9.56

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Doppelbauer, diese Regierung hat schon lange Verantwortung übernommen, sie wird sie nicht erst übernehmen, und das zeigt sie alle Tage! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wir heute hier in dieser Sondersitzung beisammen sind, will ich jetzt nicht noch einmal breit wiederholen, es wurde dazu, glaube ich, genug gesagt. Es ist ein Formal­fehler passiert, kein inhaltlicher Fehler. Von dem, was aus dieser Sitzung inhaltlich ge­macht wird, wird sich jeder zu Hause vor dem Fernsehschirm sein Bild machen. (Abg. Rauch: Fehler zeigt ihr auf, viele Fehler!)

Etwas könnt ihr uns aber auch glauben – unser Klubobmann Wöginger hat es gesagt –: Wir hätten diesen Formalfehler am nächsten Tag, am vergangenen Freitag, ausbessern können, dann hätten wir die Sitzung am heutigen Tag nicht dazu gebraucht – wenn wir uns alle einig gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Opposition hat aber diesen Weg gewählt; dieser Weg wurde beschritten, sodass das heute hier auch gemacht wird.

Ich sage euch aber eines dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das war ein Formalfehler, aber diese Republik und die Menschen haben andere Sorgen. Sie würden sich von der Opposition in dieser Situation etwas anderes wünschen, sich wün­schen, dass wir das anders hinbekommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Seit drei Wochen diskutieren wir das Budget. Ich möchte nicht wieder ins Detail gehen, aber jeder klaubt sich das heraus, was er braucht – und es ist leider nun einmal ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Opposition, egal wie sie heißt, beim Budget einfach nicht mitgeht, weil sie nicht akzeptieren und zugeben kann, dass es ein gescheites und ein gutes Budget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Natürlich gibt es da und dort kleine Schwachstellen, an denen noch nachjustiert werden muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm), aber in diesem Budget ist auch Geld für Zukunftsinvestitionen enthalten.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz ein­fach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desin­fizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwi­schenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Ich sage euch ganz ehrlich, wofür ich kein Verständnis mehr gehabt habe – ich rede nicht von allen Argumentationen von den Freiheitlichen, die sagen, Après-Ski muss or­dentlich an der Theke und im Haufen gemacht werden, denn das im letzten Winter hat es ja nicht gegeben, da hat es ja gar keine Auswirkungen gegeben, da ist ja nichts passiert –: Als ich die Gesundheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Klubobmannstell­vertreterin, selbst Ärztin, gestern im Radio gehört habe, habe ich mir gedacht, ich habe den falschen Sender eingeschaltet. Ich wiederhole es hier noch einmal: „Wenn Sie Weih­nachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ (Abg. Hörl: Unglaub­lich!), Ergänzung: „Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber ‚ungestört‘ Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand neh­men, raten die Freiheitlichen.“ (Abg. Hörl: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wisst ihr, was das im Umkehrschluss heißt? (Ruf bei der ÖVP: Schämt euch!) Als ich ein Kleinkind war, hat es, wenn jemand in der Familie Grippe gehabt hat, geheißen: Kinderlein, geht dort nicht nahe hin, ihr steckt euch sonst an! – Corona brauche ich euch nicht zu erklären, ihr von der Freiheitlichen Partei wollt es nicht verstehen. (Abg. Deimek: Das ist dasselbe, was die Firmen sagen! ... müssen wir die Firma zusperren!)

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischen­ruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Op­position, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Men­schenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.