teil herauskommt, aber auch Sie beteiligen sich an der Untersu­chung. Es ist eben herausgekommen: Wenn Herr Schmid dann seinen Job hat, dann wollen wir auch unsere Sachen haben! – Das finden wir alles heraus. Wir merken, was hier an Unanständigem und zum Teil an Gesetzwidrigem im Land passiert ist. Und, mei­ne Damen und Herren, das ist der Zweck des Untersuchungsausschusses, und dieser Zweck wird jedes Mal von Neuem erfüllt. Das ist unangenehm für Sie, aber das müssen Sie jetzt zur Kenntnis nehmen, und ich hoffe, dass sich durch diesen Untersuchungsaus­schuss auch etwas ändert im Land.

Ernsthaft, Herr Präsident: Wir kennen uns lange genug, wir haben auch manchmal laut miteinander geredet, das muss möglich sein, und noch einmal: Ich finde, „Häferl“ ist überhaupt keine Beleidigung, und „aufbrausend“ ist, glaube ich, ein Adjektiv, das man Ihnen durchaus zuschreiben kann, Herr Präsident. Sie aber sind wirklich verantwortlich für den Parlamentarismus in diesem Land, und ich erwarte, dass Sie sagen: Ja, dieser Ausschuss ist in Ordnung. Ich erwarte, dass Sie sagen: Wir können da und dort über etwas diskutieren, aber ich stelle den Ausschuss nicht grundsätzlich infrage, indem ich sage: Die mobben mich!

Das wundert mich ja auch – und jetzt höre ich eh schon auf –, das ist offenbar auch eine neue Entwicklung im internationalen Populismus, dass jeder gleich ein Opfer sein muss: Trump ist ein Opfer, Erdoğan ist ein Opfer, alle sind Opfer. Das haben Sie ja gar nicht notwendig, ein Opfer zu sein, Herr Präsident – starker Mann aus Niederösterreich (allge­meine Heiterkeit), das verbindet uns doch! Und wenn man ein starker Mann aus Nieder­österreich ist, dann muss man doch nicht sagen: Ich werde gemobbt! – Mein Gott, das kann schon einmal vorkommen, dass jemand anders anderer Meinung ist, aber das ist ja nicht Mobbing, Herr Präsident!

Einigen wir uns doch jetzt zu dieser gar nicht so späten Stunde darauf, dass wir froh sind, dass wir hier ein Parlament haben. Ich weiß, manchmal kommen Leute und sagen: Der redet alleweil davon, dass das gefährdet ist! – Ich habe Ihnen schon so viele Bücher gezeigt, und ich kann Ihnen noch eines zeigen, in dem genau beschrieben wird, dass der Parlamentarismus, dass die Demokratie auch in fortgeschrittenen Ländern des Wohl­stands gefährdet ist. Es ist leider so.

Es ist unsere Aufgabe und die der Älteren erst recht, der nächsten Generation ein Land zu übergeben, in dem das auch alles möglich ist. Ich habe heute mit meinem Nachbarn Duxi Hoyos über das Jahr 1989 geredet. Ich habe erlebt, was in der DDR los war, ich weiß, wie die Leute im Kommunismus behandelt wurden, und ich habe als Reporter auch andere Diktaturen besuchen dürfen, um zu erleben, wie es dort ist. Das, was wir hier miteinander haben, ist großartig, einmalig in der Geschichte Österreichs. Wir wissen, wie es früher war, und das wollen wir alle miteinander nicht mehr. Deshalb muss man dann auch einmal hergehen und sagen können: Ja, ich habe da vielleicht ein bisschen etwas gesagt, das nicht so in Ordnung war; ja, ich stehe zu diesem Ausschuss; und ja, ich möchte, dass wir über die Inhalte des Ausschusses reden und nicht über irgendwel­che Formalitäten, um ihn abzuwerten!

Ich merke an Ihren Handbewegungen, dass wir uns da einig sind. Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren: Herr Präsident Sobotka wird ab sofort sehr dafür sorgen, dass das ein großartiger Ausschuss wird (allgemeine Heiterkeit), er freut sich darüber, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordne­ten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller), auch wenn diese Ergebnisse möglicherweise auch für die ÖVP unangenehm sind. (Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!) Das glaube ich auch, ja, aber – und die NEOS werden vielleicht bald regieren, ich wünsche es ihnen dringend, in Wien, ebenso anderswo – natürlich ist die Verführung, wenn man regiert, eine andere. Das mag schon sein, aber da muss man sich dann eben auch der Verantwortung, der Aufklärung und der Kontrolle stellen.

Ich bitte dringend, dass wir das gemeinsam machen. Ich werde versuchen, das Meine dazu beizutragen, ich habe gesehen, Herr Präsident Sobotka trägt das Seine dazu bei. – Ich bedanke mich herzlich und wünsche allen einen schönen Abend. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

18.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Chris­tian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Das hat uns noch gefehlt im Parlament!)