16.22

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor den Bildschirmen! Wir unterzeichnen oder geneh­migen heute den Siebenten Zusatzvertrag mit dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermö­gensrechtlicher Fragen, die aus den Vermögensentziehungen während des National­sozialismus resultierten.

Es war die Beschlagnahme des Religionsfonds durch die Nationalsozialisten, und die Position der katholischen Kirche gegenüber dem Nationalsozialismus war – wenn man es sozusagen ein bisschen euphemistisch sagt – ambivalent, es gab einen großen Teil, der den Nationalsozialismus unterstützt hat, aber es gab auch einen Teil, der im Widerstand war; insbesondere in den Klöstern gab es den Widerstand. Nichtsdestotrotz wurde der katholischen Kirche auf dem Gebiet der Republik Österreich der Religions­fonds entzogen, und nach 1945 gab es eine sehr langwierige Geschichte der Restitution.

Da muss auch ein Wort an die SPÖ gerichtet werden: Es war allen voran Bruno Kreisky, der sich bemüht hat, eine Lösung zu finden, auch im Sinne der Aussöhnung zwischen Kirche, katholischer Kirche und Staat, deren Verhältnis damals ja nicht so besonders gut war. Es geht natürlich nicht, Frau Abgeordnete Kuntzl, um die Trennung von Religion und Staat, sondern es geht um die Trennung von Kirche und Staat, da bin ich ganz bei Ihnen. Das sollte wirklich sehr genau getrennt werden, aber wie Sie wissen, gibt es in Österreich zahlreiche Verträge, die diese Trennung zwischen Kirche und Staat nicht ermöglichen, wie eben zum Beispiel das Konkordat – was nicht notwendigerweise dazu führen muss, dass man im Parlament Gebetsstunden macht. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Ich finde es sehr gut, dass diese Verträge mit dem Heiligen Stuhl und in der Folge auch mit den anderen seit 1960 anerkannten Religionsgesellschaften und Kirchen, nämlich den Protestanten, den Altkatholiken und der israelitischen Religionsgesellschaft, immer wieder erneuert beziehungsweise sozusagen auch in den Beträgen angepasst werden, es also eine Wertsicherung dafür gibt.

In diesem Sinne bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.24