Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, frage ich die Klubs, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob sie eine kurze Sitzungsunterbrechung möchten. – Das ist nicht notwendig, daher werde ich gleich mit dem Abstimmungsvorgang beginnen.
Wir kommen also zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. (Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!) – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Mehrheit. (107/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den barbarischen Terroranschlag auf die Bundeshauptstadt Wien“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (108/E)