Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit wir nicht wieder eine Unsicherheit haben, darf ich folgende Mitteilung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes bekannt geben, und zwar zum § 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs:

„Aus der Gesamtzusammenschau der Absätze 1 bis 3 des Paragraph 5 des Gesetzesentwurfes ergibt sich unzweifelhaft, dass Absatz 1 das Inkrafttreten des heute in Verhandlung stehenden Gesetzes regelt. Die Absätze 2 und 3 regeln hingegen das Außerkrafttreten anderer Bundesfinanzrahmengesetze.

In Bezug auf Absatz 3 gilt:

1) Sollte der Bundespräsident das möglicherweise fehlerhafte BFRG beurkunden, so würde dieses kundgemacht werden. Nur für diesen Fall stellt Absatz 3 sicher, dass das möglicherweise fehlerhafte BFRG nicht in Kraft tritt.

2) Sollte der Bundespräsident das möglicherweise fehlerhafte BFRG nicht beurkunden, ginge Absatz 3 ins Leere. Dies hat rein rechtlich keine Konsequenz, weil es aus der Zusammenschau mit den Erläuterungen im Ausschussbericht eindeutig ist, um welches BFRG es sich handelt.“

Das ist die Erläuterung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, die wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Bevor wir zum Abstimmungsvorgang kommen, darf ich fragen, ob wir abstimmen können. – Dann kommen wir zur Abstimmung.

Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 485 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Türkis-Grün plant Riesenbudget für gemeinsame PR-Strategie“.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.