12.06

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Werte Damen und Herren der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu einem feigen, hinterhältigen Anschlag gekommen, bei dem vier Menschen ihr Leben verloren haben und unzählige verletzt wurden. Nach nicht einmal 36 Stunden war klar, dass dieser feige Anschlag hätte verhindert werden können und verhindert hätte werden müssen.

Herr Innenminister, ich hätte mir zumindest heute erwartet, dass Sie den Hinterbliebenen Ihre Entschuldigung hinsichtlich dieses Versagens ausdrücken, dass Sie die Größe besitzen und sich dafür entschuldigen. Sie haben es nicht einmal zu einem Lippenbe­kenntnis geschafft, obwohl ich Ihnen ganz offen sagen muss, die einzig ehrliche Ent­schuldigung wäre heute Ihr Rücktritt gewesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Statt einer Entschuldigung inszenieren Sie eine riesengroß angelegte Vertuschungs­aktion, eine Vertuschungsaktion, bei der Sie von öffentlichen Pressekonferenzen bis heute hier ins Parlament Fehlinformationen streuen und unter die Bevölkerung bringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spielen sich als Kämpfer gegen den Terror auf, obwohl in Österreich bereits bekannt ist, dass der Terrorist bei Ihnen im Ministerium längst bekannt war und unter Beobachtung gestanden ist und Sie ihn längst aus dem Verkehr hätten ziehen müssen und hätten ziehen können.

Sie starten eine Strategie, laut der alle schuld sind, nur Sie selbst nicht. Als Erste ist Ihre eigene Koalitionspartnerin, die Justizministerin, schuld. Sie sind ein starker Innen­minis­ter, der den Kampf gegen den Terror ausruft – und der sich dann hinsichtlich der Verant­wortung bei einer schwangeren Frau abputzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie reagiert die Justizministerin? – Sie zieht ein Papierl hervor, das belegt, dass Ihre Behörde nachweislich von der Enthaftung informiert wurde, und dieses eine Papierl bringt Ihr Konstrukt zu Fall und Sie zu Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, zumindest in diesem Fall hat die Justizministerin einen Applaus verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes kommt Herbert Kickl als Ihr Vorvorgänger dran, und Sie versuchen, ihm Ihre Schuld und Ihr Versagen unterzujubeln. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spannen ein Konstrukt von Geschichten – von Vertrauensverlust, von Diensten, vom BVT, von Kommunikationspannen mit der Slowakei. Und jetzt ziehe ich ein Papierl für Sie heraus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das ist im Übrigen das Papierl, das Sie gestern vor ganz Österreich ins Schwitzen und zum Stottern gebracht hat, als die Bauchatmung, die Schnappatmung offensichtlich war, weil mit diesem Papierl Ihr Konstrukt zusam­mengebrochen ist –, das belegt, dass nicht nur das BVT und die Dienste in die Kom­munikation mit der Slowakei eingebunden waren, sondern auch Europol und Ihr Bundes­kriminalamt. Somit hat sich auch dieses Konstrukt absolut erledigt. Das haben wir mittlerweile schwarz auf weiß.

Blöderweise geht auch Ihr nächstes Konstrukt den Bach hinunter, nämlich dass die Slowaken schuld sind. Die Slowakei, sehr geehrte Damen und Herren, hätte den Herrn Minister zu spät vom Vorfall in der Slowakei informiert, nämlich erst im Oktober. Das haben Sie im Übrigen auch mehreren Journalisten gesagt. Ich hoffe, Sie können sich an diese Fehlinformation erinnern.

Es steht mittlerweile fest, dass am 21. Juli der Waffenkauf versucht wurde und am 23. Juli Ihre Behörde von der Slowakei informiert wurde, und nicht nur das – und jetzt kommt’s –: Am 10. September, vor über 50 Tagen, hat Ihre Behörde den Slowaken rückgemeldet, ich zitiere: „Der Genannte“ – mit vollem Namen, Geburtsort, aktueller Wohnanschrift und so weiter – „ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt“, und er wurde nach § 278b, terroristische Vereinigung, verurteilt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 50 Tagen hätten Sie eingreifen müssen, Herr Minister (Zwischenruf bei der FPÖ), das haben Sie aber unterlassen. Sie streuen bis heute im Parlament bewusste Fehlinformationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte jetzt ewig so weitermachen mit diesen Fehlinformationen, und ich verspreche Ihnen, das werden wir auch die nächsten Tage, Wochen und Monate tun, weil sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die österreichische Bevölkerung nach einem so feigen Anschlag die Wahrheit verdient haben – und keine Vertuschungsaktion des für das Versagen Verantwortlichen und daran Schuldigen; das sind nämlich Sie, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sparen Sie sich Ihre Strategie: Die Justizministerin ist schuld, Kickl ist schuld, die Slo­waken sind schuld!, wenn Sie doch nur in den Spiegel blicken müssen, um den wahren Schuldigen und den wahren Verantwortlichen für dieses Versagen zu finden!

Herr Innenminister, abschließend sage ich Ihnen drei ganz einfache Punkte. Erstens: Gefährden Sie nicht weiter unsere österreichische Sicherheit, sondern treten Sie zurück! Zweitens: Behindern Sie nicht weiter die Ermittlungen im Terrorfall dadurch, dass Sie mit Ihren gestreuten Halbwahrheiten und Ihren gestreuten Unwahrheiten und Ihrer Ver­tuschungsaktion hier einen Nebelschleier über die Tatsachen legen! Drittens, Herr Innenminister: Ihre Polizistinnen und Polizisten haben am Abend des Terroranschlags Charakter bewiesen, als sie ins Feuer gegangen sind. Beweisen Sie als Erster von der türkisen ÖVP Charakter und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.