10.03

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube wirklich allen, die gesprochen haben, dass sie sich um die Generation der Jugendlichen in diesem Land ernsthaft Sorgen machen, aber ich finde es schade, dass man so etwas in den Debatten in letzter Zeit extra betonen muss.

Sie fordern ja zum Beispiel einen Zukunftskonvent. Ich habe über diesen Vorschlag nachgedacht und bin darauf gekommen, dass Sie eine Institution fordern, in der alle Fraktionen gemeinsam über Zukunftsfragen, Bildung, Digitalisierung und die Verfassung diskutieren. Ich habe mir gedacht, dass es das eigentlich schon gibt, das ist doch eigentlich die ursächliche Aufgabe des Parlaments. Wir sollten uns dieser Aufgabe vielleicht wirklich einmal stärker widmen, anstatt dauernd nur politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Reden wir über die wichtigen Fragen der Zukunft! Wir sind gerne dabei, weil es das Parlament aus diesem Grund auch gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil auch angesprochen wurde, dass die Schulden auf Kosten der nächsten Gene­rationen gehen, möchte ich jetzt etwas zur Schuldenpolitik sagen: Ja, ich gehöre auch zu denen, die sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist nachhaltig und wichtig. Warum ist er das? – Weil man sich Spielräume erarbeitet, die man dann nutzen kann, wenn man sie braucht. Als überzeugter Vertreter dieser Theorie sage ich: Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man diesen Spielraum braucht, an dem man investieren muss, weil genau das die Basis für ein Wirtschaftswachstum ist, um Arbeitsplätze für eben jene Generation zu schaffen, von der Sie gesprochen haben. (Abg. Scherak: Gießkanne!) Das geht nicht auf Kosten dieser Generation, sondern das ist die Basis für diese Generation, damit sie in diesem Land Chancen, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft vorfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: 3,5 für Luxuspensionisten!)

Das müsste man so sehen, wenn man ernsthaft darüber diskutiert. Zu dieser Ernst­haftigkeit komme ich jetzt auch: Liebe NEOS und liebe FPÖ, ich habe noch im Ohr, wie Ihre Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben: testen, testen, testen! (Ruf bei den NEOS: Aber gescheit!) Jetzt testen wir flächendeckend. (Abg. Hammerschmid: Ja, einmal!) Und was höre ich jetzt? – Unnötig, braucht man nicht! (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht!) Gehen Sie da nicht hin, ist eh ein Flop!

Obwohl die Tests in manchen Bundesländern noch nicht einmal begonnen haben, wissen Sie schon, dass sie ein Flop sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Man muss mehrmals testen!) Sie sind aktiv Teil einer Demobilisierung. Das ist verantwortungslos, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischen­rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Gerade bei den Jungen haben wir Mobilisierungsprobleme. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Sie könnten anfangen, gegen eine Generation Corona zu kämpfen, indem Sie die jungen Menschen dazu ermutigen und davon überzeugen, dass es sinn­voll ist, zu testen, damit wir schneller aus der Krise kommen und sie mehr Chancen haben.

Kollegin Belakowitsch hat den Vogel abgeschossen, indem sie gemeint hat: Nein, gehen Sie nicht testen, weil Sie sonst in den Weihnachtsfeiertagen vielleicht in Quarantäne gehen müssen! Übersetzt heißt das: Wir wollen die Freiheit, unsere Familie anzu­stecken, oder wie!? Das kommt noch dazu von einer Ärztin. Das ist so zynisch, dass ich wirklich nur noch hoffen kann, dass junge Leute da nicht zuschauen und nicht glauben, dass Politik so funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Nun auch noch ein Wort zu den NEOS: Kollege Loacker ist ja, glaube ich, einer der letzten Liberalen, der den NEOS geblieben ist. Ich verstehe diese Staatsgläubigkeit nicht, die Sie da an den Tag legen. Als wäre für alles die Bundesregierung verantwortlich und als könnte sie alles alleine machen. Das ist nicht die Realität. Es gibt keine Rückerstattung der verlorenen Stunden, die in den letzten Monaten nicht mit Familie und Freunden verbracht werden konnten. Das gibt es nicht, das kann die Politik nicht leisten. Es gibt kein All-inclusive-Hilfspaket, das alle Sorgen abnehmen kann. Wir als Vertreter der Politik müssen auch sagen, was wir leisten können und was nicht. Das können wir nicht leisten. Das müssen wir auch ehrlich sagen. Es ist für alle eine harte Zeit. Wir können nur schauen, wo wir es den Menschen leichter machen können. Wir können nicht alles machen. Das müssen wir auch einmal in dieser Ehrlichkeit und Deutlichkeit sagen.

Ich wünsche mir, dass wir gerade jetzt schauen, dass alle Institutionen – alle Lan­desregierungen, in denen auch Ihre Parteien vertreten sind, die Bundesregierung, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, auch die ÖH – alles dafür tun, um diese Härte­fälle abzufedern. Es ist einfach so. Es ist keine einfache Zeit, aber es ist eben unsere Zeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir zusammenhalten, wenn wir wirklich schauen, dass jeder das Beste gibt, wenn wir beim Testen mitmachen, wenn wir schauen, dass wir das, was uns weiterbringt, auch wirklich forcieren – alle Parteien gemeinsam, wir als Politik –, dann kommen wir auch schnell aus dieser Krise und es gibt auch keine Lost Generation, wie uns alle einreden wollen.

Auch das hat Auswirkungen, wenn wir der Jugend mitgeben: Ihr seid lost, ihr seid verloren, ihr habt keine Zukunft! Auch das macht etwas mit den Menschen. Vielleicht geben wir ihnen Hoffnung, vielleicht geben wir ihnen Zuversicht und Chancen für die Zukunft: Ihr seid nicht lost, sondern ganz im Gegenteil, die ganze Zukunft liegt vor euch! Wir schauen, dass die Basis für den Aufschwung so schnell wie möglich da ist und dass wir diesen Aufschwung genießen können! Ihr werdet am meisten davon profitieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.