11.15

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Die Bilder, die wir seit Montag in unserem Kopf haben und die wir alle hautnah miterlebt haben, werden wir wahrscheinlich alle nicht vergessen. Es war zum ersten Mal für meine Generation und für viele von uns, dass wir so hautnah einen Terroranschlag miterlebt haben und es wirklich am eigenen Leib verspürt haben, was es für einen persönlich heißt, wenn der Terror zu Hause – und genau das ist diese Bundeshauptstadt für mich – ankommt.

Was für mich umso schlimmer war, ist, dass wir an einem Ort getroffen wurden, der für uns für Freude steht. Für viele steht der Ort Wien, 1. Bezirk, für Freude, für Miteinandersein, für genau das, für das auch eine liberale Demokratie steht, für genau dieses Miteinander und dieses Gemeinsame, und genau dort hat uns dieser Terroranschlag getroffen.

Es waren 9 Minuten, die sich für viele, die das hautnah miterlebt haben, die vor Ort waren, die Bekannte dort gehabt und das mitbekommen haben, sicher wie Stunden angefühlt haben, und auch die Stunden danach waren für viele bange Stunden, in denen man sich nicht gut gefühlt hat, in denen man Angst gehabt hat, aber genau diese Angst sollten wir nicht haben, denn das ist ja genau das, was dieser Terrorist, was dieser Attentäter erreichen wollte.

Wir können aber auch sehr stolz sein, wir können glücklich sein darüber, dass die Polizisten und Polizistinnen und viele andere Einsatzkräfte es geschafft haben, dem innerhalb von 9 Minuten ein Ende zu setzen, dass sie es geschafft haben, Schlimmeres zu verhindern – und dafür, dass dieser Anschlag so schnell beendet wurde, gilt mein und, ich glaube, unser ganzer Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es sind aber auch Gesten der Menschlichkeit, die wir danach gesehen haben, ob das die zwei jungen Burschen waren, die dem einen angeschossenen Polizisten geholfen haben, ob es Hotelbesitzer, Angestellte in den Hotellobbys waren, die die Tür aufgemacht haben, ob es Menschen waren, die auf Instagram, Facebook, in sozialen Medien geschrieben haben: Kommt zu mir nach Hause, ich biete euch ein Bett für diese Nacht! – Das sind genau diese Gesten der Menschlichkeit, die diese Zeit gezeigt hat, das sind Gesten einer liberalen Demokratie, einer liberalen lebendigen Demokratie, auf die wir so stolz sind.

Die Tat von Montag hat uns aber auch gezeigt, dass es Dinge gibt, die wir hinterfragen müssen, dass es Dinge gibt, zu denen wir sehr klare Fragen zu stellen haben, weil eben in den Wochen und Monaten davor nicht alles ganz rund abgelaufen ist. Genau diese Fragen werden wir uns als Parlament, werden sich die Minister, die Ministerien, wird sich aber auch die Bevölkerung stellen, und deswegen gilt es diese Fragen hier auch klar anzusprechen und darüber hinaus auch für Aufklärung zu sorgen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es sein kann, dass jemand, der vorbestraft ist, erstens früher aus der Haft kommt und dann nicht überwacht wird. Genau das müssen wir fragen, wie das hat passieren können. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie hat es passieren können, dass dieser Attentäter in der Slowakei versucht hat, Munition für eine Waffe zu kaufen, das nach Österreich gemeldet wurde und hier nichts geschehen ist?

All diese Fragen bleiben stehen, und genau deswegen ist es an Ihnen, Herr Bundesminister, da möglichst schnell und transparent für Aufklärung zu sorgen.

Es gilt darüber hinaus, die Frage zu klären: Warum war es so, dass dieser Attentäter kurz davor Fotos von sich mit Waffen auf sozialen Medien gepostet hat und wir darauf nicht reagiert haben? Auch diese Frage wird zu klären sein.

Ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie gestern angekündigt haben, dass Sie unserem Vorschlag, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zu unterstützen, auch wirklich nachkommen, und wir diese hoffentlich auch bald einsetzen werden. Ich möchte aber schon sehr klar sagen, dass diese unabhängige Kommission auch wirklich unabhängig sein muss. Es darf keine Kommission sein, bei der es darum geht, von sich selber abzulenken, von Versagen oder von Fehlern im eigenen Haus abzulenken und diese auf andere, auf ehemalige Minister, auf andere Ministerien zu schieben, sondern es muss eine unabhängige Kommission sein, in die auch das Parlament stark eingebunden ist, in der alle Daten und Fakten offengelegt werden, sodass diese Kommission auch wirklich ihre Arbeit leisten kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denn: Ziel dieser Kommission muss es sein, eine Sache zu stärken, und das ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil wir wollen, dass so etwas nie mehr vorkommen kann und in diesem Sinne die liberale Demokratie auch in Zukunft stark ist und noch gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Steinacker. – Bitte.