9.29

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, wenn Sie mir alle zuhören! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir treffen uns hier neuerlich, weil wir auf Grundlage der Verfassung arbeiten. Auch wenn die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner für mancherlei anderes genützt werden: Heute geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz – das diskutieren wir, das wollen wir verfassungs­konform beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Das klingt ziemlich sperrig, und doch ist es ein ganz wichtiges Gesetz, weil es zeigt, wohin wir in den kommenden vier Jahren wollen. Es steckt also die Rahmenbedingun­gen, die Ziele ab. Es zeigt die Ziele und Strategien dieser Bundesregierung in den kom­menden vier Jahren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Darüber möchte ich sprechen. Ich glaube, das interessiert die Menschen draußen mehr als unsere Streitereien hier.

Ein großer Budgetposten – 16 Milliarden Euro – ist für die Bewältigung der Coronakrise reserviert. Dabei geht es um Löhne und Gehälter – also beispielsweise Kurzarbeit –, Ar­beitslosengeld. Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen aus dem Härtefallfonds entsprechende Unterstützung, auch KünstlerInnen haben eine Überbrückungsfinanzie­rung, und es geht auch um unternehmerische Kosten: Der Fixkostenzuschuss ist ein ganz wesentlicher Punkt, damit Unternehmen es schaffen, durch die Krise zu kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch Non-Profit-Organisatio­nen werden unterstützt, denn auch sie sind momentan sehr betroffen.

Gleichzeitig aber beleben wir schon die Konjunktur. Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert, wie gut die Investitionsprämie funktioniert. In Kürze werden wir eine Aufsto­ckung der Investitionsprämie beschließen, weil sie von den Unternehmen so gut ange­nommen wird. Das sind Investitionen in die richtige Richtung, weil wir – wie wir es hier schon diskutiert haben – besonders Investitionen, die wir noch stärker anreizen möch­ten, unterstützen, nämlich ökologische und digitale Investitionen sowie Investitionen in Gesundheit und Lifesciences. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu zählt auch das kommunale Investitionspaket, mit dem wir verstärkt in Projekte und Aufgaben der Gemeinden investieren – in Projekte, die für die Gemeinden und die länd­liche Entwicklung so wichtig sind. Darüber hinaus gibt es für Unternehmen noch Unter­stützung durch Stundungen, und ich möchte auch den Verlustrücktrag und die degres­sive Abschreibung erwähnen – also lauter Maßnahmen, die Unternehmen stärken, damit sie es schaffen, durch die Krise zu kommen.

Wegen des aktuellen Lockdowns hat das Wifo die Prognose revidiert, daher wird im Vergleich zum Bundesfinanzrahmengesetz vergangene Woche jetzt noch mehr Geld für die Menschen – für Soziales und für Arbeit – vorgesehen, für die Unterstützung von Be­troffenen dieser Coronakrise.

Wie gesagt geht es um die Richtung für die kommenden vier Jahre und nicht nur um Corona, daher auch um eine weitere Krise: die Klimakrise, die uns beschäftigt. Man könnte jetzt sagen: Schieben wir sie einmal auf, schauen wir einmal, dass wir jetzt gut durch die eine Krise kommen, und dann denken wir über das andere nach!, aber das funktioniert nicht. Das ist etwas, was wir sehr gut durch die Coronakrise gelernt haben: Wenn wir zu lange zuwarten und Dinge aufschieben, fällt uns das auf den Kopf. Dann haben wir noch viel größere Probleme. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Kli­makrise ernsthaft anzugehen, und auch das zeigt das Bundesfinanzrahmengesetz. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Hanger hat es schon gesagt: Noch nie wurde so viel Geld in den Klimaschutz investiert. – Ja, und das zeigt sich in den Zahlen: Beispielsweise werden erneuerbare Energieformen ausgebaut – also Energie, die aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse kommt. Sie ist da, und wir sollen sie nützen. Das ist gut für Österreich und uns alle, und daher wird da investiert.

Verkehr zählt zu den größten Treibern, was die Emissionen betrifft, er hat in den vergan­genen Jahren am meisten zugenommen, und daher müssen wir gegensteuern: durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, durch das 1-2-3-Ticket, das im nächsten Jahr kommt und für das in den kommenden Jahren zunehmend mehr Geld budgetiert ist, und natürlich auch durch die Elektromobilität, weil noch nicht jedes Dorf öffentlich gut er­reichbar ist. Auch da braucht es soziale Ausgewogenheit.

Sozial – damit bin ich schon bei der ökosozialen Steuerreform, auch sie wird umgesetzt. Erste Schritte haben bereits begonnen. Ich werde jetzt nicht auf die Details eingehen, aber wie der Name schon sagt, ist sie ökologisch, aber gleichzeitig auch sozial. Wir ver­gessen nicht darauf, dass sich das für die Menschen auch ausgehen muss, dass sie sich das auch leisten können.

Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!) – Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. (Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz (Abg. Wurm: Eine Selbst­aufgabe der Grünen ist das!), zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – also ein ganz wichtiges Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Innovationen und Technologie: Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass uns Innovationen helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) Das heißt, da werden wir investieren, dafür ist Budget vorgese­hen. Um noch etwas zu nennen: Weitere Punkte sind der Breitbandausbau, der Justizbe­reich und natürlich die Bildung (Abg. Brandstätter: Schulschließungen!) – neue Schu­len, Investitionen in die Schulen von morgen (Abg. Belakowitsch: Brauchen wir nicht, sie sind eh zugesperrt!), Endgeräte, und letzte Woche haben wir vom Ethikunterricht gesprochen, der kommt. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!)

Schließlich noch zum Frauenbudget, das mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Es ist mir noch immer zu klein, aber trotzdem erkenne ich an, dass es massiv ausgeweitet wurde und eine Zeitverwendungsstudie kommt. In dem Sinn bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Weichen stellen, um unsere Krisen zu bewältigen, einen guten Weg in die Zukunft gehen zu können und auch die zukünf­tigen Herausforderungen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.