16.19

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin recht froh, dass nach den drei Sitzungstagen seit Dienstag, der Debatte in der Zuweisungssit­zung gestern Abend und mit dieser heutigen Debatte jetzt auch dieser Theaterdonner zu Ende geht. Ich glaube, gerade die Rede des Kollegen Leichtfried heute in der Früh hat uns gezeigt: Eigentlich gehört das eher auf die Löwinger-Bühne als in eine gehaltvol­le Debatte hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte euch, SPÖ, FPÖ, fragen: Wie viele Gegenmeinungen, wie viele Experten­meinungen braucht ihr denn noch?

Kollege Loacker hat es gestern schon erwähnt (Abg. Kollross: Der ist aber kein Exper­te!): Badelt, Kocher, Pöltner – nicht alle Erz-ÖVPler –, alle sagen, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und warum? – Das ist doch ganz logisch: Sie ist unsinnig, sie ist kontraproduktiv und sie ist ganz einfach nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie ist unfair den Frauen gegenüber, sie ist unfair denen gegenüber, die in den Jahren davor mit Abschlägen in eine Frühpension gegangen sind, und sie ist vor allem der nächsten Generation gegen­über nicht fair. Versteht das doch ganz einfach!

Wenn man daran denkt, dass 1970 die Leute durchschnittlich 45 Jahre gearbeitet haben und 14 Jahre in Pension waren und dass jetzt die Leute 20 Prozent kürzer arbeiten (Zwi­schenruf des Abg. Kollross) und 50 Prozent länger in Pension sind, dann kann sich das ganz einfach nicht ausgehen. Das versteht jeder, das ist eine Milchmädchenrechnung, das versteht sogar meine jüngste Tochter, die noch im Kindergarten ist, aber die SPÖ versteht es einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Euer ehemaliger Sozialminister Rudi Hundstorfer aber hat es verstanden. Er wurde heute schon oft zitiert, und nicht ohne Grund. Er hat gesagt, die sogenannte Hacklerre­gelung war ein Systemfehler, und deswegen hat er auch das Bonus-Malus-System ein­geführt, und das war gut so, denn er wollte ganz einfach das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranführen. Das ist logisch, das ist ganz einfach gut so und das ist wichtig.

Es ist nicht nur so, dass diese sogenannte Hacklerregelung kontraproduktiv ist, weil wir Leute weniger lang einzahlen lassen und sie länger in Pension sind, sondern wir entzie­hen dem Arbeitsmarkt auch die Expertise. Wir haben einen so großen Fachkräftemangel (Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!), ich kann es euch selber aus dem eigenen Betrieb sagen. Zehntausende Leute fehlen der Wirtschaft, der Industrie, dem gesamten Standort Österreich, dem Wohlstand in Österreich. (Abg. Kollross: Also zahlen die Pensionisten ...!)

Ich kann euch nur sagen, die Abschaffung der Hacklerregelung kombiniert mit dem Früh­starterbonus, das ist eine Win-win-Situation. (Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Ich weiß, die SPÖ versteht das nicht, die SPÖ hat ganz gern Lose-lose-Situationen, das hat man auch letztes Jahr gemerkt: Auf der einen Seite wurde dieser Abänderungsantrag eingebracht, die Hacklerregelung wieder eingeführt, und auf der anderen Seite die Wahl verloren. Vielleicht solltet ihr eure Strategie ändern, wir erklären es euch gern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.