18.15

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, mit diesem Abände­rungsantrag ist einiges gelungen, wobei ich ganz ehrlich sagen muss – und das höre ich auch immer von den Unternehmerinnen und Unternehmern, die Fachkräfte suchen –, dass im Prinzip die Arbeitslosigkeit auch dem Fachkräftemangel und offenen Stellen ge­genübersteht. Wir kämpfen immer wieder damit, dass wir Stellen nicht besetzen können. Das ist eine erhebliche Summe, aktuell sind beim AMS 65 000 gemeldet. Ungefähr heißt das dann, das über 100 000 offene Stellen vorhanden wären, die nicht besetzt werden können.

Zur Nettoersatzrate von 55 Prozent: Sie wissen, dass es da einiges dazu gibt, extra gibt, Ergänzungsbetrag, Familienzuschläge und so weiter, sodass man in Summe auch bis zu 80 Prozent erhalten kann. Uns ist klar, dass dies nicht für jeden gilt, aber durchschnitt­lich sprechen wir von 64 Prozent.

Wir werden alles versuchen müssen, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ich glaube, dass das eine unheimlich wichtige Aufgabe ist. Aus Gesprächen mit verschiede­nen Mitarbeitern des AMS in Oberösterreich weiß ich auch, dass das oft sehr schwierig ist, weil sich die Menschen auch an die Situation gewöhnen. Das wissen wir auch aus der Kurzarbeit – die ein tolles Modell ist, um höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, aber schlussendlich müssen wir dann den Neustart wieder schaffen, und da brauchen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie wieder motiviert an die Arbeit gehen.

Dieser Unterschied, der soll absolut gegeben sein. Das heißt, wenn ich arbeite, soll ich mehr verdienen als in der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie das zu weit angleichen, dann zahlt es sich nicht mehr aus, denn einige haben jetzt schon, wenn ich an die geringfügige Beschäftigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld denke, so viel, wie wenn sie normal ar­beiten gehen; und damit ist auch die Motivation oft nicht mehr gegeben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Anträge, die hier schon sehr oft in den Ausschüssen diskutiert wurden – und speziell der Antrag der FPÖ –, das ist schon immer wieder et­was, was mich schockiert. Sie schreiben da: „Die weit überwiegende Anzahl dieser be­troffenen Arbeitslosen hat durch die COVID­19-Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsplatz verloren“. – Das stimmt nicht. Das ist absolut falsch. (Abg. Rauch: Das ist richtig!) – Nein, das ist völlig falsch. (Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!)

Weiter schreiben Sie noch: „Um dieser Gruppe von rund 500.000 Personen einen finan­ziellen Ausgleich für die Arbeitsplatzvernichtung durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung zu gewährleisten [...]“

Erstens einmal ist der Sockel, das wissen Sie alle, auch in guten Zeiten da, auch in sehr guten Zeiten haben wir eine Arbeitslosigkeit. Wir sprechen jetzt im Vergleichszeitraum von ungefähr 80 000 Arbeitslosen mehr, und somit ist das hier unrichtig. Außerdem ha­ben wir und die Regierung nicht die Covid-19-Krise heraufbeschworen, das ist eine welt­weite Krise, eine Wirtschaftskrise. Bitte nehmen Sie das auch so zur Kenntnis, dass das keine Art und Weise ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Christine Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.