18.12

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Sie haben völlig zu Recht die Form Ihrer Hilfen im Jahr 2020 genannt – den doch bürokratischen Aufwand beim langsamen Starten, die wirklich schnelle Hilfe im November – und auch rückblickend erwähnt, dass manches richtig und manches falsch oder nicht so gut gelaufen ist. Dem kann ich mich nur anschließen.

Die Frage, Herr Finanzminister, ist aber: Was passiert nach dem 7.1.? Das scheint mir auch die Parallele zu sein. Wir dürfen nämlich nicht zu spät draufkommen, wann wir reagieren oder vorsorgen müssen. Das ist eines der Themen, die mich eigentlich die ganze Zeit beschäftigen.

Frau Minister Köstinger hat auch die Wichtigkeit des Tourismus hervorgehoben. In der „FAZ“ ist letzte Woche gestanden, für Österreich ist der Tourismus wichtiger als die Automobilindustrie für Deutschland. Das stimmt tatsächlich. (Abg. Hörl: Das ist so!)

Dabei geht es mir aber dann auch darum, dass es nicht nur den Hotelier oder den Wirten ums Eck gibt, sondern dass es auch die mittelbaren Unternehmer gibt, wie im Tourismus zum Beispiel die Textilreiniger, die all diese Bereiche erledigen, von denen der Touris­mus auch mittelbar lebt. Die sind nicht direkt vom Tourismus, sondern von der Leis­tungsintensität der Touristik abhängig. Das ist eines der wichtigen Dinge. Man muss ganz ehrlich sagen, da ist relativ wenig gelaufen. Den Bereich betraf ja auch der Auf­schrei der Reisebürounternehmer, die gesagt haben: Okay, wir sind auch davon betrof­fen.

Ich denke, ich muss jetzt auch einmal die Hand für jene wie meine Textilreinigungsfirma, die Textilreinigungsfirma Leitgeb, heben. Diese Betriebe sind eigentlich nur im Touris­mus tätig und erfüllen zu 100 Prozent diese Dienstleistungen, sind davon mittelbar enorm betroffen und erhalten de facto fast keine Hilfe. Vielleicht finden wir hier auch dementsprechend Möglichkeiten.

Wenn es jetzt um die Zukunft geht, glaube ich, dass uns Neiddebatten nicht weiter­helfen – wenn Kollege Krainer von Champagner spricht und übrigens vergessen hat, dass der österreichische Schaumwein zum Teil genauso gut wie der Champagner ist, nur nicht aus der Champagne kommt. Das ist eine regionale Bezeichnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neiddebatten helfen uns da auch nicht weiter, genauso wenig wie diese NoVA-Ge­schichte, die mich wahnsinnig ärgert, denn der Tanktourismus wird ja weiter be­stehen. Kollege Schwarz hat gesagt, nächstes Jahr kommt wahrscheinlich – so wie ich das herausgehört habe – eine kräftige MÖSt-Erhöhung, damit der Tanktourismus abgestellt wird. De facto zahlst du für das Auto doppelt so viel, und dann zahlst du für die MÖSt auch so viel. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, es wird ein bisschen dramatisch werden. Mit dem Fahrrad werden wir uns nicht weiterbewegen.

Wenn es um Solidarbeiträge geht, wie sie Kollege Krainer angesprochen hat: Die Solidarbeiträge werden uns nicht weiterhelfen. Das Einzige, was volkswirtschaftlich wirklich nutzen wird, ist, dass wir den Faktor Arbeit dramatisch entlasten, damit die Arbeitslosen wieder in Arbeit kommen. Das wird uns weiterhelfen, nämlich den Faktor Arbeit so zu entlasten, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Das ist der springende Punkt!

Der nächste Punkt, den Sie jetzt angehen sollten, Herr Finanzminister, sind eigen­kapital­stärkende Maßnahmen für die Unternehmer.

Der zweite Punkt sind Beteiligungskapitalbereitstellungsmaßnahmen, eventuell auch in Form eines Mezzanine-Kapitals.

Das Dritte ist, dass wir es endlich angehen müssen, zu sanieren statt zu schließen, denn im Jahr 2021 werden viele Unternehmen davon betroffen sein, die eben laut dem jetzi­gen Insolvenzrecht keine Chance mehr haben. Wir müssen also Sanierungsmaßnahmen einleiten. Das würde ich mir wünschen – und keine Neiddebatten. Wir müssen jetzt vor­denken.

Wir brauchen auch jetzt Klarheit, der Tourismus braucht jetzt Klarheit, was nach dem 7.1. ist, und der Tourismus braucht Klarheit, wie es im Sommer weitergeht, aber nicht, weil wir schon den Impfstoff haben, sondern weil es wirtschaftlich auch dement­sprechende Maßnahmen braucht, die ins Jahr 2022 hineingehen. (Beifall bei den NEOS.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.