9.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget ist seit letzter Woche – wie Sie heute schon mitbekommen haben – um eine Facette reicher: Wir haben jetzt nämlich im Bud­get 210 Millionen Euro für PR. Die Vorrednerin stellt sich hierher und sagt, das Werbe­budget brauche es, damit man bewirbt, dass die Heizkessel ausgetauscht werden sollen. Möglicherweise brauchen Sie dafür ein bisschen etwas, aber mit 210 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre – ich glaube, so viele Heizkessel gibt es in Österreich gar nicht – könnten Sie die Heizkessel gleich mitauswechseln. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist die Vorgehensweise dieser österreichischen Bundesregierung: Wenn man schlechte Maßnahmen setzt, wenn man eigentlich nicht weiß, wie man sich noch weiterwurschteln kann, wenn man in Wahrheit für eine Massenarbeitslosigkeit in diesem Land verantwortlich ist und weiß, dass die Massenpleitewelle vor der Tür steht, muss man schauen, wie man das gut über die Rampe bekommt. Gut über die Rampe bekom­me ich es, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, jeden Tag mit sehr viel Geld – mit 210 Millionen Euro – die Werbung frei Haus liefere. Diese Bundesregierung macht in Wahrheit ja alles im Sinne der Bevölkerung, aber diese Bevölkerung ist so böse und hält sich nicht an die Maßnahmen – das ist die Werbung dieser Bundesregierung, und das müssen Sie mit Ihren Steuergeldern, mit 210 Millionen Euro, berappen. Das ist ein ganz wichtiger Budgetposten, meine Damen und Herren.

Etwas Weiteres, das wir im Budget drinnen haben – im Allgemeinbudget, nämlich aus dem Katastrophenfonds –, sind die neuen Massentests. Der Herr Bundeskanzler hat be­schlossen, dass er alle Österreicher testen möchte – gegen die Meinung sehr vieler Ex­perten, gegen die Meinung des Gesundheitsministers. Ich zitiere aus der österreichi­schen Teststrategie des Gesundheitsministeriums – jeder kann sie auf der Homepage einsehen –, da steht: „Bei der Anwendung von Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen“ essenziell. „Testen ohne begründeten Verdacht erhöht außerdem die Anzahl falsch-positiver Ergebnisse“, daher sollten nur „folgende Personen [...] von der österreichischen Teststrategie erfasst“ sein: „symptomatische Personen“, das heißt also Personen, die Covid-19-Symptome aufweisen – klar –, „Kontaktpersonen“, also „alle engen Kontakt­personen“ von bestätigten Covid-19-Fällen und „Personen [...], die im Rahmen der“ frei­willigen „Screeningprogramme laut Epidemiegesetz getestet werden“. Das ist zum Bei­spiel „im Bereich der Versorgung von älteren Personen und Risikogruppen“ – vor allem in Altenheimen und Pflegeheimen –, Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und „in sonstigen Einrichtungen und Betrieben, in denen es aufgrund einer erhöhten Risikosi­tuation zu [...] Infektionen kommen kann“. – Das ist die österreichische Teststrategie.

Es gibt ein Expertengremium im Gesundheitsministerium, das sich dagegen ausgespro­chen hat, Massentests an allen Österreichern durchzuführen – und dann gibt es einen Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler hat im Alleingang beschlossen: Die Österreicher werden massenweise getestet – koste es, was es wolle, und dabei stimmt „Koste es, was es wolle“, denn da haben wir Tests für fast 32 Millionen Euro gekauft, das Stück um 6,50 Euro. Wenn man sich anschaut, welche anderen Testmöglichkeiten es gegeben hätte, dann ist dieser Test weit überteuert, jedenfalls um 30 Prozent teurer als andere Tests, die von der BBG gelistet gewesen wären. – Das ist das eine, das ist der Herr Bundeskanzler.

Und es ist zufällig der Test der Firma Roche. Das ist genau jene Firma, zu der Kollegin Schwarz schon am 22. September angekündigt hat: Die Firma Roche hat jetzt den tollen Test. – Damals war bereits klar: Roche kriegt den Zuschlag, freihändig vom Herrn Bun­deskanzler vergeben, 32 Millionen Euro, ohne jede Ausschreibung.

Was ist denn das für ein großartiger Test, den Sie jetzt den Österreicherinnen und Ös­terreichern anbieten werden? – Es ist ein Test, der nur mit einem Nasenabstrich geht. Es hätte durchaus auch andere Tests gegeben, bei denen der viel weniger gefährliche Rachenabstrich möglich gewesen wäre, noch dazu, wenn Sie ja jetzt irgendwelche Laien anlernen und einschulen werden, die diesen Test dann bei den Österreichern abnehmen sollen.

