18.22

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­des­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Was wir hier erleben (Zwischenruf bei der ÖVP), ist ein Ausdruck von purer Macht und des Versteckens vor harten Auseinandersetzungen, wenn es um die Menschen in Österreich geht. Wir haben einen Bundeskanzler, der heißt Kurz (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! – Beifall bei der ÖVP), der hält den Herrn Sozialminister kurz, der hält den Herrn Arbeits- -, den Herrn Gesundheitsminister kurz (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt?) und der hält den Herrn Bildungsminister kurz. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie alle sagen, was man in der Pandemie tun müsste, wie man damit umgehen müsste, aber nein, die fachlich Zuständigen dürfen nichts tun. Zwei Tage nachdem sie etwas gesagt haben, verändert der Herr Bundes- - und sonstiger Minister (Ruf bei der ÖVP: Wer ist das?) die grundsätzlichen Regeln und bewirkt, dass wir in der Pandemie viele Kosten für die Wirtschaft produzieren. Nun muss irgendjemand diese Kosten bezahlen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Er sperrt die Schulen, und die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, aber jemand muss es bezahlen.

Wer muss es bezahlen? – Es müssen alle Geburtsjahrgänge ab 1954 bei den Männern und alle Geburtsjahrgänge ab 1968 bei den Frauen die Kosten dafür tragen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wie tragen sie die Kosten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie tragen sie dadurch, weil sie alle bis 65 Jahre arbeiten müssen. Sie wissen aber nicht, ob sie die Pension gesund erreichen, sondern sie wissen nur eines: Wenn sie das nicht schaffen, dann haben sie Abschläge. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für all diese Geburtsjahrgänge – liebe Öster­reicherinnen und Österreicher, hört gut zu! – für all diese Geburtsjahrgänge wird man Abschläge einführen, wenn sie es nicht schaffen, bis 65 Jahre einen Job zu haben und gesundheitlich fit zu sein. Was haben wir gemeinsam im September 2019 gemacht? – Wir haben deutlich gesagt: Diese Abschläge sind ungerecht und sie müssen beseitigt werden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich richte das an Frau Maurer; es tut mir leid, das muss ich sagen –, unterschätzt bitte die österreichischen Frauen nicht! Diese Frauen müssen - - (Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.) Diese Frauen müssen nämlich immer rechnen, und sie können rechnen (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn man rechnen kann, Frau Maurer, erklären Sie mir bitte den Unter­schied (Zwischenruf bei der ÖVP), was es bedeutet, wenn man 400 Euro oder 300 Euro jeden Monat mehr Pension bekommt oder bestenfalls 60 Euro! Bestenfalls – die Mehrheit der Frauen wird das gar nicht bekommen. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Ruf bei der ÖVP: Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!) Das haben Sie den Frauen zuge­mutet, aber ich sage Ihnen, die österreichischen Frauen können rechnen!

Ich sage es in aller Klarheit noch einmal: Alle Frauen ab dem Geburtsjahr 1966 werden von dieser Regelung betroffen sein, und jeder Frau, die nach 1965 geboren ist, wird hier und heute Geld weggenommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist jetzt die dritte Jahreszahl: 68, 65, 66! Was stimmt denn nun?) Wenn Menschen 450 Monate arbeiten müssen und Beiträge einzahlen, dann haben sie auch das Recht, eine Pension ihren Beiträgen entsprechend zu bekommen, ohne dass man ihnen etwas wegnimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss mich ja zusammenreißen, dass ich keinen Ordnungsruf kriege, aber wer das in der Schnelle gelesen hat, sieht, diese Regierungspartie hat vor, auch die erste Pen­sions­erhöhung nach dem Pensionsantritt zu killen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, alle, die hier herinnen sitzen, nehmen für sich in Anspruch, wenn sie die Gelder beziehen, dass sie jährlich eine Erhöhung bekommen, jeder Arbeitnehmer in Österreich will das, nur für diejenigen, die in Pension gehen, ordnet ihr an, dass sie im ersten Jahr keine Erhöhung bekommen. Schämt euch! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf: Bravo!)

18.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.