20.15

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle noch wach. Vielen Dank an Kol­legen Margreiter, der den Antrag ursprünglich im Ausschuss eingebracht hat und uns die Möglichkeit gibt, wieder einmal über den Radverkehr sprechen zu können.

Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel mit dem bei Weitem größten Potenzial, das wir noch haben, wenn wir daran denken, dass fast zwei Drittel aller Autofahrten kürzer als 10 Kilo­meter sind. Das ist eine Distanz, die locker mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann. Warum fahren all diese Menschen oder ein Großteil dieser Menschen nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto? – Weil sie Angst haben, weil es gefährlich ist, weil es keine sicheren Radwege gibt und weil Menschen gezwungen wären, auf gefährlichen Straßen ihr Leben und auch das ihrer Kinder zu riskieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren, dann müssen wir Radfahren sicherer machen. Radfahren darf keine Mutprobe sein. Was brauchen wir dazu? – Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wir brauchen eine bessere Fahrradinfrastruktur, wir brauchen bessere und sicherere Radwege – keine Straße, die irgendwie angepinselt ist, sondern wirklich sichere, baulich abgetrennte Radwege –, wir brauchen Brücken für RadfahrerInnen und FußgängerInnen, wir brauchen bessere Gesetze, die Radfahrer schützen und sie nicht schikanieren, und wir brauchen politischen Willen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für den Bau der Radinfrastruktur haben wir nicht, wie es von Kollegen Margreiter gefor­dert wurde, eine Verdoppelung des Budgets, sondern eine Verzehnfachung auf 40 Mil­lionen Euro erreicht (Zwischenruf des Abg. Deimek); das wird auch nächstes Jahr wei­tergeführt.

Es wurde schon angesprochen: Ich glaube, es ist auch bei vielen Bürgermeistern – ich glaube, das brauche ich nicht zu gendern, ich weiß nicht, ob wir eine Bürgermeisterin hier haben (O-ja-Rufe bei der ÖVP – Abg. Baumgartner hebt die Hand), ah, super, sehr gut, danke schön –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch nicht wirklich ange­kommen, dass es durch das kommunale Investitionsprogramm die Möglichkeit gibt, eine Fahrradstraße mit bis zu 100 Prozent vom Bund fördern zu lassen. Wir haben durch das Bundesministerium für Klimaschutz eine Förderung von 30 bis 50 Prozent und durch das kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von 50 Prozent. Das gab es noch nie, das ist eine einmalige Gelegenheit, und ich kann nur alle Gemeindevertreter hier in die­sem Hohen Haus auffordern, das auch in ihrer Gemeinde umzusetzen. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

Wir brauchen – wie ich angesprochen habe – bessere Gesetze, um Radfahrende zu schützen. Ich denke da zum Beispiel an einen gesetzlichen Mindestüberholabstand, wenn Autos Radfahrende überholen. Jeder, der schon einmal mit dem Rennrad auf einer Bundesstraße gefahren ist und von einem Lkw mit 80 km/h überholt wurde, weiß, wovon ich rede. Wir haben das in Österreich nicht, in Deutschland wurde das schon umgesetzt.

Und wir müssen uns auch die Strafen beim Radfahren anschauen, damit diese verhält­nismäßig sind. Es ist vollkommen absurd, dass, wie wir es in Wien zum Beispiel immer wieder hören, Leute, denen sechs Reflektoren fehlen, am helllichten Tag erwischt wer­den und 120 Euro Strafe zahlen – wegen sechs Reflektoren! Wenn ein Autofahrer beim Zu-schnell-Fahren um 20 km/h erwischt wird, zahlt er 30 Euro. (Abg. Deimek: Was zahlt er, wenn das Licht nicht geht? Man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen!) Dieses Missverhältnis, diese Unverhältnismäßigkeit müssen wir lösen. Es braucht da auch gerechtere Gesetze und auch fairere und verhältnismäßigere Strafen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und – Herr Kollege Deimek, da kann ich besonders Sie anschauen – es braucht auch den politischen Willen (Abg. Deimek: Genau!), wenn wir den Radverkehr fördern wollen; da schaue ich auch in Richtung der SozialdemokratInnen. Ich komme aus dem 2. Wiener Gemeindebezirk, wir haben jetzt einen neuen Bezirksvorsteher, der nun von der SPÖ ist. Das Erste, was er hat verlautbaren lassen, bevor überhaupt das amtliche Endergeb­nis festgestanden ist, war: Die Pop-up-Radwege kommen weg! (Abg. Deimek: Das ist gescheit! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Frau Hidalgo, hat beschlossen, dass 50 Kilometer Pop-up-Radwege für immer bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht politischen Willen, nicht nur auf der Metaebene und bei Sonntagsreden. Wir kennen das, immer wenn es dann konkret wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), wird der automobile Notstand ausgerufen (Abg. Lausch: Die kommen weg wie Frau Hebein!), wenn auch nur ein Parkplatz wegkommt. Ja, ich glaube, wir brauchen wirklich einen politischen Willen, um das durchzusetzen, dann können wir das.

Ich wünsche euch NEOS in Wien alles Gute bei der Umsetzung eurer Radverkehrs­politik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, das eint uns, und ich glaube, wir können auch in diesem Hohen Haus noch viel für die Förderung der aktiven Mobilität weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.