10.07

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch etwas früher dran, als ich geglaubt habe.

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinba­rung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automa­tisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwi­schenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwi­schenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Reden wir über Fakten: Steigen die Einnahmen des Bundes, steigen automatisch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und Spitäler in den Ländern – Punkt eins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sinken diese Einnahmen – das ist das Dumme an diesem Automatismus, den übrigens nicht diese Regierung vereinbart hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dem eben die letzte Bund-Länder-Vereinbarung zugrunde liegt –, gehen automatisch auch die Transferleistungen an die Spitäler und Krankenhäuser nach unten.

Was wurde gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Das weißt du auch, aber das ver­schweigst du halt immer, wenn du hier heraußen stehst: Es gibt eine ganz klare Ansage des zuständigen Bundesministers, nämlich des Ministers Anschober, der sagt, dass wir uns dann, wenn die ganzen Länderbudgets auf dem Tisch liegen, alle gemeinsam zu­sammensetzen und schauen, dass wir all diese Lücken schließen. Und für die Zukunft braucht es – sobald der nächste Bund-Länder-Finanzausgleich zu verhandeln ist – eine neue Regelung, die eben nicht so einen dummen Automatismus vorsieht, sondern da­rauf abzielt, dass es in Zukunft eine anständige Finanzierung für Spitäler und Kranken­häuser gibt.

Das weißt du, aber das verschweigst du, und das mache ich dir jetzt schon einmal zum Vorwurf. Sich hier herauszustellen und immer davon zu reden, dass da ein Loch ist, dort ein Loch ist: Wer verunsichert denn die Bevölkerung? – Es sind diejenigen, die ständig von Löchern reden, obwohl sie wissen, dass es dafür in der Zwischenzeit entsprechende Lösungsvorschläge und entsprechende Maßnahmen gibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Sich ständig hier herauszustellen und ständig so zu reden: Irgendwann reicht es auch mir, bei aller Freundschaft! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schnedlitz ist als Nächster an der Reihe. – Bitte.