8.32

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich darf Ihre Ausführungen vielleicht ergänzen und möchte, nur um sicher zu sein, dass wir nicht noch eine Sondersitzung brauchen, anmerken, dass unser Antrag, über den wir heute diskutieren und den wir wahrscheinlich dann am Ende mit Mehrheit beschließen werden, in Zusammenhang mit einem Bundesfinanzrahmengesetz steht, das nicht zur Geltung gekommen ist und auch vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben wurde.

Meines Erachtens besteht jetzt die Gefahr, wenn wir so vorgehen, wie das geplant ist, dass dieser Beschluss möglicherweise wieder mit rechtlichen Mängeln behaftet ist.

Ich würde Sie bitten, zu erläutern, wie die Situation jetzt ist, und dass es sicher nicht zu solch einem Problem kommt. – Danke schön.

8.33

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