15.56

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Dass sich der Herr Bundeskanzler dem Hohen Haus gegenüber oft respektlos verhält, wenn er fernbleibt oder mit seinem Mo­biltelefon herumspielt, das wissen wir, jetzt aber bestellt er sich die Hacklerregelung, die Abschaffung dieser Langzeitversichertenregelung, und die Grünen müssen sich winden. Sie, Frau Kollegin Tomaselli, haben gerade gesagt, wir können „etwas Neues schaf­fen“.

Warum können wir nicht beides leben, warum kann man nicht die Langzeitversicherten­regelung lassen und für Lehrlinge einen FrühstarterInnenbonus schaffen? Ich verstehe es überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker – mit beiden Händen Gesten machend, als würde er etwas in die Luft werfen –: ... Geld, Geld, Geld!)

Apropos Geld: Geld ist ein gutes Beispiel. Die Bundesregierung verzichtet auf Milliarden an Vermögensteuer, auf Milliarden an Erbschaftssteuer, auf Milliarden an Kapital und Erträgen, die zur Verfügung stünden, wenn sie nur eine Vermögensteuer einführen wür­de. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.) Wer wird denn diese Krise bezahlen? – 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen zahlen jetzt schon!

Er bestellt die Abschaffung der Langzeitversichertenregelung, gleichzeitig wollt ihr das natürlich nicht im Sozialausschuss diskutieren, weil ihr hineingeschummelt habt, dass alle Pensionen gekürzt werden. Das ist respektlos und das ist wirklich eine totale Ver­unsicherung der Menschen, die einzahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir bitte noch ganz kurz zu den Erwerbsbiografien von Frauen! Alle entdecken jetzt die niedrigen Frauenpensionen, und alle sagen: Hättet ihr halt etwas gemacht! – Seit 1993 ist in der Verfassung festgeschrieben: Wir beginnen erst mit der Anhebung des Frauenpensionsalters, wenn wir eine Gleichstellung erreicht haben. Wer hat denn immer verhindert, dass wir die Vereinbarkeit ordentlich leben, dass wir die Väterkarenz forcieren, dass wir Gehaltstransparenz einführen? Wer hat denn verhindert, dass die Kindererziehungszeiten noch besser angerechnet werden? Wer hat denn verhindert, dass sehr viele Frauen einen Rechtsanspruch haben sollten, um von Teilzeit wieder auf Vollzeit zu kommen? (Abg. Kollross: Ich hätte eine Idee: ÖVP!) – Ihr (in Richtung ÖVP) wart das! Und die Grünen spielen mit! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch das ist respektlos! Die Frauen haben es sich auch nicht verdient, dass dieser Früh­start für viele gar nicht möglich ist, dass sie auch nur diese 12 Euro brutto im Monat draufbekommen, weil sie nur ein Jahr zusammengebracht haben. Viele bringen nicht einmal das eine Jahr zusammen, und auf die haben Sie ganz vergessen. Das Neue ist also ziemlich alt! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Plakolm. – Bitte.