13.33

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich bin immer dabei, wenn es darum geht, überparteilich, überfraktionell ein Zeichen für Frauensolidarität zu setzen. Es ist nur ein bisschen schade, dass wir im letzten Gleichbehandlungsausschuss zwölf Anträge auf der Tagesordnung hatten und heute nur drei übrig geblieben sind, über die abgestimmt wird. Neun sind vertagt worden.

Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Seit zehn Jahren arbeiten wir daran, dass die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, bisexuellen Menschen, Inter- und Transperso­nen im Privatleben aufgehoben wird. Es ist noch immer nicht gelungen. Fast alle Länder in Europa haben das sogenannte Levelling-up beschlossen, Österreich wehrt sich da­gegen. Wer wehrt sich dagegen? – Ich weiß nicht, warum Türkis und Grün noch immer keine Zustimmung geben (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), dass ein schwules Paar, ohne diskriminiert zu werden, eine Wohnung mieten kann, dass ein lesbisches Paar, ohne diskriminiert zu werden, in einem Hotel ein Zimmer mieten kann, und warum es immer noch möglich ist, diese Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Das müsste doch endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Bereich: die seit Langem diskutierte, ganz wichtige Frage nach Gehaltstrans­parenz in diesem Land. Es ist nicht möglich, über die gesetzlich bestehenden Einkom­mensberichte einen Schritt hinaus zu machen, dass wir auch kleinere Unternehmen er­fassen, dass wir diese Transparenz auch innerbetrieblich ermöglichen; nicht um allen alles zugänglich zu machen – das ist in Österreich wahrscheinlich noch 100 Jahre nicht möglich, anders als in Schweden oder anderen fortschrittlichen Ländern –, aber wir soll­ten zumindest einen nächsten Schritt machen und diese Einkommensberichte wenigs­tens einheitlich gestalten, was schon Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin, Juliane Bogner-Strauß, durchsetzen wollte, weil es im Regierungsprogramm stand und weil sie selber auch dahinter war, was aber nicht gelungen ist. Wir sollten diese Einkommensberichte auch mit ein bisschen mehr Komponenten versehen, nämlich nicht nur, in welcher Grup­pe Männer und Frauen wie viel verdienen, sondern ein bisschen ins Detail gehen: Wer ist Teilzeit angestellt? Wer ist Vollzeit angestellt? Wer bekommt Boni? Wer erhält mehr Überstundenpauschalen oder Sonstiges?

Da würde ich mir wirklich Frauensolidarität wünschen. Es wäre doch wichtig, dass wir über alle Fraktionen hinweg zusammenhielten und dafür einträten, dass diese innerbe­trieblich zu legenden Einkommensberichte auch ein bisschen mehr Durchblick für Arbeit­nehmerInnen bringen, damit sie sich wehren können, wenn sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein letzter Punkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Montag und Dienstag wird ein Onlinegewaltschutzgipfel stattfinden. Das finde ich gut, das finde ich großartig. Ich wundere mich nur, und Frau Ministerin, vielleicht können Sie uns in Ihrem Statement weiterhelfen: Der Österreichische Frauenring mit über 40 Einzelorganisationen hat keine Einladung erhalten. Ich weiß nicht, wer eingeladen wurde. Ich habe mich angemeldet. Vielleicht könnten Sie uns Aufschluss darüber geben, wer da erwünscht ist und wer viel­leicht weniger erwünscht ist. Wer bekommt Einladungen, wer nicht?

Wir hatten diese Woche auch eine Onlinekonferenz mit der Allianz Gewaltfrei leben, Kol­legin Pfurtscheller und Kollegin Disoski waren dabei. Die Verzweiflung ist dort teilweise sehr groß, insofern als die MitarbeiterInnen an ihre Kapazitätsgrenzen geraten, aufgrund der Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Wir tragen alle stolz die nächsten 16 Tage diesen Button (die Rednerin deutet auf den Anstecker mit der Aufschrift „Stoppt die Ge­walt an Frauen“ an ihrem Revers), aber auch vorher und nachher muss ganz viel für den Schutz für Frauen vor Gewalt passieren, und da hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.