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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist gleich aus, ich wollte nur noch geschwind die Fragen, die von der ÖVP aufgeworfen worden sind, beantworten, damit wir dann wirklich konstruktiv in den Ausschuss gehen können.

Kollege Brandstätter, Ihr Wort in Gottes Ohr, ich hoffe nur, dass das nicht am niederösterreichischen Naturell einiger Personen scheitert.

Zu den drei Fragen, die aufgeworfen worden sind: Wie wird die Sicherheit der Auskunftspersonen gewährleistet? – Das kann man relativ leicht lösen. Es gibt ja solche Möglichkeiten auch bei Gericht. Zum Beispiel gerade bei Sexualstrafdelikten gibt es die Möglichkeit, auch über Video auszusagen. Das heißt, man kann sicherstellen, dass die Leute in ihrer Aussage nicht beeinflusst werden. Möglicherweise können die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion das auch in einem Nebenraum sicherstellen, indem die Auskunftspersonen sozusagen kontaktlos oder nahezu kontaktlos ins Parlament, in einen eigens dafür eingerichteten Raum, geleitet werden, in dem all diese Dinge mit Verfahrensrichter und so weiter und so fort sicher abgehandelt werden können. Ich glaube, wo ein Wille, da ein Weg!

Vielleicht nur ganz kurz zu Kollegin Kucharowits, weil sie gesagt hat, Gestik und Mimik seien auch wichtig: Absolut, aber es ist jetzt mit den Masken ohnehin schon fast nicht mehr möglich, irgendeine Mimik zu erkennen; bei Präsident Sobotka weiß ich auch nicht, ob er unter seiner Maske jetzt lacht oder ob er sich gerade kränkt. Es ist wichtig, aber nichtsdestotrotz ist es mir lieber, eine Videobefragung zu machen, anstatt gar keine Auskunft zu bekommen.

Ich glaube, dass das wichtig ist, und ich glaube, dass wir auch sicherstellen können, dass die Persönlichkeitsrechte der Personen gewahrt sind, dass vor allem auch die Videostreams nicht nach außen gehen; auch das ist technisch machbar. Ich würde sagen, wir können bei diesen Videovernehmungen ein wesentlich sichereres Umfeld schaffen, als das bis dato zum Beispiel bei der Briefwahl der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!) – Wenn wir die Auskunftspersonen befragen, Herr Präsident! Jetzt weiß ich wenigstens, wie Ihre Mimik ausschaut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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