14.56

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde während meines Redebeitrages live einen Coronatest durchführen, damit Sie sehen, wie wertlos und fehlgeleitet diese Massentestungen sind. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es aber nicht grundsätzlich um die Coronatests, sondern auch um die von uns Freiheitlichen eingebrachte Ministeranklage gegen Herrn Ge­sundheitsminister Anschober. Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Ministeranklage sind Sie als Abgeordnete heute quasi die Geschworenen, links neben mir ist die Ministeranklagebank – auch wenn er nicht hier ist –, und die sehr geehrten Damen und Herren Zuseher zu Hause, die Österreicherinnen und Österreicher, sind die Zeugen.

Bei dem, was man nämlich dem Gesundheitsminister, aber auch seinem Kumpanen, dem Kanzler, zur Last legen kann, ist die Beweislage erdrückend. Begonnen bei den absolut absurden Massentestungen, die zurzeit durchgeführt werden, die nichts anderes als eine groß angelegte Umverteilung von zig Millionen Euro Steuergeld von der Bevölkerung in Richtung Pharmaindustrie sind, bis hin zur Einschränkung und zum Ausverkauf unserer Freiheitsrechte, kann es so nicht weitergehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, da bin ich auch schon bei den Massentestungen. Ich habe einen Test direkt aus einem Ministerium mitgebracht, mit dem auch die Massen­tests durchgeführt werden, und für den „Patienten“ – unter Anführungszeichen – han­delsübliches Cola. Ich darf jetzt den Test insofern durchführen, als ich Cola nehme und auf den Testkit, den Sie auch für den Massentest verwenden, auftrage. (Der Redner träufelt mittels Wattestäbchen einige Tropfen einer braunen Flüssigkeit aus einem Glas auf einen Covid-19-Antigentest. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) – Ja, dieser Test, den Sie mit Steuergeld angekauft haben – mit mehr Steuergeld, als nötig gewesen wäre, um die Hacklerpension aufrechtzuerhalten –, ist ein Blödsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wertlos dieser Test ist, werden wir am Ende meiner Rede sehen, wenn das Ergebnis vorliegt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie sprechen von Blödsinn, bezahlen tut das die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber weiter im Text: Nicht nur, dass Sie hier eine groß angelegte Umverteilung vom Steuer­zahler in Richtung Pharmaindustrie und Co anstreben, durch Ihren unstrukturier­ten Lockdown haben Sie Firmenpleiten, eine Wirtschaftskrise und eine Sozialkrise aus­gelöst. Sie haben Existenzen zerstört, von Familienunternehmen bis hin zu betroffenen Arbeitslosen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sie nehmen unseren Kindern die Bildung, das haben wir heute schon gehört, und Sie zwingen unsere Kinder, Masken zu tragen, obwohl wir mittlerweile wissen, dass die Masken in den Schulen überhaupt nichts bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie behandeln unzählige Patienten nicht mehr und produzieren somit einen Gesund­heitsnotstand, der teilweise schlimmere Auswirkungen hat als das Virus selbst. Versagt haben Sie bis jetzt bei der Aufstockung der Bettenkapazitäten und des Personals, um der Krise entgegenzuwirken – noch nicht einmal begonnen haben Sie damit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben recht, Herr Kollege von der ÖVP, das ist unglaublich! Den Österreicherinnen und Österreichern haben Sie Freiheitsrechte genommen: die Freiheit, sich frei zu bewegen, die Freiheit, Familie und Freunde zu sehen, aber auch die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Meinungsfreiheit haben sie den Menschen insofern genommen, als, wenn jemand Ihren Maßnahmen – zu Recht – kritisch gegenübersteht, Sie die Bürger, die Österreiche­rinnen und Österreicher verächtlich machen! Sie denunzieren die Bevölkerung als Covidioten, als Gefährder, als Aluhutträger, wenn man zum Beispiel die Fragwürdigkeit Ihrer Tests anspricht und die Korrektheit Ihrer Tests infrage stellt. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!)

Konkret hat der Gesundheitsminister auch den ihm anvertrauten Rahmen seiner Mög­lichkeiten in rechtswidriger Weise schuldhaft überschritten, indem er Verordnungen er­lassen hat, die gesetzlich nicht gedeckt waren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Opfer und Geschädigten Ihres Verhaltens sind die Österreicherinnen und Öster­reicher: vernichtete Existenzen, gescholtene Kinder, zerstörte Firmen und Arbeitslose – eine Krise, die Sie herbeigeführt haben, die ihresgleichen sucht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile liegt auch das Testergebnis Ihrer Steuer­geldverschwendung vor. (Der Redner hält den Covid-19-Antigentest in die Höhe.) Ich darf sagen: Herr Präsident, wir dürften jetzt ein Problem haben, denn wir haben einen positiven Coronatest im Parlament – dieses Cola (auf das am Rednerpult stehende Glas mit brauner Flüssigkeit zeigend) hat nämlich einen positiven Coronatest ausgelöst. (Ruf bei der ÖVP: Du hast ein Problem!)

Ich weiß jetzt nicht, wie Sie damit umgehen, aber, sehr geehrte Damen und Herren: Mit solchen Dingen werfen Sie zig Millionen Euro Steuergeld aus dem Fenster, anstatt für echten Schutz der Alten- und Pflegeheime zu sorgen, anstatt endlich Geld in unsere Krankenhäuser zu investieren und den Gesundheitsbereich nicht finanziell auszu­hun­gern.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder, Sie haben das Vertrauen der Menschen absolut verwirkt, Sie haben gezeigt, dass Sie unser Land nicht durch diese Krise führen können, sondern unser Land ausschließlich gegen die Wand fahren. Allein dieser Test zeigt ja, wie lächerlich Ihre Maßnahmen und Ihre Politik mittlerweile sind – bezahlen muss sie der österreichische Steuerzahler. Wenn Sie auch nur ein bisschen Rückgrat haben, sehr geehrte Damen und Herren, dann treten Sie geschlossen zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Melchior. – Bitte.