18.45

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Tourismus­minis­terin! Frau Wirtschaftsministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich bin einer der letzten Redner zu diesen Tagesordnungspunkten, die wir gleich zur Abstim­mung bringen.

Wenn man die Ausführungen der Oppositionsparteien jetzt verfolgt hat, dann könnte man meinen, es gibt eigentlich nichts, was richtig ist. Es ist einfach alles falsch, was da gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Glaubt mir: So ist es nicht, so ist es sicher­lich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage euch jetzt nur eines dazu: Wird schnell gearbeitet, wie es diese Regierung aufgrund der Coronakrise tut, ist es falsch, viel zu schnell; es kann ja hier und da einmal auch irgendein Formfehler passieren; das geht alles miteinander nicht. Wird zu langsam gearbeitet, heißt es, die Leute müssen viel zu lang darauf warten. – Es ist einfach alles falsch. Wisst ihr, wann es richtig ist? – Wenn eine der Oppositionsparteien wieder in der Regierung sitzt. Dann ist nämlich alles richtig, und sonst ist alles falsch.

Seit ich hier im Parlament bin, hat noch keine Regierung einen so großen Zuspruch in der Bevölkerung gehabt wie die Regierung unter unserem Kanzler Kurz und unserem Vizekanzler Kogler, weil sie eben mit dieser Krise umgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Vielleicht sind sie nicht mehr lang in der Regierung!)

Der Herr Finanzminister und die Ministerinnen haben inhaltlich schon alles ausgeführt. Ich sage es noch einmal dazu: Die Regierung hat auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft geholfen, und zwar beispielhaft für ganz Europa.

Firmen, die bis zum 15. März zahlungsfähig waren, sind es auch heute noch. Das haben diese Regierung und Finanzminister Blümel damals versprochen, und so ist es. Wenn einer meint, dass es nicht so ist, dann soll er herauskommen und das sagen. Er kann nicht herauskommen, weil ich mich auch erkundigt habe.

Jetzt sage ich nur anhand eines einzelnen Punkts, warum laut euch alles falsch ist, egal was daherkommt: Ich kann mich daran erinnern – es steht heute wieder auf der Tages­ordnung –, Frau Bundesminister, Herr Finanzminister, als es um die Mehrwertsteuer­sen­kung gegangen ist. Die SPÖ hat ganz klar dagegen gestimmt. Wisst ihr, was die Argu­mente waren? – Das ist nicht gut, das geht nicht; die müssen ansuchen, die müssen irgendwo einen Antrag einbringen; wir müssen ihnen Gutscheine geben; die Umstellung von der Mehrwertsteuer von 20 auf 5 und von 10 auf 5 Prozent – dieser Arbeitsaufwand und diese Bürokratie!

Zu jedem von euch, der in einem Gasthaus gewesen ist, wird der Wirt gesagt haben: Das ist die beste, unkomplizierteste und einfachste Förderung gewesen, die in dieser Republik jemals auf den Tisch gebracht wurde. – Die verlängern wir jetzt bis zum Ende des Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schon immer so gewesen, dass dort, wo man daheim ist, der Euro am wenigsten Wert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schauen wir aber vielleicht einmal, was man inter­national über Österreich sagt! Der Herr Finanzminister hat schon gesagt, was der IWF gesagt hat: Österreich liegt bei diesen Hilfen für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft europaweit an erster Stelle.

Wisst ihr, was die Universität Oxford sagt? – Indem das Ausmaß der Wirtschaftshilfe quantifiziert wird, zeigt sich, dass Österreich früh stark reagiert hat, konstant ein sehr hohes Niveau beibehalten hat und dieses im Oktober weiter ausgebaut hat. – Ich meine, die Oxford-Universität in Amerika ist sicher nicht von uns beeinflusst. Hört euch einfach einmal an, was international gesagt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wisst ihr, was die deutschen Zeitungen schreiben, zum Beispiel die „Welt“? Von der wissen wir, dass sie wirklich ein qualifiziertes, seriöses Blatt ist: „Österreich gelingt, woran Deutschland [...] scheitert“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: ... Arbeitslose! – Abg. Kucher: Da musst du doch selber lachen!) Während in Deutschland noch an der Software für die Novemberhilfe gearbeitet wird – die Deutschen haben sie früher ver­kündet als unser Finanzminister –, ist im Nachbarland Österreich bereits ein großer Teil davon ausgezahlt. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leute, das ist Arbeiten, und dem, der seit dem 15. März Tag und Nacht arbeitet – das sage ich euch ganz ehrlich –, sei da und dort ein kleiner Formfehler erlaubt. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer keine Fehler macht? – Derjenige, der in der Loge sitzt und nur g’scheit redet, der kann nichts falsch machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.) – Herr Abgeordneter, Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Ich habe dem nächsten Redner bereits das Wort erteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.