Das ist doch, bitte schön, nicht nachvollziehbar, was hier passiert ist. Das ist der Allein­gang des Herrn Bundeskanzlers gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Massentests, die jetzt kommen werden, sollen ein Pro­belauf für die Zwangsimpfung sein, die danach kommen wird. Genau das ist die Stra­tegie, die diese österreichische Bundesregierung verfolgt. Jetzt vor Weihnachten schau­en wir einmal, wie viele Leute wir denn zu den völlig sinnlosen Tests kriegen, die über­haupt keine Aussage geben werden. Sie werden eine Momentaufnahme bieten.

Es ist ja auch spannend, dass manche Bundesländer schon Anfang Dezember testen wollen, andere, so wie der Herr Bundeskanzler, möchten gerne kurz vor Weihnachten testen. Ja, da weiß die linke Hand ohnehin nicht, was die rechte machen wird. Das ist ja recht interessant.

Wenn man dann die Argumentation von Herrn Platter hört, der sagt, wir testen in Tirol jedenfalls schon am 5. Dezember, damit die Leute, falls sie positiv sind, Weihnachten nicht in Quarantäne verbringen müssen, dann ist das plötzlich gar kein Aufreger mehr. Wenn das aber ein Freiheitlicher sagt, ist es ein großer Skandal. Wenn ein Freiheitlicher sagt, Symptomlose werden getestet, damit sie krank gemacht werden, ist es ein Skan­dal, wenn es Herr Platter sagt, wird es zur Kenntnis genommen, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Politik, die diese ÖVP macht. Die ÖVP macht nichts anderes als eine Show­politik und eine PR-Politik. Es soll jetzt an den Österreichern ausprobiert werden, wie viele wir mobilisieren können, denn wenn wir jetzt viele mobilisieren, werden wir es bei der Impfung auch können. Das ist doch die Wahrheit, die dahintersteckt, das ist nichts anderes als ein Probelauf. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was haben Sie denn von den Zahlen? Was haben Sie davon, wenn Sie jetzt sagen, 0,9 Prozent, 1 Prozent waren zufällig positiv Getestete? Wir wissen, dass die Fehlerquo­te bei diesen Schnelltests extrem hoch ist und wahrscheinlich jeder dritte falsch positiv sein wird. Was haben Sie dann davon? Was genau können Sie daraus ableiten? – Sie haben gar nichts davon, und Sie werden auch die Coronakrise nicht deswegen in den Griff bekommen, denn das ist auch in anderen Ländern nicht passiert.

Wenn Sie sich die Erfahrungswerte aus der Slowakei oder auch aus Südtirol anschauen, sehen Sie, dass das eine Momentaufnahme ist. Würden Sie so etwas ernsthaft betreiben wollen, würden Sie das ernsthaft machen wollen, dann müssten Sie mehrmals testen, damit Sie auch die Überschneidungen bekommen, damit Sie diese auch wirklich heraus­finden. Das haben Sie aber alles gar nicht gemacht.

Die logistische Herausforderung und die Kosten, die dahinterstecken – unabhängig von den Impfungen und von den Tests, alleine die Kosten für die Durchführung –, gehen zulasten der Steuerzahler. Und dann stellen Sie sich hierher und beschließen minus 130 Millionen Euro für das österreichische Gesundheitssystem, für die österreichischen Krankenhäuser, die den Ländern weggenommen werden, 130 Millionen Euro, die wichti­ger gewesen wären als die 210 Millionen für den Kanzler und seine Minister, um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen. Da haben Sie überhaupt nichts hergegeben. Strei­chung der Hacklerregelung: 30 Millionen Euro im Jahr sind zu viel, aber es gibt 210 Mil­lionen für das PR-Budget des Kanzlers und seiner Minister. Das sind die Gewichtung und die Wertigkeit, meine Damen und Herren.

Wenn die Kollegin von den Grünen dann auch noch sagt, es kommt jetzt zu einem Aus­bau bei den Schulen: Wozu? Die Schulen sind ja zu, die Kinder werden ja ohnehin nur betreut. Was wollen Sie da noch großartig ausbauen? Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen auf, unsere Kinder haben es sich verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Herr Abgeordneter Kopf, Sie sind bei mir eingemeldet. Bitte. (Abg. Rauch: Ich glaube, die ÖVP will gar nicht mehr ans Rednerpult!)