Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun auch gleich zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Unterbrechung gewünscht wird. – Auch das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs, III-99/397 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend strafrechtliche Vermögensabschöpfung, III-23/398 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium, III-140/400 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Justizverwaltung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Angemessenheit der Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher_innen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register, III-65/399 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.