18.34

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Kollege Koza, Sie sind auch noch stolz darauf! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja der Irrsinn überhaupt! Merken Sie nicht, liebe Grüne, wie Sie hier über den Tisch gezogen worden sind, wie Sie rein­gelegt worden sind? (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt aber müssen Sie hier herauskommen und müssen etwas verteidigen, was nicht zu verteidigen ist, weil sich die ÖVP ja hinter den Bänken verschanzt. Das ist doch die Wahrheit: Sie schicken euch vor!

Kollege Koza, da stelle ich mir die Frage: Haben Sie bei der Gewerkschaft ein Rück­kehrrecht? Ist das tatsächlich so? Als Gewerkschafter haben Sie hier wie ein Arbeit­gebervertreter gesprochen. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Koza! Sie nehmen den Leuten weg, Sie nehmen jenen weg, die tatsächlich lange gearbeitet haben!

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, welche Argumente haben Sie denn gebracht? – Sie haben gesagt: Das sind die höchsten Pensionen, die sollen die Leute auch be­kommen. – Ja eh, aber warum kürzen Sie sie dann, wenn sie die Leute eh bekommen sollen? Sie kürzen sie! Das ist einfach unverrückbar, das tun Sie!

Sie haben auch gesagt: Es gibt auch Leute, die studiert haben, die kriegen nie 45 Jahre zusammen. – Ja, mag sein, aber diese Leute, die studiert haben, haben danach wahr­scheinlich in ihrem Beruf auch gut verdient und werden eine entsprechende Pension bekommen. Jemandem aber, der tatsächlich 45 Jahre geschuftet hat – und das ist nicht immer einfach –, der wirklich durchgehalten hat, der einbezahlt hat, der dieses System erhalten hat, der auch das System erhalten hat, damit Ausgaben im Sozialbereich ge­tätigt werden können (Zwischenrufe bei den Grünen), diesen Leuten nehmen Sie jetzt einen Teil ihres Anspruchs weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, meine lieben Grünen, habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen, und das könnt ihr nicht schönreden! Da könnt ihr euch jetzt bemühen und versuchen, was ihr wollt, das ist einfach nicht mehr schönzureden. Und das ist erst der Anfang, ihr werdet noch weiter missbraucht werden, denn was ist denn das Ziel? – Am Ende soll der weitere Sozial­abbau kommen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Da wird euch wieder irgendein Bonbon hingeworfen.

Kollege Wöginger stellt sich hierher und sagt: Das ist eine ganz tolle Sache, pro Monat kann man einen Euro mehr bekommen! – Haben Sie das durchgerechnet? Pro Monat 1 Euro mehr, bis zu 60 Euro. – Na das ist schon großartig für die Pensionisten! Die klopfen sich jetzt wahrscheinlich schon auf die Schenkel!

Weil Sie immer mit dem Frauenargument kommen: Wissen Sie, das Frauenargument passt schlicht und einfach in dem Fall nicht, weil sich eben in den nächsten Jahren das Frauenpensionsalter erhöhen wird und Frauen dann ohnehin in den Genuss gekommen wären. (Ruf bei den Grünen: Nein!) Man muss jetzt sagen: wären. Sie verwehren es ja den Frauen, die langzeitversichert waren, dass sie ohne Abschläge in Pension gehen können. Da sind Sie auch schuld. Auch für diese Frauen, die langzeitversichert sind und dann bald, in ein paar Jahren ab dem Jahrgang 1968 in Pension gehen werden, haben Sie überhaupt nichts getan. Diesen Frauen haben Sie die abschlagsfreie Pension weg­genommen, Herr Kollege Koza! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Anstatt dass Sie sich als ehemaliger Gewerkschafter hierherstellen und sich für die Arbeitnehmer und für die Rechte derer, die in diesem Land tatsächlich viel geleistet haben, starkmachen, lassen Sie sich von der ÖVP hier vorführen. Sie lassen sich hier vorführen, von der ÖVP, die schweigt. Die freut sich, denn Sie machen in Wahrheit die Drecksarbeit. Da kommt es zu einem Sozialabbau, und Sie müssen das verteidigen. – Bravo, das haben Sie gut gemacht, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Liebe Österreicher und Österreicherinnen, schauen Sie sich diesen Zustand an, schau­en Sie sich an, was hier herinnen passiert! Hier werden Maßnahmen getroffen, die falsch sind, hier werden Betriebe geschlossen, hier werden Leute arbeitslos, im Übrigen auch solche, die schon alt sind. Natürlich gibt es heuer einen Anstieg, das hat auch mit der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt zu tun. Na klar: Wenn jemand 45 Beitragsjahre hat und arbeitslos ist, versucht er, so rasch wie möglich in die Pension zu gehen. Das ist schon auch dem Wirtschaftsproblem, das wir derzeit in Österreich haben, geschuldet, dass die Zahl der Pensionsantritte heuer gestiegen ist, dass jeder schaut, irgendwie in die Pension zu kommen. Das habt ihr mitverursacht, das heißt aber nicht, dass das in alle Ewigkeit so bleiben muss.

Diese Karrieren, in denen jemand tatsächlich auf 45 Beitragsjahre kommt, werden ohne­hin aufgrund einer sich ändernden Arbeitswelt immer weniger. Das ist ja genau das, was ihr überhaupt nie mitberechnet. Ihr bestraft jene, die Leistung erbracht haben! Und wenn die ÖVP noch einmal sagt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, dann müsst ihr euch in den Spiegel schauen – vielleicht dreht ihr euch dann gleich wieder um, denn all jene, die lang arbeiten, sind jetzt die Dummen! Das sind die, die draufzahlen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

18.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.