20.36

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Bundesminister! Werte Abgeordnete! Es geht heute hier um einen Antrag der Freiheitlichen aus dem Verkehrsausschuss. Es ist ein Antrag, den man nicht vertagen kann – diesen Antrag muss man ablehnen! –, deshalb diskutieren wir heute hier im Ple­num. (Beifall bei den Grünen.)

Es gelten beim Gelegenheitsverkehrs-Gesetz klare Regeln für alle Gewerbe. Das bein­haltet die Ausbildung mit höherer Qualität, das beinhaltet den Taxischein, das beinhaltet die Preisregelung. Wir haben nichts am Gesetz verändert, was den Antrag der Freiheitli­chen betrifft, ausreichende Sprachkenntnisse stehen weiterhin auch so im Gesetz. Was die Freiheitlichen aber wollen – das muss man sich vorstellen –, ist, dass alle im Mietwa­gengewerbe, alle im Gewerbe in Zukunft B1-Qualifikation haben sollten. – Absolut über­zogen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Der FPÖ geht es vorsätzlich darum, eine bestimmte Gruppe aus dieser Branche hinaus­zuwerfen, hinauszudrängen. Das ist der eigentliche Grund dieses Antrages, Herr Chris­tian Hafenecker! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Welche Gruppe?)

Hunderte von MietwagenfahrerInnen würden mit diesem Antrag in der Luft hängen, das muss man sich einmal vorstellen! Und dann stellt sich Herr Hafenecker hier heraus und sagt: Wir müssen uns für die kleinen Taxifahrer und für die MietwagenfahrerInnen einset­zen! Gleichzeitig bringt er einen Antrag ein, mit dem man jene Leute in die Luft stellt. Das ist nämlich das, was ihr wollt: Eine bestimmte Gruppe ausgrenzen. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Welche Gruppe? – Abg. Hafen­ecker: Sie betreiben Lohndumping! Sie fördern das Lohndumping!)

Eines ist, glaube ich, ganz klar: Bei der Weiterentwicklung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes – das wurde angesprochen – braucht es Änderungen, damit wir zukunftsfit sind, damit wir auch jenen eine Perspektive bieten, die Kommunikationstools anbieten, jenen, die im Onlinebereich tätig sind. Wir versperren der Digitalisierung nicht den Weg. Genau da braucht es Anwendungsbereiche: bei den alternativen Anbietern, auch bei all jenen, die in den Regionen im Bereich des Mikroverkehrs arbeiten und bereit sind, den öffentlichen Verkehr zu unterstützen. Mit Regionen meine ich die Bundesländer und auch alles, was außerhalb von Wien und den Landeshauptstädten passiert.

Da braucht es Unterstützung, da braucht es Rahmenbedingungen – faire Rahmenbe­dingungen. Natürlich ist auch das Thema Kollektivverträge wichtig, und da appelliere ich an die Kammern: Wenn sie uns nämlich jetzt erklären, was alles notwendig ist, dann wäre, glaube ich, eine Hausaufgabe der Kammern – nämlich von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer –, sich anzuschauen, ob der Kollektivvertrag auch noch zeitgemäß ist. Ich bin beziehungsweise wir sind der Meinung, dass es da Erhöhungen braucht.

Das ist die Aufgabe der Sozialpartner, darüber sollten wir, glaube ich, auch reden und dahin gehend auch unterstützen – und nicht eine Tarifdiskussion führen, bei der wir uns völlig im Klaren darüber sind, dass es in der Digitalisierung Flexibilität braucht, Herr Ver­kehrssprecher! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese Flexibilität werden wir her­stellen, den heutigen Antrag der Freiheitlichen werden wir ablehnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ausbeuter! – Abg. Bela­kowitsch: ... Lohndumping und Ausbeutung!)

20.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.