9.19

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich die Geschäftsordnung da strapazieren muss, aber man müsste eigentlich von einem stellvertretenden Klubvorsitzenden verlangen können, dass er die ganze Wahrheit ans Tageslicht bringt. Dazu müsste ein gewählter Volksvertreter eigentlich in der Lage sein. (Widerspruch bei der SPÖ.) Er bringt es leider nicht zusammen, denn – und jetzt hören Sie zu! – Sie haben am 19. September 2019 einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Sie dem Pensionssystem die Nachhaltigkeit genommen haben. Diesen haben Sie am Vormittag eingebracht, und am Abend wurde mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2020 darüber abgestimmt. Dieses Gesetz war nämlich offen und ist im Parlament vorgelegen.

Wir haben den Abänderungsantrag, in dem diese Regelungen abschlagsfrei gestellt wurden, abgelehnt; in dritter Lesung aber haben wir zugestimmt, weil wir unseren Pensionistinnen und Pensionisten auch eine Pensionserhöhung vergönnt haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Also habt ihr zugestimmt!)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Abgeordneter Loacker. – Bitte.