16.05

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Weil heute gesagt wurde, das sei eine Show oder eine Theateraufführung, oder wir sollten ein bisschen weniger Emotion zeigen: Ich glaube, Sie von den Grünen und der ÖVP verstehen immer noch nicht, dass das sehr wohl ein sehr emotionales Thema für Hunderttausende Österreicher ist. (Ruf bei der ÖVP: Geh!)

Ich nehme an, auch Sie werden Zuschriften von Bürgern, von Betroffenen oder zukünftig Betroffenen bekommen haben. Ich will nur eines dieser Schreiben ganz kurz hier anfüh­ren, und zwar jenes einer 55-jährigen Frau, die mehreren von uns geschrieben hat, die auch schon in Vorfreude war, weil ihre Pension in Reichweite war. Sie hätte jetzt in fünf Jahren eine Pension von 1 956 Euro brutto bekommen. Genau diese Frau werden in fünf Jahren diese Abschläge treffen.

Ich sage es noch einmal: Das betrifft die Menschen draußen. Wir machen hier keine Theateraufführung, sondern das ist für viele Österreicher ein ganz, ganz wichtiges The­ma und auch ein sehr ideologisches Thema.

Ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, zusammengefasst, weil es ein bisschen hin und her geht: Es gibt jetzt, bevor diese Abstimmung heute erfolgen wird, noch ein gültiges Gesetz, wonach man nach 45 Arbeitsjahren frühestens ab 62 ab­schlagsfrei in seine normale Pension gehen kann. Das betrifft Männer, und es betrifft selbstverständlich auch Frauen.

Wen betrifft es grundsätzlich? – Es betrifft natürlich alle, die eine Lehre machen, die ominösen Facharbeiter, die wir alle so sehr suchen. Es betrifft aber auch alle, die viel­leicht in der Schule nicht sehr gut waren, danach aber sehr fleißig 45 Jahre lang, teil­weise als Hilfsarbeiter, gearbeitet haben. Es trifft auch Maturanten, die in diesen Genuss kommen könnten, und die ominösen Krankenschwestern. All jene hat es jetzt schon betroffen und wird es in Zukunft betreffen, außer die ÖVP und die Grünen hebeln dieses Gesetz jetzt aus. – Deshalb eben ist mir sehr wohl klar, dass es da viel Emotion gibt.

Zusammenfassend vielleicht noch einmal die Positionen der Parteien: Bei den NEOS ist es klar, sie sind in ihrer Linie – sie lehnen das Pensionssystem generell ab – zumindest klar. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht! ...!) Man kann es, wenn man ideo­logisch dabei ist, so sehen. Zumindest hat Kollege Loacker eine Ahnung, wovon er spricht.

Bei den Grünen erspare ich mir ein tiefgreifendes Urteil. Man sieht ja auch die Beteili­gung der Grünen bei diesem Thema. Das spielt für sie keine Rolle, weil sie natürlich grundsätzlich diese Leute, die ich vorhin erwähnt habe, weder als Wähler noch als Funktionäre in ihren Reihen haben. Das heißt, das geht an ihnen spurlos vorüber und tangiert sie auch nicht. Okay, das ist auch eine Ansage.

Wir Freiheitlichen – ich glaube, schon seit Haider-Zeiten, so weit geht das zurück – wa­ren immer für die Tüchtigen und Fleißigen da. Wir sind sehr froh, dass wir es 2019 ge­schafft haben, genau das zu retten und gemeinsam mit der SPÖ am Leben zu erhalten.

Bei der SPÖ muss ich sagen: Freundschaft! Ich bin froh, wenn die SPÖ wieder auf einen sozialdemokratischen Weg zurückkehrt, auf dem sie auch Arbeiter und Angestellte ver­tritt. Das war nicht immer so eindeutig, liebe Kollegen. (Heiterkeit des Abg. Rainer Wim­mer.) Natürlich habt ihr auch einen Blutzoll an die ÖVP gezahlt, was sie euch jetzt na­türlich laufend vorwerfen, aber wer mit der ÖVP in Koalition ist, weiß, dass man oft einen Blutzoll zahlen muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Ibiza seids aber schon selber ...!) Vielleicht kommen aber auch einmal andere Zeiten, und wir können sozialpolitisch zusammenarbeiten. Wir stehen auf alle Fälle dafür bereit.

Wir sprechen hier – noch einmal – von Nettozahlern, das heißt, von jenen Menschen, die ins Pensionssystem mehr einbezahlt haben, als sie herausbekommen. In Wahrheit ist das der erste Bruch eines Versprechens von Bundeskanzler Kurz. Es ist eine Steu­ererhöhung, die Sie machen. Sie erhöhen die Steuer für Menschen, die länger als 45 Jahre gearbeitet haben. Es ist die erste Steuererhöhung von Bundeskanzler Kurz (Abg. Gödl: Das ist ein völliger Nonsens!), er hat sein Versprechen gebrochen. (Abg. Gödl: Ein völliger Nonsens!)

Zur Lebenserwartung noch einmal kurz – ich habe es auch schon erwähnt –: Arbeiter leben um sieben Jahre kürzer als Akademiker, Männer leben um fünf Jahre weniger lang als Frauen – das einfach auch, um die Zahlen, Daten und Fakten, wie die Grünen gerne gesagt haben, noch einmal klarzumachen.

Man sieht also: In Wahrheit sind die Masken bei ÖVP und Grün gefallen, man sieht, wo sie moralisch und sozialpolitisch stehen. Ich hoffe, dass das immer mehr bei der Bevöl­kerung ankommt und sie bei den Wahlen auch die Rechnung entsprechend präsentiert bekommen.

Ein Thema, das völlig untergegangen ist, das wir in den letzten Jahren schon diskutiert haben, sind die Luxuspensionen, und da hatten die Grünen – das war damals die Abge­ordnete Schwentner – einen Sündenfall, genauso wie Abgeordneter Koza jetzt. Das kann man ihr ewig vorhalten. Sie haben damals mitgestimmt, weil es einen Luxuspen­sionssicherungsbeitrag gegeben hat. Diese 40 000 Luxuspensionisten mit 10 000 Euro und mehr, die es in Österreich gibt, die lachen heute noch in ihren Villen über diesen Schmäh, den die ÖVP gemacht hat, damit die Grünen da zustimmen, und genauso ist es mit diesem Frühstarterbonus. Da sind die Grünen einfach im Liegen umgefallen, aber sie haben halt auch leider Gottes thematisch wenig Ahnung von dieser Materie. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das für mich zusammenzufassen: Moralisch ist das eine Schweinerei (Ruf bei der ÖVP: Was?! – He-Rufe bei der ÖVP), was Sie heute machen, und, was den Fleiß und die Leistung in Österreich betrifft, ein Todesurteil. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.11